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Neuer Nato-Chef: Welche Herausforderungen auf Mark Rutte zukommen werden

Pleiten, Trump und Putin: Diese 5 Baustellen warten auf den neuen Nato-Chef

Ab Oktober übernimmt der niederländische Premier Mark Rutte im Nato-Hauptquartier. Viel Zeit zum Einarbeiten wird ihm keine bleiben. Vor diesen fünf Herausforderungen steht der neue Nato-Chef.
21.06.2024, 19:22
Remo Hess, Brüssel / ch media
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epa11427329 Dutch outgoing Prime Minister Mark Rutte waves as he arrives at the Binnenhof for the Council of Ministers, in the Hague, Netherlands, 21 June 2024. Rutte will chair the weekly cabinet of  ...
Der (noch) niederländische Premier Mark Rutte im Juni in Den Haag. Er wird im Oktober als neuer Nato-Chef auf Jens Stoltenberg folgen.Bild: keystone

Die Nato hat einen neuen Chef: Der niederländische Premier Mark Rutte. Er wird ab Oktober neuer Generalsekretär der Verteidigungsallianz werden und vom scheidenden Norweger Jens Stoltenberg übernehmen. Dieser hatte das Amt während zehn Jahren ausgeübt und die Nato durch einige ihrer grössten Krisen navigiert.

Nun ist der 57-jährige Rutte an der Reihe. Viel Zeit zum Einarbeiten wird ihm nicht bleiben. Als Generalsekretär steht Rutte vor fünf grossen Herausforderungen:

  • 1. Trump im Zaum halten
  • 2. Ukraine-Unterstützung aufrechterhalten
  • 3. Als Kassenwart auf Nato-Ziel pochen
  • 4. Interne Spannungen kontrollieren
  • 5. Putin auf Abstand halten

Trump im Zaum halten

Bereits einen Monat nach Amtsantritt könnte in den USA Donald Trump zurück ins Präsidentenamt gewählt werden. Dieser ist bekanntlich alles andere als ein Nato-Fan und selbst wenn er die grösste Militärmacht der Welt nicht aus dem Bündnis abziehen sollte, dürfte es für die Alliierten ungemütlich werden. Ruttes Hauptaufgabe wird es sein, Trump einigermassen zu besänftigen und ihn davon abzubringen, die Ukraine-Hilfen gänzlich einzustellen.

FILE - President Donald Trump greets Dutch Prime Minister Mark Rutte as he arrives at the White House in Washington, Thursday, July 18, 2019. Over the course of more than a dozen years at the top of D ...
Donald Trump sagt über Mark Rotte: «Ich mag diesen Typen». Bild: keystone

In den Nato-Hauptstädten findet man, dass Rutte dafür der Richtige ist. Mit seiner umgänglichen Art findet er leicht den Zugang zu jedermann, inklusive Trump. «I like this Guy» («Ich mag diesen Typen»), hat dieser einst über Rutte gesagt. Seine Qualitäten als «Trump-Flüsterer» dürften mit den Ausschlag gegeben haben, weshalb er nun den Job am Nato-Steuer erhält.

Ukraine-Unterstützung aufrechterhalten

Die andauernde Unterstützung der Ukraine ist nicht nur in den USA gefährdet. Nach zwei Jahren Krieg gilt es überall gegen Ermüdungserscheinungen anzukämpfen. Dabei helfen könnte ihm, dass er als niederländischer Regierungschef mit gutem Beispiel vorangegangen ist.

epa11403411 Dutch Prime Minister Mark Rutte (L) greets Ukrainian President Volodymyr Zelensky (R) upon his arrival for the Ukraine Recovery Conference 2024 in Berlin, Germany, 11 June 2024. The Ukrain ...
Mark Rutte und Wolodimir Selenski im Juni in Berlin. Bild: keystone

Nicht nur haben die Niederlande in Zusammenarbeit mit Partnern der Ukraine bereits ein Patriot Luftabwehrsystem geliefert und sind gerade daran, ein zweites zusammenzustellen. Auch sind es die Niederlande, die als erstes Land der Ukraine diesen Sommer F-16 Kampfjets übergeben werden. Dem von Rutte eingefädelten Kauf von rund 96 Leopard-1-Panzern der Schweizer Ruag in Italien machte hingegen der Bundesrat ein Strich durch die Rechnung.

Als Kassenwart auf Nato-Ziel pochen

Als Nato-Chef muss Rutte vor allem die europäischen Alliierten unermüdlich dazu drängen, ihre Verpflichtungen zu den Verteidigungsausgaben einzuhalten. Das wird auch zentral sein, um einen möglichen US-Präsidenten Trump bei der Stange zu halten. In den vergangenen Jahren hat sich hier zwar einiges getan, aber auch 2024 werden erst 23 der insgesamt 32 Mitglieder das Ziel erreichen.

Für Rutte unangenehm: Während seiner 14 Jahre als Premierminister verfehlten die Niederlande das zwei-Prozent-Ziel jeweils konsequent. Erst dieses Jahr, rechtzeitig zu seinem Amtsantritt, dürften die Niederlande die Schwelle mit prognostizierten 2,05 Prozent knapp reissen.

Interne Spannungen kontrollieren

Neben der Pflege der transatlantischen Beziehung muss Rutte in der Rolle des Gruppentherapeut auch im Rest der zunehmend heterogenen Allianz für Ausgleich sorgen. Obwohl es in letzter Zeit einigermassen ruhig geblieben ist, gibt es mit der Türkei ein schwieriges Mitglied.

French far-right National Rally (RN) party leader Marine Le Pen speaks during an interview on French TV channel TF1, in Boulogne-Billancourt, outside Paris, Monday , June 10, 2024. President Emmanuel  ...
Wenn das Nato-skeptische «Rassemblement National» von Marine Le Pen die Wahlen gewinnt, dann könnte es für den neuen Nato-Chef schwierig werden. Bild: keystone

Aber auch Ungarn macht zunehmend Anstalten, seinen politischen Konfrontationskurs in der Nato fortzusetzen. Zudem könnte in Frankreich das Nato-skeptische «Rassemblement National» von Marine Le Pen die Wahlen gewinnen. Immerhin: Als langjähriger Premier in einem Land mit rekordhoher politischer Zersplitterung hat Rutte viel Erfahrung, wenn es darum geht, schwierige Koalitionen zusammenzuhalten.

Putin auf Abstand halten

In Europa gehört Rutte zu den entschiedensten Putin-Gegner und scheut sich nicht, klare Kante zu zeigen. Das hat auch mit dem niederländischen Trauma nach dem Abschuss der MH14-Passagiermaschine im Jahr 2014 durch Putin-treue Truppen über der Ostukraine zu tun, bei dem viele Niederländerinnen und Niederländer, darunter 80 Kinder, getötet wurden. Als Nato-Generalsekretär muss Rutte die Abschreckung an der Ostflanke vorantreiben und dafür vor allem die West-Europäer überzeugen, noch mehr Gerät und Truppen dorthin zu verlegen. (aargauerzeitung.ch/lyn)

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