Gute Nachrichten hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter von ihren Treffen mit US-Vertretern am Donnerstag in Washington mitgebracht: Die Schweiz ist in einer Gruppe von 15 Ländern, mit denen die USA rasch eine Lösung in der Zollfrage finden will. Gleichzeitig war Aussenministier Ignazio Cassis in China und Japan unterwegs.
Die globale Handelskrise hatte US-Präsident anfangs April mit angedrohten Strafzöllen vom Zaun gebrochen. Es aber sei klar spürbar gewesen, dass auch seitens der USA ein Interesse bestehe mit wichtigen Handelspartnern Verhandlungen aufzunehmen, sagte Keller-Sutter vor Medienvertretern am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. «Und zu diesen wichtigen Handelspartnern gehören wir», ergänzte sie. Keller-Sutter meint gegenüber dem SRF, die USA sei bestrebt, mit der Schweiz eine Lösung zu finden.
Im Gespräch mit US-Finanzminister Scott Bessent habe man vereinbart, dass eine gemeinsame Absichtserklärung erarbeitet werde, die dann hoffentlich rasch in ein Verhandlungsmandat münde. «Die Wirtschaft kann auch mit schlechten Lösungen und schlechten Gesetzen leben. Womit sie nicht leben kann, ist Unsicherheit», sagte die Bundespräsidentin.
Einen Fahrplan mit spezifischen Daten gebe es nicht, sagte Keller-Sutter in der Sendung «Heute Morgen» des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) vom Freitagmorgen. Man dürfe nicht vergessen, dass es um Arbeitsplätze und Einkommen in der Schweiz gehe, sagte sie zu SRF weiter. Deshalb müsse eine Lösung gefunden werden.
Als wichtigen Fortschritt bezeichnete die Finanzministerin vor den Medien auch, dass die US-Regierung eine Stelle eingerichtet habe, die die Kontakte des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums mit der Schweizer Regierung koordiniere. «Das war vorher alles etwas schwierig, weil man nicht genau wusste, wer was zu sagen hat und wo sich was abspielt», sagte die Bundespräsidentin.
Nun soll eine Absichtserklärung erarbeitet werden, einerseits mit dem US-TER, also der Seite Handelszölle, andererseits mit dem Finanzministerium in den USA. Danach könnten die eigentlichen Verhandlungen beginnen.
Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin vertreten die Schweiz gemeinsam an der Frühlingstagung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank in Washington. Parmelin sagte nach seinem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, die Schweiz habe den USA durchaus einiges zu bieten. So seien die Amerikaner an grösseren Investitionen von Schweizer Unternehmen zur Reindustrialisierung der USA interessiert und wünschten eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Pharma und Bio-Tech.
Zudem interessiere sich die US-Regierung stark für das in der Schweiz übliche duale Bildungssystem. Der Wirtschaftsminister kündigte einen baldigen Besuch der amerikanischen Erziehungsministerin Linda McMahon in der Schweiz an, die mehr darüber erfahren wolle.
Gleichzeitig war Aussenminister Ignazio Cassis (64) in China und Japan unterwegs. Mit dem Besuch beim chinesischen Aussenminister setzte er ein Gegenzeichen. Die Schweiz würde aber keine Seite bevorzugen: China, die USA und die EU seien die drei wichtigsten Handelspartner der Schweiz, rief er gegenüber dem «SRF» in Erinnerung.
Die Schweiz sei aber gezwungen, sehr weit reichende Handelsbeziehungen zu unterhalten. Mit Blick auf Washington sprach der Bundesrat von einem «Unfall», wie der Blick berichtet. Cassis zeigte sich aber überzeugt, dass eine «Lösung gefunden» werde.
Cassis wies die Frage zurück, ob in China Gespräche über alternative Wege zur Umgehung der US-Zölle geführt worden seien. Dieses Thema habe nie zur Debatte gestanden, betonte er. Stattdessen hob der Bundesrat die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und China hervor – darunter das seit 75 Jahren bestehende diplomatische Verhältnis sowie das Freihandelsabkommen.
Die globale Unruhe, die die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ausgelöst hat, prägten die Gespräche am IWF-Treffen auch für die Schweizer Delegation. Sie glaube nicht, dass die Welt zurückkommen werde zur alten Ordnung, sagte Keller-Sutter. Man müsse sich innerhalb dieser neuen Spielregeln irgendwie arrangieren, so die Finanzministerin. «Ich habe den Eindruck, dass das noch nicht überall ganz angekommen ist.»
Man müsse sich innerhalb dieser neuen Spielregeln irgendwie arrangieren, so die Finanzministerin. «Ich habe den Eindruck, dass das noch nicht überall ganz angekommen ist.»
Auf die Frage von SRF, ob es bei den Gesprächen um die von der US-Regierung verhängten Zölle von 31 Prozent auf Schweizer Produkte oder um die universellen Zölle von 10 Prozent gehe, antwortete die Finanzministerin: «Es wäre natürlich richtig und am besten, wenn man Null Prozent hätte.» Denn die Schweiz erhebe keine Industriezölle. Es könne aber gut sein, dass die USA nicht ganz auf zusätzliche Zölle verzichten würden. «Wir werden schauen, wo wir landen», sagte Keller-Sutter in der SRF-Sendung. (leo/sda)
Das Problem ist: Es gibt keine Spielregeln mehr. bzw. Es gäbe sie schon, aber der grösste Partner im System halt sich nicht mehr daran und macht einfach, was er will.
1."So seien die Amerikaner an grösseren Investitionen von Schweizer Unternehmen zur Reindustrialisierung der USA interessiert"
2.bezüglich neuer Spielregeln: "Ich habe den Eindruck, dass das noch nicht überall ganz angekommen ist."
D.h. konkret. Wir bidern uns also an ein faschistisches Regime an, und das blöde Volk hat nicht begriffen wie wichtig dies ist. Ich glaube eher der BR hat die Stimmung des Volkes nicht begriffen und ignoriert diese geflissentlich.