Venezuela schliesst UN-Menschenrechtsbüro – nach Festnahme von prominenter Aktivistin
Die venezolanische Regierung hat das örtliche Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte geschlossen und die Mitarbeiter des Landes verwiesen. Das Personal müsse Venezuela innerhalb von 72 Stunden verlassen, teilte das venezolanische Aussenministerium am Donnerstag mit.
Die Mitarbeiter seien parteiisch und würden einseitig die Position der Opposition einnehmen. «Diese Institution ist weit davon entfernt ist, ein unparteiisches Gremium zu sein, und ist zu einem privaten Büro der Putschisten und terroristischen Gruppen geworden, die ständig Komplotte gegen das Land schmieden», sagte Aussenminister Yván Gil.
Zuletzt hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gegen die Festnahme einer prominenten Aktivistin in Venezuela protestiert. Der Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano (Bürgerliche Kontrolle), Rocío San Miguel, wird unter anderem Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen.
The detention of human rights defender Rocío San Miguel in Venezuela is deeply concerning.
— Human Rights Watch (@hrw) February 15, 2024
The international community should call for her release, and the Venezuelan government should respect her right to legal defense. https://t.co/e2WX4A6ibn
Sie soll an einer angeblichen Verschwörung zur Planung eines Mordanschlags auf Präsident Nicolás Maduro beteiligt gewesen sein. San Miguel ist Sicherheitsexpertin und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Militär und Geheimdienst.
Zuletzt hat die Repression gegen Regierungsgegner in Venezuela wieder zugenommen. Vor der Präsidentenwahl in diesem Jahr, bei der sich Staatschef Maduro im Amt bestätigen lassen will, wurde mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagt.
(sda/dpa)
