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USA-Wahlen: Vorbereitungen auf mögliche Gewalt

FILE - Rioters wave flags on the West Front of the U.S. Capitol in Washington on Jan. 6, 2021. Federal prosecutors say a network of supporters has helped fugitives from Florida avoid capture to face c ...
Unterstützer des damaligen US-Präsidenten Trump stürmten 2021 das Kapitol (Archivbild): Zu solchen Vorfällen soll es bei dieser US-Wahl nicht mehr kommen.Bild: keystone

Nie dagewesenes Niveau: So bereiten sich die USA auf Gewalt bei der Wahl vor

Die Angst vor Ausschreitungen während der US-Wahl ist gross. In Washington und überall im Land gibt es deshalb hohe Sicherheitsmassnahmen.
05.11.2024, 13:2005.11.2024, 23:28
Felix Leitmeyer / t-online
Ein Artikel von
t-online

Als am 6. Januar 2021 wütende Anhänger von Donald Trump das Kapitol in Washington stürmten, kamen fünf Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. «Inlandsterrorismus» nannte die Bundespolizei FBI das, was damals passiert war.

Viele Amerikaner haben diese Bilder nicht vergessen. Sie sorgen sich nun, dass es rund um die US-Wahl erneut zu Ausschreitungen kommt. Laut einer Umfrage der Bürgerrechtsorganisation «Leadership Conference on Civil and Human Rights» fürchten 73 Prozent der Amerikaner politische Gewalt.

Um Eskalationen bei dieser Wahl zu verhindern, haben die USA die Sicherheitsvorkehrungen nun auf ein nie dagewesenes Niveau hochgefahren. Es gibt Metalldetektoren bei allen politischen Veranstaltungen, bewaffnete Wachen in Wahllokalen, Betonbarrieren und Polizeischarfschützen. Sogar Überwachungsdrohnen fliegen an vielen Orten durch die Luft.

Kapitolspolizei aufgestockt

Als besonders kritisch gilt die Übergangsperiode von der Wahl bis zum Tag der Vereidigung am 20. Januar. Auf diese haben sich die Sicherheitsdienste in Washington besonders vorbereitet. Die Kapitolspolizei, die am 6. Januar 2021 von fanatischen Trump-Anhängern überrannt worden war, wurde um 300 auf 2100 Beamte aufgestockt.

Für den 6. Januar 2025, wenn das Ergebnis der Wahl durch den Kongress bestätigt werden soll, ist das gleiche hohe Mass an Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen wie für die Vereidigung am 20. Januar.

Es ist nicht für ausgeschlossen, dass erneut gewaltbereite Milizionäre in der Zeit während und nach der Wahl in Erscheinung treten. Aber: Die in den USA aktiven rechtsextremen Milizen, die vor vier Jahren am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, haben zuletzt wenig Präsenz gezeigt. Hunderte Milizionäre, darunter die Anführer, wurden vor Gericht gestellt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt. Gewaltforscher beruhigt das ein wenig: Sie glauben, dass das eine abschreckende Wirkung hatte.

Schutz auch für Harris' Wohnung und Trumps Partylocation

Ein Risiko wollen die Behörden nicht eingehen: Der Secret Service schützt laut «Washington Post» das Weisse Haus, das Kapitol, das Finanzministerium sowie um ein Forschungsinstitut der US-Marine mit Metallbarrieren. 2,5 Meter sollen sie hoch sein.

Der Secret Service hat auch die Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris umzäunt. Die Polizei kündigte ausserdem an, dass zur Vorbereitung von Harris‘ Wahlparty an der Howard University in Washington die Strassen gesperrt werden.

Für Trump gibt es ebenfalls besonderen Schutz: Rund um einen Veranstaltungsort in der Nähe von seiner Residenz Mar-a-Lago gibt es der «Washington Post» zufolge ebenfalls schon jetzt Sicherheitsmassnahmen. Dort will der ehemalige US-Präsident seine Wahlkampfparty schmeissen.

Wahllokale mit bewaffneten Sicherheitskräften

Gerade in Wahllokalen wurden in vielen Staaten die Sicherheitsmassnahmen drastisch verschärft, um die Wahlhelfer zu schützen. Sie erhalten Erste-Hilfe-Sets für den Fall, dass es zu Schussverletzungen kommt. Panic-Buttons, also Notfallknöpfe, werden installiert, um bei Gefahr die Polizei alarmieren zu können.

Einige Schulen und Kirchen, die eigentlich immer Wahllokale gewesen sind, haben sich in diesem Jahr dagegen entschieden. Die Sicherheitsrisiken seien einfach zu hoch. Andere Wahllokale hingegen rüsten sich: Teilweise gibt es Betonbarrieren, bewaffnete Sicherheitskräfte oder sogar berittene Patrouillen. Die öffentlichen Einrichtungen werden von den Behörden geschützt.

Läden schützen sich selbst

Geschäfts- und Immobilienbesitzer in Washington bereiten sich derweil auf eigene Faust auf das Schlimmste vor. Sie stellen private Sicherheitskräfte an, sichern Fenster und Eingänge und arbeiteten Notfallpläne aus, wie die «Washington Post» berichtet. Geschäftsgebäude in der Nähe des Weissen Hauses sind verbarrikadiert. Das Ziel: Plünderungen oder Unruhen vorbeugen.

Bezirksbeamte sagen, es sei nicht notwendig, Fenster abzudecken, so der Zeitungsbericht. Privatleute hingegen sehen das anders, erklärt demnach der Sprecher eines Gebäudeverbands in Washington: «Es gibt in der ganzen Stadt Besorgnis.» Aber: «Grenzenloses Chaos, wie wir es vor vier Jahren gesehen haben, erwarten wir nicht.»

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