Er hat einen Plan, um Putin am 20. September ins Wanken zu bringen
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin, der seit mehreren Jahren im Exil lebt, ruft alle «Russen, die gegen den Krieg» in der Ukraine sind, dazu auf, bei der kommenden Parlamentswahl gegen die Partei von Wladimir Putin zu stimmen.
Seine Initiative mit dem Namen «Mittag für den Frieden» soll Wählerinnen und Wähler sowohl in Russland als auch im Ausland dazu bewegen, am 20. September um 12 Uhr Ortszeit gleichzeitig an die Urne gehen. Jaschin, der in Berlin lebt, erklärt:
Eine ähnliche Aktion hatte es bereits 2024 am Tag der russischen Präsidentschaftswahl gegeben.
«Betrachten das nicht als Wahl»
An einem Sieg von Einiges Russland bestehen kaum Zweifel. Die russischen Behörden üben seit Jahren eine strenge Kontrolle über den Wahlprozess aus, Menschenrechtsorganisationen weisen zudem auf Wahlfälschungen hin.
Nach Beginn der Invasion in der Ukraine 2022 erreichte die Repression in Russland ein Ausmass, wie es seit dem Ende der Sowjetzeit nicht mehr zu beobachten war. Tausende Menschen wurden inhaftiert oder mit Geldstrafen belegt, weil sie den Krieg kritisiert hatten. Die wichtigsten Oppositionsfiguren befinden sich im Gefängnis, im Exil oder sind tot. Proteste gegen den Kreml gibt es kaum noch.
Im vergangenen Monat verhinderte das russische Oberste Gericht, dass die einzige Partei, die sich gegen den Krieg stellt, Jabloko, an der kommenden Parlamentswahl teilnimmt. «Wir betrachten das nicht einmal als Wahl», sagt Ilja Jaschin.
Der über 40-jährige enge Verbündete des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny steht an der Spitze einer Partei, die im Juni in der deutschen Hauptstadt gegründet wurde. Sie will die verschiedenen russischen Oppositionsgruppen vereinen, die lange von internen Machtkämpfen geprägt waren, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine fordern und die Menschenrechte verteidigen. Jaschin rechnet damit, dass sich Ende September Tausende Menschen an der von ihm geplanten Aktion beteiligen werden.
Den Russen eine Möglichkeit geben, sich zu äussern
«Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Haltung zu dem auszudrücken, was geschieht – ihren Widerstand gegen den Krieg und gegen die Diktatur von Wladimir Putin», erklärt der Oppositionelle.
Ilja Jaschin ist seit den 2000er-Jahren in der liberalen Opposition Russlands aktiv. Ende 2022 wurde er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er den «Mord an Zivilisten» in der ukrainischen Stadt Butscha während des russischen Angriffs angeprangert hatte. Zwei Jahre später kam er im Rahmen eines historischen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Staaten frei.
Welche Ziele verfolgt seine Partei «Friedliches Russland»? Eines Tages an die Macht zu kommen, wenn dieses Ziel vielleicht etwas realistischer sein wird. Ilja Jaschin erklärt:
Danach verspricht er: «Wenn sich die Gelegenheit bietet, werde ich der Erste sein, der nach Russland zurückkehrt.» Das werde zu einem grossen Teil vom Ende des Krieges in der Ukraine abhängen und davon, «wie er endet», fügt er hinzu.
Hinweise, dass nach der Wahl eine Eskalation in der Ukraine droht
Ilja Jaschin rechnet nach dem Ende der Wahl zudem mit einer «Eskalation» in der Ukraine. Er glaubt, dass Hunderttausende Russen mobilisiert werden könnten, um im kommenden Frühling oder Sommer eine grosse Offensive zu starten. «Nichts deutet darauf hin, dass Putin bereit ist, ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. (...) Vieles deutet hingegen darauf hin, dass er eine Eskalation vorbereitet», sagt er.
Der russische Präsident hat diese Gerüchte zurückgewiesen und bezeichnet sie als Versuche der Desinformation im Vorfeld der Parlamentswahl.
Russland hatte im September 2022 eine «Teilmobilmachung» von rund 300’000 Reservisten angeordnet, um auf erfolgreiche ukrainische Gegenoffensiven zu reagieren. Die unpopuläre Massnahme führte dazu, dass zahlreiche Russen ins Ausland flohen. Seither haben die Behörden trotz sehr hoher Verluste an der Front auf ähnliche Schritte verzichtet.
Ilja Jaschin hält auch andere Entwicklungen für möglich: «Eine Provokation gegen die NATO», etwa «den Versuch, eine Stadt in einem der baltischen Staaten einzunehmen, oder eine Provokation gegen Polen», sagt er voraus. Auch solche Szenarien weist Moskau zurück.
