Trotz Milliardenschäden durch ukrainische Angriffe: Putin gibt sich siegessicher
Kremlchef Wladimir Putin sieht trotz Milliardenschäden durch die ukrainischen Angriffe auf Ölraffinerien und andere kritische Infrastruktur weiter Ressourcen für eine Fortsetzung seines Krieges.
«Die russische Wirtschaft befindet sich in einem absolut stabilen Zustand», sagte Putin in Wladiwostok beim Östlichen Wirtschaftsforum vor internationalen Gästen. Er räumte zwar einmal mehr Schwierigkeiten ein, betonte allerdings mit Blick auf Sorgen der Menschen in Russland, dass die Lage unter Kontrolle sei.
Bei dem Forum bezeichnete der Kremlchef die von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angedrohte Blockade des russischen Luftraums als «staatlichen Terrorismus». Putin kritisierte, dass es im Westen bisher keine Reaktionen auf Selenskyjs Drohungen gegeben habe. Die westlichen Verbündeten «werden auf diese Weise zu Mitteilnehmenden am internationalen Terrorismus», sagte Putin.
Putin: Verhandlungen über Kriegsende schwer – aber möglich
Zudem würden dadurch mögliche Verhandlungen über ein Ende des Krieges erschwert. Solche Gespräche bezeichnete Putin grundsätzlich weiter als möglich. Sie sollten aber vor allem zwischen Moskau und Kiew laufen, meinte er. Russland sei allen Ländern dankbar, die versuchten, einen Beitrag dazu zu leisten. Dabei nannte er etwa die USA und China. Putin sagte auch, dass die Geheimdienste Russlands und der Ukraine weiter in Kontakt seien.
Der Präsident kritisierte einmal mehr auch die Angriffe der Ukraine auf russische Fracht- und Handelsschiffe sowie die Beschlagnahme von Schiffen durch westliche Staaten auf den Weltmeeren. Die EU hat Öltanker der so bezeichneten Schattenflotte mit Sanktionen belegt und geht gegen diese vor. Russland nennt das Piraterie und hat angekündigt, seine Schiffe unter Einsatz der Kriegsmarine zu schützen.
Ukrainische Drohnenschwärme im russischen Luftraum
Putin selbst führt seit mehr als viereinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dem Nachbarland ist der Luftraum bereits seit Beginn der Kämpfe gesperrt. Selenskyj hat diese Woche internationale Fluggesellschaften aufgerufen, nicht mehr nach Russland zu fliegen, weil der Luftraum wegen der Drohnen nicht sicher sei. Davor hatte er auch angekündigt, pro Tag 1'000 statt bisher 300 Drohnen für Attacken auf Russland einzusetzen.
Dagegen betonen russische Behörden, dass wegen der Drohnenattacken Gegenmassnahmen ergriffen werden. Der Drohnenalarm führt immer wieder zur Schliessung von Flughäfen. Auch die Airports der russischen Hauptstadt müssen fast täglich Starts und Landungen zeitweise einstellen.
Putin sagte, dass die Flugabwehr weiter verstärkt werden müsse in Russland. Zugleich forderte er Unternehmen auf, für den Schutz von ziviler Infrastruktur zu sorgen. Er hatte unlängst verfügt, dass Firmen unter staatliche Verwaltung genommen werden könnten, wenn sie überfordert seien. Dabei wies er nun Sorgen als unbegründet zurück, dass damit eine Verstaatlichung drohe.
Präsident: Keine Mobilmachung für Krieg nötig
Vor der Parlamentswahl wies Putin erneut Gerüchte über eine Mobilisierung in Russland für die Zeit nach der Wahl zurück. «Es gibt derzeit kein Szenario, das eine Mobilisierung erfordern würde», sagte er. Putin sprach von einer Desinformationskampagne des Gegners im Vorfeld der vom 18. bis 20. September angesetzten Duma-Wahl, mit dem Ziel, das Ergebnis zu beeinflussen und die Lage in Russland zu destabilisieren.
Selenskyj hatte dem Kremlchef in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, eine grossangelegte Mobilisierung im Herbst zu planen. In Russland meldeten sich Leute freiwillig und unterschrieben Verträge für den russischen Angriffskrieg, behauptete Putin.
Dagegen berichten Menschenrechtler von massivem Druck auf Männer, solche Verträge zu unterschreiben. So würden Universitäten teils Studenten erpressen und Unternehmen Mitarbeiter zu Fronteinsätzen drängen. Medien berichteten auch über Fälle, in denen die Polizei Männern etwa Drogen unterschiebt und sie dann unter Androhung eines Strafverfahrens zu Unterschriften unter den Verträgen zwingt. Bekannt geworden sind zudem Fälle, in denen Personalfirmen Arbeitssuchenden Verträge ausstellen, die sich erst bei näherem Hinsehen als Verpflichtung zum Kriegseinsatz entpuppen.
Präsident reagiert auf Gerüchte
Putin reagierte in einer Fragerunde auf dem Podium auch auf in Russland verbreitete Gerüchte, nach denen der Staat auf die Ersparnisse der Bürger zugreifen werde, um sich wegen der zunehmenden finanziellen Probleme neue Geldquellen zu erschliessen. Der Kremlchef lächelte das in der russischen Gesellschaft heiss diskutierte Thema als «dumme Falschmeldungen» zurück.
Auch unabhängige Wirtschaftsexperten hatten erklärt, dass der russische Staat neben der politischen Unterstützung für Putins Kurs noch die Ressourcen habe, den Krieg fortzusetzen. Putin selbst räumte zwar ein, dass es ein Haushaltsdefizit gebe, bezeichnete das aber zugleich als nicht kritisch auch mit Blick auf die im Vergleich zu westlichen Staaten geringe Auslandsverschuldung des Landes. Einmal mehr sagte er, dass Russland einen Sieg davontragen werde. (hkl/sda/dpa)
