Wegen des Zollstreits mit den USA fordern bürgerliche Politiker laut «NZZ am Sonntag» in der Schweiz eine stärkere Hinwendung nach China. Sowohl der SVP-Nationalrat Franz Grüter als auch sein Ratskollege von der FDP, Hans-Peter Portmann, finden, dass die Schweiz ihre Beziehungen zu China vertiefen sollte, wie sie der Zeitung sagten. Immerhin sei das ostasiatische Land der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Und es halte sich besser an die Regeln der Welthandelsorganisation als andere Länder. Zudem sei es im Moment politisch stabiler als die USA.
Die Schweiz hat seit 2014 ein Freihandelsabkommen mit China. Dieses solle aktualisiert werden, fordern die Politiker aus SVP und FDP. Dem schliesst sich die Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter an. Doch nicht allen gefällt dies. Mitte-Präsident Gerhard Pfister warnt davor, in die Arme Chinas zu laufen, nur weil es mit den USA gerade etwas schwieriger sei. Und auch von linker Seite kommt Kritik. Sie droht bereits mit dem Referendum gegen das Abkommen.
Neben Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin reisen laut «SonntagsZeitung» auch drei Staatssekretärinnen zur IWF-Tagung in die USA. Ziel sei es, beim Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und am G-20-Finanzministertreffen in Washington für bessere Zollbedingungen zu werben. Mit dabei seien Helene Budliger Artieda (Seco), Daniela Stoffel (internationale Finanzfragen) und Martina Hirayama (Bildung, Forschung und Innovation).
Hirayama werde zudem in Florida einem Raketenstart von Tech-Milliardär Elon Musk beiwohnen, bei dem eine in der Schweiz entwickelte Atomuhr ins All transportiert werde. Gleichzeitig solle sie ein Treffen zwischen Parmelin und US-Bildungsministerin Linda McMahon einfädeln, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Bundeskreise. Auch US-Sondergesandter Gabriel Lüchinger reise mit. Ein Treffen mit Donald Trump gelte jedoch als «eher unwahrscheinlich», hiess es weiter.
Der Wohnungsbau in der Schweiz hat laut der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» den tiefsten Stand seit den 1950er-Jahren erreicht. Laut einem Bericht des Immobilienberatungsunternehmens Wüest Partner seien zwischen 2020 und 2024 pro 100 neue Einwohner durchschnittlich nur 52 neue Wohnungen gebaut worden. Die Investitionen in Neubauten seien zwischen 2018 und 2023 um knapp 18 Prozent zurückgegangen. Zudem sei die Zahl der bewilligten Wohneinheiten um rund 30 Prozent gesunken. Im Jahr 2024 seien etwa 5000 Wohnungen weniger erstellt worden als im Vorjahr. Gleichzeitig habe sich die Wohnraumnachfrage deutlich erhöht, da die Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung stark gewachsen sei. Wüest Partner mache unter anderem hohe Baukosten und strikte Regulierung für die angespannte Lage verantwortlich.
Der Immobilienökonom Andreas Loepfe hat laut «NZZ am Sonntag» vor einem drastischen Anstieg der Mieten in der Schweiz in den nächsten zehn Jahren gewarnt. Die Preise würden in einem Ausmass steigen, «das sich die meisten Leute heute nicht vorstellen können», sagte er der Zeitung. Besonders bei Neubauten und Mieterwechseln könnten die Mieten stark steigen, da dort Spielraum für Anpassungen bestehe. Orts- und Quartierüblichkeit sei ein zulässiger Erhöhungsgrund. Loepfe riet Mieterhaushalten, finanzielle Rücklagen zu bilden, um künftige Mietsteigerungen abzufedern. «Angenommen, Sie sparen 1000 Franken pro Monat ein, weil Ihre Miete unter den Marktwerten liegt, dann entspricht das 240'000 Franken in 20 Jahren», rechnete er vor. Später müsste dies reichen, um entweder eine Eigentumswohnung zu finanzieren oder die Lücke zu höheren Mieten zu schliessen.
Eine neue Abstimmung über staatliche Presseförderung könnte laut «SonntagsBlick» vors Volk kommen. Der Grund ist ein Referendum, das bürgerliche Jungparteien ergriffen haben, wie die Zeitung schrieb. Was das Parlament beschlossen habe, sei «weitestgehend das, was die Bevölkerung damals ablehnte», begründet der Zürcher SVP-Nationalrat Benjamnin Fischer, der auch dabei ist, sein Ansinnen im «SonntagsBlick». Gerade in einer Zeit, in der man über Sparprogramme und Kürzungen spreche, sei es nicht vertretbar, ein 1,4-Milliarden-Paket zugunsten profitabler Medienkonzerne zu beschliessen. Seit Samstag ruft das Team Freiheit zur Zusicherung von Spenden und Unterschriften auf ihrer Plattform auf. Für die 50’000 nötigen Unterschriften bleibt den Aktivisten Zeit bis zum 10. Juli.
Skyguide hat laut «SonntagsZeitung» trotz Sparkurs des Bundesrats die Geschäftsleitung ausgebaut und deren Löhne erhöht. Die vom Bund geforderten Einsparungen seien um 66 Millionen Franken verfehlt worden, vom Corona-Darlehen seien nur 15 statt der geplanten 35 Millionen Franken zurückgezahlt worden. Die Zahl der Angestellten sei um 3,6 Prozent gestiegen, die Personalkosten um 7,4 Prozent. Statt 4,3 Millionen Franken betrage die Lohnsumme der Unternehmensspitze ab diesem Jahr neu 5,3 Millionen Franken. Ein Mitglied der Geschäftsleitung verdiene damit «mehr als ein Bundesrat». Der Bundesrat selbst habe der Lohnerhöhung zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass sie für das Unternehmen nicht zu insgesamt höheren Kosten führe. Das Finanzdepartement halte an der vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis 2031 fest.
Temporärfirmen haben laut «NZZ am Sonntag» bei der Wettbewerbskommission Anzeige wegen Marktmissbrauchs gegen Zürcher Spitäler und Heime eingereicht. Hintergrund sei die Entscheidung, dass diese ab Sommer 2025 keine temporären Pflegefachpersonen mehr beschäftigen wollen. Der Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) wolle damit jährlich 20 Millionen Franken einsparen und Probleme wie Teamkonflikte und Sicherheitsrisiken reduzieren. «Es kann zu Missstimmungen im Team führen, weil temporäre Kolleginnen mehr verdienen und sie zudem oft auch ihre Arbeitszeiten selber bestimmen können», sagte VZK-Vizedirektor Ronald Alder zu der Zeitung. Der Branchenverband der Schweizer Personaldienstleister Swissstaffing werfe dem VZK kartellrechtswidrige Absprachen vor und fordere ein sofortiges Verbot des kollektiven Boykotts. Der Entscheid führe bereits jetzt zu einem irreversiblen Schaden in Millionenhöhe, hiess es in der Anzeige, die der «NZZ am Sonntag» vorliegt.
Der Bund hat laut «SonntagsBlick» den geplanten Verkauf des Palazzo Trevisan in Venedig gestoppt. Laut einem Protokoll, das der Zeitung vorliegt, komme die Variante Verkauf nicht mehr infrage. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) solle bis Juni ein neues Nutzungskonzept mit Pro Helvetia und weiteren Partnern erarbeiten. Wie genau der Palazzo Trevisan ab 2026 genutzt werde, sei noch unklar. Grundsätzlich könnten jährlich rund 1200 Übernachtungen und 300 Saalnutzungen stattfinden. Pro Helvetia bleibe Hauptmieterin, weitere Akteure könnten auch Kantone, Hochschulen, Stiftungen und Kulturinstitutionen sein, hiess es weiter. Der geplante Verkauf des Palazzo habe besonders im Tessin scharfe Kritik ausgelöst.
Die Inbetriebnahme der nationalen Telefonnummer für Opfer häuslicher Gewalt in der Schweiz ist laut «Le Matin Dimanche» erneut verschoben worden. Der ursprünglich auf den 1. Januar 2025 geplante Start des Notrufs 142 sei zunächst auf November 2025 verlegt worden, nun sei der neue Termin Mai 2026. Projektverantwortlich sei die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK). Deren Präsident Mathias Reynard habe erklärt: «Wir sind bereit, voranzugehen», doch es brauche «eine Verordnungsänderung durch den Bundesrat, die vom Bundesamt für Kommunikation getragen werden muss». Der Walliser Staatsrat habe zudem auf eine technisch «komplexe» Umsetzung hingewiesen.
Eine Szene des Maturafilms einer Zürcher Schülerin hat laut Informationen des «SonntagsBlick» für Unmut bei EJPD-Sprecher Oliver Washington gesorgt. Darin soll Washington kommentiert haben, dass 220 SVP-Vorstösse zum Thema Asyl bis ins Jahr 1995 zurückreichten. Diese Szene sei nicht im Manuskript enthalten gewesen, das Washington im Vorfeld abgesegnet habe. Zudem erscheine eine Passage, in der SRF-Dokumentarfilmerin Kathrin Winzenried sein Verhalten als «unprofessionell» bezeichne. Washington, der mit den Eltern der Schülerin befreundet sei, habe ihr einen Gefallen tun wollen – unter der Bedingung, Aussagen zurückziehen zu dürfen. Der Film sei ursprünglich nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Die Schulleitung liess gegenüber dem «SonntagsBlick» verlauten: «Aus Sicht des Betreuers der Schülerin hat sie die Abmachungen in Bezug auf den Umgang mit Zitaten, Bild- und Tonaufnahmen eingehalten.»
Die elektronische Autobahnvignette hat sich laut «Le Matin Dimanche» bisher nicht durchgesetzt. Nach einem fulminanten Start mit 3,8 Millionen verkauften E-Vignetten im letzten Jahr – das entsprach 35 Prozent aller 11 Millionen Vignetten – stagniere der Absatz 2025. Bis Ende März habe das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit erst 3,3 Millionen E-Vignetten verkauft. Zwar würden mit Blick auf die Ferienzeit noch Touristen dazukommen, doch der Grossteil der Verkäufe sei laut Zeitung bereits erfolgt. (sda)
Doch da wittert die SVP Unterdrückung. Dann lieber China mit dem Einparteien - System.
Bald kommt Krasnov Köppel und schlägt vor, dass wir mit Putin die Beziehungen verbessern sollen.