Putin verteilt Staatsbudget neu und deutet so neue Mobilisierung an
Russland hat seine geplanten Militärausgaben für das kommende Jahr drastisch nach oben gesetzt. Für 2027 sollen 17,1 Billionen Rubel in die Verteidigung fliessen, umgerechnet etwa 178 Milliarden Euro. Das geht aus russischen Haushaltsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Noch im vergangenen Jahr waren für 2027 lediglich 13,5 Billionen Rubel vorgesehen. Die neue Planung liegt damit rund 27 Prozent darüber und auf dem höchsten Stand seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Allein 2027 sollen damit 35 Prozent der gesamten russischen Staatsausgaben in die Verteidigung fliessen. Für die Jahre 2027 bis 2029 sind insgesamt etwa 50 Billionen Rubel vorgesehen, also etwa 520 Milliarden Euro. Rechnet man die Ausgaben für nationale Sicherheit, Polizei und andere Sicherheitsorgane hinzu, sind 21,4 Billionen Rubel und damit 43,9 Prozent des gesamten Bundeshaushalts vorgesehen.
Die Zahlen zeigen, dass Moskau auch für die kommenden Jahre mit sehr hohen Kriegskosten plant. Ob dahinter bereits konkrete Vorbereitungen für eine neue Mobilisierungswelle stehen, lässt sich aus den Haushaltsdaten allerdings nicht ableiten. Auffällig ist jedoch das Timing.
Putin vergrössert die Armee erneut
Fast zeitgleich mit den neuen Haushaltszahlen hat Präsident Wladimir Putin die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte erneut erhöht. Seit Montag liegt sie bei insgesamt rund 2,44 Millionen Beschäftigten, darunter 1'550'500 für Militärangehörige. Damit kommen 15'500 militärische Stellen hinzu. Die Regierung wird in Putins Dekret ausdrücklich angewiesen, die dafür nötigen Haushaltsmittel bereitzustellen.
Es ist bereits die vierte Erhöhung der vorgesehenen Truppenstärke in diesem Jahr. Seit März kamen nach einer Auswertung des unabhängigen russischen Mediums «Meduza» insgesamt 50'500 militärische Stellen hinzu. Eine höhere Sollstärke bedeutet allerdings noch nicht, dass diese Posten tatsächlich besetzt sind. Russland versucht seit Jahren, neue Soldaten zu gewinnen. Je nach Region können die einmaligen Prämien für einen Kriegseinsatz mehrere Millionen Rubel erreichen.
Auch im Haushaltsentwurf sind Mittel für Soldzahlungen und andere Personalausgaben vorgesehen. Der Ausbau der Armee kann daher ebenso bedeuten, dass Moskau seine bisherige Strategie mit Vertragssoldaten fortsetzt und dafür mehr Geld bereitstellen muss.
Selenskyj warnte vor 300'000 neuen Soldaten
Spekulationen über eine neue Mobilisierung gibt es dennoch seit Monaten. Erst vor wenigen Wochen hatte die ukrainische Führung vor einer neuen russischen Mobilisierungswelle gewarnt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte Ende August, Moskau wolle nach der Parlamentswahl im September weitere 300'000 Soldaten einziehen. Wenige Tage später erklärten der ukrainische Militärgeheimdienst und der Auslandsgeheimdienst, nach ihren Erkenntnissen plane Russland 300'000 zusätzliche Rekruten noch in diesem Jahr und weitere 300'000 im kommenden Jahr. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Angaben nicht.
Putin wies entsprechende Berichte Anfang September zurück. Gerüchte, Russland müsse eine neue Mobilisierung anordnen, seien «völliger Unsinn», sagte er. Die nun vorgelegten Haushaltspläne zeigen aber, dass der Kreml zumindest finanziell auf eine weiterhin sehr grosse Armee und langfristig hohe Kriegsausgaben setzt.
Krieg reisst immer grösseres Loch in den Haushalt
Die Aufrüstung wird für den russischen Staat zunehmend teuer. Für 2026 rechnet die Regierung inzwischen mit einem Haushaltsdefizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ursprünglich waren 1,6 Prozent angesetzt. Gleichzeitig wurde die Prognose für die Einnahmen aus Öl und Gas von 8,9 auf 7,6 Billionen Rubel gesenkt.
Um die steigenden Ausgaben zu finanzieren, will Moskau neue Steuern einführen und mehr Schulden aufnehmen. Für 2027 soll die Neuverschuldung um 43 Prozent auf 7,7 Billionen Rubel, umgerechnet rund 80 Milliarden Euro, steigen. Die Staatsverschuldung dürfte nach den Haushaltsunterlagen auf 21,7 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen und damit erstmals über jener Marke liegen, die russische Behörden bislang selbst als sichere Obergrenze bezeichnet hatten.
Dass Moskau trotz wachsender Haushaltsprobleme die Verteidigungsausgaben noch einmal deutlich erhöht, zeigt jedenfalls: Der Kreml plant finanziell nicht mit einem schnellen Ende des Krieges.
