New Yorker Bürgermeister prüft weiter Festnahme Netanjahus

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani gilt als scharfer Kritiker der israelischen Regierung.Bild: keystone

New Yorker Bürgermeister prüft weiter Festnahme Netanjahus

Sollte Israels Premier Benjamin Netanjahu im September zur UNO-Generalversammlung nach New York reisen, könnte ihm dort politischer Ärger drohen. Bürgermeister Zohran Mamdani lässt weiterhin prüfen, ob eine Festnahme rechtlich möglich wäre.

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hält an seiner Drohung gegen Benjamin Netanjahu fest. Sollte der israelische Premierminister im September zur UNO-Generalversammlung nach New York reisen, prüft Mamdanis Verwaltung weiterhin, ob Netanjahu festgenommen werden könnte.

Wie CNN berichtet, sagte Mamdani im Podcast «The Interview» der «New York Times», seine Rechtsabteilung führe dazu aktive Gespräche. Bereits im Wahlkampf hatte Mamdani angekündigt, eine mögliche Festnahme Netanjahus anzustreben.

«Netanjahu gehört nach Den Haag»

Mamdani begründet seine Haltung mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu. «Ich glaube, Premierminister Netanjahu gehört nach Den Haag», sagte er. Er bezeichnete den israelischen Regierungschef als Kriegsverbrecher, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben habe.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere israelische Führungspersonen erlassen. Dabei geht es um mutmassliche Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Israel weist die Vorwürfe zurück.

Rechtlich ist die Lage allerdings kompliziert. Die USA haben das Römer Statut, die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht ratifiziert. Sie sind deshalb nicht verpflichtet, Personen mit ICC-Haftbefehl festzunehmen.

USA stellen sich gegen Strafgerichtshof

Sowohl Donald Trump als auch Joe Biden hatten die Haftbefehle gegen Netanjahu kritisiert. Die Trump-Regierung ging zuletzt noch weiter: Aussenminister Marco Rubio warf dem Strafgerichtshof vor, mit den Mitteln des internationalen Rechts gegen die USA vorzugehen, und kündigte an, das Gericht «zerlegen» zu wollen.

Auch deshalb ist unklar, was Mamdani als Bürgermeister überhaupt rechtlich unternehmen könnte. Auf die Frage, was das Gesetz ihm erlaube, sagte er, dies werde derzeit mit der Rechtsabteilung geprüft. Gleichzeitig betonte er, seine Verwaltung habe kein Interesse daran, ausserhalb des Rechts zu handeln.

Israel weist Drohung zurück

Mamdani gilt als scharfer Kritiker der israelischen Regierung. Er hat Israels Krieg in Gaza wiederholt als «Genozid» bezeichnet. Israel weist diese Darstellung entschieden zurück.

Vertreter der US-Regierung und Israels reagierten scharf auf Mamdanis Aussagen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, nannte die Äusserungen «reines politisches Theater» und verwies darauf, dass die USA kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs seien.

Netanjahu selbst spielte die Drohung herunter. Israels UNO-Botschafter Danny Danon erklärte, Netanjahu werde nach New York kommen, vor der UNO-Generalversammlung sprechen und dort Israels Recht auf Selbstverteidigung vertreten.

Ob Mamdanis Prüfung am Ende mehr ist als eine politische Ansage, bleibt offen. Klar ist aber: Ein möglicher Besuch Netanjahus in New York dürfte im September nicht nur diplomatisch, sondern auch innenpolitisch für Aufsehen sorgen. (mke)