Richter entscheidet: Trump muss verbannte Medien wieder ins Weisse Haus lassen
Niederlage für Donald Trump: Der US-Präsident muss CNN, MS NOW und Politico per sofort wieder Zutritt ins Weisse Haus gewähren. Das hat ein Bundesrichter entschieden, wie CNN berichtet. Der Entzug der Presseausweise der Reporter sei ohne verfassungsmässig angemessenes ordnungsgemässes Verfahren durchgeführt worden, heisst es im Urteil.
Gemäss dem Richter gebe es gewisse Regeln, an die man sich bei einem solchen Schritt halten müsse. So sollten die betroffenen Personen zunächst benachrichtigt werden, danach müsse man ihnen die Möglichkeit bieten, angehört zu werden. Erst in einem weiteren Schritt sei der Entzug eines Presseausweises möglich.
Die Trump-Regierung hatte diese Reihenfolge missachtet. Gemäss CNN wurde man erst am Mittwoch darüber informiert, dass man Berufung einlegen könne – also mehrere Tage nach der Konfiszierung der Ausweise.
Der US-Präsident hatte die Verbannung der drei bekannten Medienhäuser am Freitag auf Social Media bekanntgegeben. Er warf diesen vor, «Fake News» zu verbreiten, und kündigte an, auch weitere Medien verbannen zu wollen.
CNN, MS NOW und Politico wehrten sich in der Folge. Sie reichten Klage ein und forderten, das Verbot auszusetzen oder vollständig aufzuheben. Dafür stiessen sie auf grosse Solidarität in der Medienwelt. Diverse grosse TV-Sender wie CBS, ABC oder Fox verweigerten Trump die Videoberichterstattung. So gab es etwa kaum TV-Bilder vom Empfang Trumps für Chinas Staatschef Xi Jinping am Mittwoch. (dab)
