Der Kreml schliesst Jabloko von der Wahl aus – darum fürchtet Putin die Partei
Worum geht es?
Russlands Oberstes Gericht hat in einem Berufungsverfahren seine Entscheidung zum Ausschluss der Anti-Kriegs-Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September bestätigt. Das Gericht unter dem Vorsitzenden Wladimir Saizew lehnte die Einwände der liberalen Oppositionspartei gegen das Urteil von vergangener Woche ab.
Die Anti-Kriegspartei hatte am Freitag Berufung gegen den vor einer Woche vom Gericht beschlossenen Ausschluss von den Duma-Wahlen eingelegt, die vom 18. bis zum 20. September stattfinden werden.
Die Erfolgsaussichten für Jabloko galten von Anfang an als düster. Es ist das erste Mal, dass bereits eine zugelassene Partei wieder von der Wahl ausgeschlossen wurde in Russland.
Wofür steht die Partei?
Die liberale Partei Jabloko tritt unter anderem für einen Waffenstillstand in dem seit viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein und ist damit die einzige Partei in Russland, die sich offen gegen den Krieg stellt.
Ausserdem tritt die Partei für Bürgerrechte, die Rechte von Frauen, Alten und Minderheiten ein. Sie vertritt ökologische und unternehmerfreundliche Positionen, weshalb sie sich als sozialliberale Partei definiert.
Kremltreue Kräfte bezeichnen Mitglieder der Partei als Verräter und Agenten des Westens.
Hat die Partei noch eine Chance?
Die Partei wird zwar eine Aufsichtsbeschwerde beim Präsidium des Obersten Gerichts einreichen. Doch es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die Partei mit ihrer Antikriegs-Programmatik bei den Duma-Wahlen im September antreten wird. Mit ihrer Teilnahme würden die Wahlen indirekt zu einer Abstimmung über den russischen Angriffskrieg werden. Das will der Kreml unbedingt verhindern.
Vergangene Woche hatte der Richter Wjatscheslaw Kirillow der Klage der ultranationalistischen und kremltreuen Partei Rodina stattgegeben und Jabloko die Teilnahme an den Wahlen verboten. Als Gründe nannte er Copyright-Verstösse auf der Homepage sowie ausländische Parteifinanzierung. Derselbe Richter hatte früher bereits die russische Menschenrechtsorganisation Memorial verboten sowie eine Klage des 2024 gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen den russischen Strafvollzugsdienst abgewiesen.
Dass die Berufungsklage der Partei erfolgreich ist, war nicht wahrscheinlich. Und selbst wenn: Dass die Duma-Wahlen Ende September eine echte demokratische Wahl nach westlichen Vorstellungen sind, ist sowieso Illusion, schreibt ein Journalist des ZDF. Wladimir Putins Partei Einiges Russland werde die Wahl so oder so gewinnen. Die Wahlen in Russland gelten als Scheinwahlen.
Was sagt die Partei?
Jabloko verneint die Vorwürfe, wegen derer sie von den Wahlen ausgeschlossen wurden. Am Freitag kündigte sie Berufung an.
Parteichef Nikolai Rybakow erklärte beim Einreichen der Berufungsklage:
Parteigründer Grigorij Jawlinski erklärte ausserdem, dass die russischen Machthaber Jablokos Programm fürchteten, da es zu einer Wahl «für Frieden, Freiheit und ein Leben ohne Angst» aufrufe. «Eine Partei mit so einem Programm ohne reale Gründe von den Wahlen auszuschliessen, damit entlarvt sich das politische System selbst.»
Wie sind die Reaktionen?
Sowohl bei der ersten Verhandlung am Montag, 10. August, als auch am vergangenen Freitag tauchten einige junge Russinnen und Russen beim obersten Gerichtshof in Moskau auf, um Jabloko ihre Unterstützung zu signalisieren. Auch heute sind Menschen vor Ort – nicht weniger als 35 wurden abgeführt.
Am Montag vergangener Woche hatten mehrere hundert Menschen den Namen der Partei skandiert. Die Polizei nahm einige Personalien auf, war am Freitag aber besser vorbereitet. Sie machte den Unterstützerinnen und Unterstützern der Partei schnell klar, was passieren würde, sollten sie hier wieder demonstrieren wollen, berichtet das ZDF. Ein Gefängnistransporter habe vorsorglich um die Ecke geparkt.
Der Zuspruch, den Jabloko für die anstehenden Wahlen bekam, kam für den Kreml wohl zunächst überraschend. Auch Exil-Oppositionelle wie Julija Nawalnaja und Wladimir Kara-Mursa hatten zur Wahl von Jabloko aufgerufen.
