USA-Ticker: Trump bestätigt Pläne für Militäreinsatz bei Abschiebungen

Donald Trump macht Karoline Leavitt zur Sprecherin.Bild: keystone

Liveticker

Trump bestätigt Pläne für Militäreinsatz bei Abschiebungen + Biden reist in Amazonasgebiet

Die USA haben ihr neues Staatsoberhaupt gewählt. Donald Trump wird wieder ins Weisse Haus einziehen. Hier informieren wir dich laufend über alle aktuellen Entwicklungen.

Das Wichtigste:

• Nachdem Donald Trump die US-Wahl gewonnen hat, stellt er nun sein neues Kabinett zusammen. Laufend werden neue Namen bekannt.
• Nach dem Senat, der bereits früh sicher in republikanischer Hand war, gewinnen die Republikaner auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

17:33

Trump bestätigt Pläne für Militäreinsatz bei Abschiebungen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will für Massenabschiebungen illegal eingereister Migranten auch das Militär einsetzen. In einer Reaktion auf einen entsprechenden Beitrag eines rechtsgerichteten Aktivisten auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social schrieb der Republikaner: «Wahr!!!» Der Aktivist hatte berichtet, Trumps Regierung wolle den Notstand ausrufen und dann das Militär einsetzen.

Trump will Massenabschiebungen in seiner zweiten Amtszeit zu einer Priorität machen. «Am ersten Tag werde ich das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten», sagte er wenige Tage vor der US-Wahl. Die USA seien ein «besetztes Land», warnte er.

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Beginnen will Trump demnach mit illegal eingewanderten Straftätern. Die Behauptung, dass die USA von kriminellen Migranten überrannt würden, war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfs.

Gerichte könnten Trumps Pläne für Massenabschiebungen aber eventuell durchkreuzen oder verzögern. Zudem bräuchte er für grössere und teurere Vorhaben vermutlich die Zustimmung des US-Kongresses. Dort haben Trumps Republikaner absehbar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. (sda/dpa)

19:26

Historischer Besuch – Biden reist ins Amazonasgebiet

US-Präsident Joe Biden ist zu seinem historischen Besuch im brasilianischen Amazonasgebiet eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in Manaus am Ufer des Rio Negro im Nordwesten Brasiliens. Der 81-Jährige machte sich an Bord eines Helikopters aus der Luft ein Bild von der Lage.

Biden macht sich für den Kampf gegen den Klimawandel stark, ist aber nur noch wenige Wochen im Amt. Sein designierter Nachfolger Donald Trump will verstärkt Öl fördern und hatte sich in seiner ersten Amtszeit vom Pariser Klimaabkommen abgewendet.

Im Amazonasgebiet befindet sich der grösste tropische Regenwald der Welt. Durch Abholzung und Brandrodung sind bereits grosse Teile des einzigartigen Biosystems vernichtet worden. Weil der Regenwald im Amazonasgebiet immense Mengen des Klimagases CO2 binden kann, hat er auch für das Weltklima grosse Bedeutung.

Nach seinem Stopp in Manaus reist Biden weiter in die brasilianische Küstenmetropole Rio de Janeiro. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs führender Wirtschaftsmächte aller Kontinente zu ihrem jährlichen G20-Gipfeltreffen zusammen. Zuvor hatte Biden an einem Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Perus Hauptstadt Lima teilgenommen. (sda/dpa)

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13:18

Iran dementiert Musk-Treffen in New York

Irans Aussenministerium hat Berichte über ein angebliches Treffen zwischen Elon Musk und dem iranischen Vertreter bei den Vereinten Nationen entschieden zurückgewiesen. Im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Irna äusserte Aussenamtssprecher Ismail Baghai Verwunderung über die «umfangreiche mediale Inszenierung» des Themas in den amerikanischen Medien.

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Die «New York Times» hatte am Donnerstag berichtet, der Tech-Milliardär – enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump – und der iranische UN-Botschafter Amir Said Irawani hätten sich am Montag in New York für ein einstündiges Gespräch getroffen. Es wurde als Zeichen möglicher Entspannung der belasteten Beziehungen zwischen Iran und den USA gewertet. Beide Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen.

Trump stand für harte Linie gegen Iran

Irans Präsident Massud Peseschkian hatte sich mit Beginn seiner Amtszeit für eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen ausgesprochen – und insbesondere hat sein Land an einer Entschärfung der Spannungen mit den USA Interesse, auch mit Blick auf den bevorstehenden Machtwechsel in Washington: Schliesslich stand Trump in seiner ersten Amtszeit für eine harte Linie gegen den Iran.

Teheran will neue Atomgespräche ins Rollen bringen, um die scharfen internationalen Sanktionen zu lockern. Das Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Zudem droht mit Israel, die von den USA militärisch unterstützt werden, inzwischen ein offener Krieg. (sda/dpa)

7:03

27-Jährige wird Regierungssprecherin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine 27 Jahre alte Mitarbeiterin als seine künftige Sprecherin im Weissen Haus auserkoren. Trump teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, Karoline Leavitt, die bisher eine Sprecherin seiner Wahlkampagne war, werde die Rolle übernehmen. Leavitt hatte bereits zum Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) in der Pressestelle der US-Regierungszentrale gearbeitet. Sie sei «klug», «tough» und habe sich als extrem effektive Kommunikatorin erwiesen, erklärte der 78-Jährige. US-Medien zufolge wird Leavitt die jüngste Person sein, die diesen Job mit grosser Aussenwirkung je innehatte.

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Wer offiziell für das Weisse Haus spricht, ist als Gesicht der Regierung üblicherweise sehr präsent und gibt tägliche Pressekonferenzen in der Regierungszentrale. In Trumps erster Amtszeit war dies jedoch anders. Zeitweise gab es damals gar keine Pressebriefings des Weissen Hauses. Eine damalige Sprecherin, Stephanie Grisham, verliess den Posten nach mehreren Monaten, ohne auch nur ein einziges Pressebriefing gemacht zu haben. Trump gab stattdessen oft selbst lange Pressekonferenzen oder stellte sich Fragen von Reportern. Zugleich verunglimpfte er Medien damals wie heute als «Feinde des Volkes».

In seinen ersten vier Regierungsjahren hatte Trump insgesamt vier Sprecher: Sean Spicer, Sarah Huckabee Sanders, Stephanie Grisham und zum Schluss Kayleigh McEnany. (sda/dpa)

23:02

Doug Burgum soll als Innenminister das «Drill, Baby, Drill»-Versprechen wahrmachen

Doug Burgum, der vermögende Gouverneur des US-Bundesstaats North Dakota, soll in Donald Trumps Regierung das Amt des Innenministers und den Vorsitz eines neu geschaffenen Nationalen Energierats übernehmen. Das gab der designierte US-Präsident bekannt. Der Energierat solle sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren und das Ziel der «Energiedominanz» vorantreiben.

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Anders als in anderen Ländern ist der Innenminister in den USA nicht für innere Sicherheit zuständig, sondern hauptsächlich für die Verwaltung von Naturschutzgebieten, öffentlichen Ländereien und die Belange der indigenen Bevölkerung.

Als Vorsitzender des Energierats werde Burgum auch dem Nationalen Sicherheitsrat angehören, teilte Trump mit. Diese Strategie ermögliche es den USA unter anderem, Energie an «befreundete Nationen, einschliesslich aller europäischen Länder» zu verkaufen und «so die Welt sicherer zu machen». Er betonte dabei, dass es sich um «alle Formen von Energie» handeln werde. Mit dem Slogan «Drill, Baby, Drill» hatte er im Wahlkampf immer wieder seine Unterstützung für fossile Energien kundgetan.

Burgum hatte sich kurzzeitig um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bemüht, gab jedoch schnell auf und unterstützte Trump. Im Wahlkampf wurde er auch als potenzieller Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gehandelt.

Der 68-Jährige wurde in den 1980er Jahren durch den Aufbau eines Softwareunternehmens reich, das er später für rund 1,1 Milliarden Dollar in Form von Aktien an Windows-Riese Microsoft verkaufte. Seit 2016 ist er Gouverneur von North Dakota und setzt sich für eine verstärkte Förderung von Öl und Gas in den USA ein. (sda/dpa)

7:09

Trump feiert Gala mit Regierungskandidaten und Promis

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Riege an Kandidaten für die künftige Regierung den eigenen Wahlsieg zelebriert. Bei einer Gala in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida waren diverse Verbündete dabei, die der Republikaner auf hochrangigen Posten in seiner Regierung platzieren will. Dazu gehörten der erklärte Impfgegner Robert F. Kennedy Jr., den Trump zum Gesundheitsminister machen will, und der ultraradikale ehemalige Kongressabgeordnete Matt Gaetz, der künftig das Justizressort leiten soll.

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Die umstrittene Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die von den Demokraten zu den Republikanern übergelaufen ist und zur Geheimdienstkoordinatorin aufrücken soll, war ebenso dabei wie der Tech-Milliardär Elon Musk und der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy, die Trump als externe Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben betrauen möchte. All diese Personalien sind sehr umstritten.

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Über Musk scherzte Trump, er bekomme diesen gar nicht mehr aus seinem Anwesen raus - so sehr gefalle es ihm dort. Tatsächlich ist Musk momentan auffallend oft an Trumps Seite zu sehen.

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Bei der Gala traten unter anderen auch der Schauspieler Sylvester Stallone und Argentiniens populistischer Präsident Javier Milei auf. Milei fährt seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr einen stramm rechten Kurs in der Aussenpolitik. (sda/dpa)

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22:20

Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll Trumps Gesundheitsminister werden

Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber und erklärte Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister in der künftigen US-Regierung werden. Das teilte der designierte Präsident Donald Trump auf den Online-Plattformen X und Truth Social mit. Kennedy werde «die Epidemie chronischer Krankheiten» beenden und Amerika wieder gesund machen, schrieb Trump. Viel zu lange seien die Bürger bei öffentlicher Gesundheit mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik betrauen. Er werde «die besten Köpfe» inklusive Kennedy mit der Verbesserung der Kindergesundheit beauftragen, hatte Trump gesagt. Ziel sei, die Zahl der Krebs- und Depressionserkrankungen sowie Suizide von Kindern binnen vier Jahren zu halbieren. Trump sagte nicht, wie das erreicht werden soll.

Kennedy hatte wenige Tage vor der Wahl kundgetan, dass Trump ihm die «Kontrolle» über das Gesundheitsministerium und das Agrarministerium zugesagt habe. Er wolle die Amerikaner unter anderem durch eine Abkehr vom flächendeckenden Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesünder machen, kündigte er an.

Der Anwalt, der einst als Umweltaktivist bekannt wurde, war bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine ohnehin aussichtslose Kandidatur dann aber zurück. Er wechselte ins Trump-Lager, dem er ansonsten wertvolle Stimmen hätte kosten können.

Der 70-Jährige stammt aus der prominenten Kennedy-Familie. Er ist der Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy. Er war jahrzehntelang Demokrat, entfernte sich dann aber zunehmend von der Partei. Der erklärte Impfgegner wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig kritisiert wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern.

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Trump hatte nach seinem Wahlsieg vergangene Woche direkt damit begonnen, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen und verkündete schnell diverse Personalentscheidungen. Unter anderem will er den TV-Moderatoren Pete Hegseth an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen, der ultraradikale ehemalige Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister werden. Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, soll die Leitung des Heimatschutzministeriums übernehmen.

Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.

Der Republikaner hat auch verschiedene Beraterposten oder hochrangige Jobs im Weissen Haus verkündet, die ohnehin keine Senatsbestätigung erfordern. Den Tech-Milliardär Elon Musk möchte er als externen Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben betrauen.

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben. In aller Regelmässigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter - andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Die bislang Nominierten gelten als äusserst loyal. (sda/dpa)

7:34

Zweites Trump-Verfahren nach Präsidentschaftswahl vor dem Aus

Im Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Dokumenten-Affäre hat US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus stehen - denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.

Smith bat das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die «beispiellosen Umstände» abzuwägen. Das berichteten unter anderem das Nachrichtenportal «Politico» und der Sender Fox News unter Verweis auf entsprechende Gerichtsdokumente. Erwartet wird, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.

Trump wurde in Florida angeklagt, weil er streng geheime Dokumente nach seiner Amtszeit unrechtmässig aufbewahrt und Ermittlungen behindert haben soll. Im Juli forderte Smith nach einem Stopp des Verfahrens durch die Richterin eine Wiederaufnahme. Schon vor Trumps Wiederwahl vergangene Woche war unklar, wie es damit weitergehen würde. (leo/sda/dpa)

7:20

Wie Trump seinen unbeliebten Justizminister durchdrücken könnte

Er soll bald das US-Justizministerium übernehmen, steht aber schon jetzt in der Kritik: Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz hat sein Mandat im Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt und damit eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet. Gaetz zählt zu den radikalsten Republikanern im Kongress und ist ein treuer Unterstützer des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der ihm den wichtigen Chefposten im Justizministerium übertragen möchte.

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Könnte trotz aller Widerstände Justizminister werden: Matt Gaetz

Der Senat müsste die Personalie bestätigen – es sei denn, Trump greift auf eine Sonderregelung zurück, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen. Der 42-Jährige ist selbst in seiner eigenen Partei höchst umstritten.

Mit seinem «etwas überraschenden» Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Kritiker vermuten jedoch andere Gründe: Der Ethikausschuss hatte Gaetz ins Visier genommen, da das US-Justizministerium jahrelang gegen ihn wegen «Sex Trafficking» – also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs – ermittelt hatte. Später stellte das Ministerium die Ermittlungen ein und Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen.

Die Nominierung des Hardliners löste in Washington heftige Reaktionen aus – auch in den Reihen seiner eigenen Partei. Die republikanische Senatorin Susan Collins äusserte sich «schockiert» über Trumps Entscheidung, Gaetz zum Justizminister machen zu wollen. «Ich bin mir sicher, dass es viele, viele Fragen bei Gaetz' Anhörung geben wird, falls die Nominierung weiterverfolgt wird», sagte sie dem Radiosender NPR. Ihre Parteikollegin Lisa Murkowski äusserte starke Zweifel daran, dass Gaetz genügend Stimmen im Senat für eine Bestätigung bekommt. «Ich halte es nicht für eine ernsthafte Nominierung», wurde sie vom Sender NBC zitiert.

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Donald Trump schert sich herzlich wenig um die Kritik an seinem designierten Justizminister.

Die fragliche Rückendeckung im Senat muss für Gaetz nicht zum Problem werden. Trump hat signalisiert, möglicherweise eine Sonderregelung anzustreben, um ihn und andere Wunschkandidaten schneller ins Amt zu bringen. Dafür könnte er auf sogenannte Recess Appointments zurückgreifen. Dieses verfassungsrechtliche Mittel erlaubt es dem US-Präsidenten, in Sitzungspausen des Senats bestimmte Positionen zu besetzen. Zwar ist dieses Verfahren hochumstritten, da es den üblichen Bestätigungsprozess umgeht. Mehrere republikanische Senatoren haben aber bereits Zustimmung signalisiert. (leo/sda/dpa)

21:49

Radikaler Abgeordneter Matt Gaetz soll Trumps Justizminister werden

Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde «unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen», schrieb Trump darin.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmässig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die «Antifa» (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit - zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben - von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen. (sda/dpa)

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21:36

Tulsi Gabbard soll US-Geheimdienstkoordinatorin werden

Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit. «Als ehemalige Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat sie breite Unterstützung in beiden Parteien - jetzt ist sie stolze Republikanerin!», schrieb Trump darin. «Ich weiss, dass Tulsi den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere bestimmt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen wird, um unsere verfassungsmässigen Rechte zu verteidigen und Frieden durch Stärke zu sichern.»

Die 43-Jährige war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde. Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor. (sda/dpa)

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