Luhansker Separatisten planen Referendum über Beitritt zu Russland
Die prorussischen Separatisten im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine wollen über einen Beitritt der Region zu Russland abstimmen lassen und erhöhen damit den Druck auf Kiew. «Ich denke, dass in nächster Zeit auf dem Gebiet der Volksrepublik ein Referendum durchgeführt wird, auf dem das Volk sein absolutes verfassungsmässiges Recht wahrnehmen wird und seine Meinung sagt zu einem Beitritt zur Russischen Föderation.» Das sagte der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik der Staatsagentur Tass zufolge am Sonntag.
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Russland hatte im Februar gegen den Protest der Ukraine und des Westens die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als Staaten anerkannt. Am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zum Schutz vor der ukrainischen Armee den Befehl zu einer «Militäroperation» gegeben. Der Westen verhängte wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beispiellose Sanktionen.
Ein möglicher Beitritt von Luhansk zu Russland dürfte die Lage weiter eskalieren. Das russische Militär hatte nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben mitgeteilt, dass die Region zu über 90 Prozent der ukrainischen Kontrolle entrissen sei.
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Aus dem ukrainischen Aussenministerium hiess es, eine solche Abstimmung in Luhansk werde nicht anerkannt werden. «Gefälschte Referenden in den besetzten Teilen der Ukraine sind null und nichtig», schrieb Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko auf Twitter. In Russland gab es in politischen Kreisen unterdessen Diskussionen über ein Für und Wider eines Referendums.
Ein international nicht anerkanntes Referendum gab es auch im Frühjahr 2014 auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Danach nahm Russland die Krim gegen Protest des Westens in sein Staatsgebiet auf. Bei den Verhandlungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert Russland unter anderem, dass Kiew die Annexion der Krim und die Abspaltung von Luhansk und Donezk anerkennt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt einen Verzicht auf Gebiete des Landes ab. (sda/dpa)
