Bildungsministerin auf der Kippe: Trump droht die erste schwere Niederlage
Donald Trump ist furios in sein Amt als US-Präsident gestartet. Er hat Dekrete im Akkord erlassen und seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof präsentiert. Nun aber droht dem Republikaner ein erster Rückschlag. Betsy DeVos, seine designierte Bildungsministerin, könnte im Senat durchfallen. Zwei republikanische Senatorinnen wollen gegen sie stimmen.
Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine und Lisa Murkowski aus Alaska traten am Mittwoch ans Rednerpult und begründeten ihre Ablehnung mit der fehlenden Erfahrung von DeVos mit dem öffentlichen Schulsystem. Kinder in den ländlichen, abgelegenen Regionen Alaskas seien auf starke Volksschulen angewiesen, sagte Murkowski.
Betsy DeVos, eine 59-jährige Milliardärin aus Michigan und grosszügige Geldgeberin der Republikaner, hat selber nie eine öffentliche Schule besucht und ihre vier Kinder nicht auf eine solche geschickt. Sie hat keine praktische Erfahrung im Bildungswesen. Ihre «Qualifikation» für das Amt besteht für Trump darin, dass sie sich als Verfechterin von Schulgutscheinen und Charter Schools – staatlich kontrollierte Privatschulen – hervorgetan hat.
Unbedarftes Auftreten
In den Anhörungen vor dem Senat erwies sich DeVos wiederholt als unbedarft. Sie offenbarte Wissenslücken und verteidigte ihre Unterstützung für Waffen an den Schulen mit dem Argument, diese müssten sich gegen Bärenangriffe verteidigen können. Die Gewerkschaften und viele Eltern haben heftig gegen ihre Bestätigung als Ministerin lobbyiert.
Ob sie scheitern wird, steht nicht fest. Die Demokraten und die unabhängigen Senatoren kommen zusammen mit den beiden abtrünnigen Republikanerinnen auf genau 50 Stimmen. Bleibt es dabei, gibt es bei der Abstimmung ein Patt und Vizepräsident Mike Pence, der den Senat präsidiert, würden den Stichentscheid fällen – zugunsten von Betsy DeVos.
Die Abstimmung dürfte am Wochenende oder zu Beginn der nächsten Woche stattfinden. Bislang hat sich kein weiterer Republikaner als Gegner geoutet. Es scheint fraglich, dass Collins und Murkowski Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten werden. Die meisten Republikaner dürften sich fügen – und sei es aus Angst vor Präsident Trumps Rachsucht. Sein Sprecher Sean Spicer erklärte, er sei «zu 100 Prozent überzeugt», dass DeVos bestätigt werde. (pbl)
