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Donald Trump erscheint für wichtigen Betrugsprozess persönlich vor Gericht

Trump erscheint für Betrugsprozess persönlich vor Gericht – so war der erste Prozesstag

02.10.2023, 21:2903.10.2023, 04:52
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US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat einen Betrugsprozess über die Zukunft seines Geschäftsimperiums für Wahlwerbung und schwere verbale Angriffe genutzt. Der 77-Jährige nannte die schwarze Generalstaatsanwältin Letitia James vor Beginn des Zivilverfahrens «rassistisch» und warf Richter Arthur Engoron Wahlbeeinflussung vor. Ihm sollte die Lizenz entzogen werden, forderte Trump. Das Verfahren sei «illegal» und halte ihn vom Wahlkampf ab.

Trump steht nach einer Vorentscheidung Engorons mit dem Rücken zur Wand. Der Richter hatte vergangene Woche die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekräftigt, der Ex-Präsident, seine Söhne und Mitarbeiter hätten den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Am Montag hielten Anklage und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers.

Former President Donald Trump speaks to reporters during a lunch break at New York Supreme Court in New York, Monday, Oct. 2, 2023. Trump is attending the start of a civil trial in a lawsuit that alre ...
Ein wütender Donald Trump am Montag in New York. Bild: keystone

250 Millionen – und der Trump-Tower?

In dem Verfahren geht es nun um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung grossen Schaden zufügen. James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 237 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.

Vor dem Prozessauftakt sprach Trump, der freiwillig persönlich anreiste, von der «Fortsetzung der grössten Hexenjagd aller Zeiten» – dies ist auch als Anspielung auf eine Reihe von Anklagen gegen ihn zu verstehen. In Pausen kehrte er mehrmals zu den vielen wartenden Medien zurück und ergriff das Wort. Dabei bekräftigte er die persönlichen Angriffe gegen die Prozessbeteiligten und seine Darstellung, dass er politisch verfolgt werde.

epa10896226 Letitia James, Attorney General of New York State (C) returns to court after short recess on the first day of the civil fraud trial of former US President Donald J. Trump in New York, New  ...
Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag. Bild: keystone

Im Gerichtssaal selbst verhielt Trump sich TV-Bildern und Berichterstattung von US-Medien zufolge ruhig. Oft blickte er ernst bis düster drein und verschränkte die Arme. Mit Richter Engoron kommunizierte er dabei dem TV-Sender CNN zufolge nicht. In Richtung von Generalstaatsanwältin James, die einige Reihen rechts hinter ihm sass, habe er demnach zunächst nur einmal geblickt. Auch Trumps Sohn Eric befand sich als Mitangeklagter im Raum.

Nettovermögen «aufgebläht»

Die Staatsanwaltschaft wiederholte am Montag ihre Vorwürfe. In einer Mitteilung warf James Trump vor, «sein Nettovermögen jahrelang fälschlicherweise aufgebläht» zu haben, um sich zu bereichern und damit Institutionen zu hintergehen. Sie freue sich darauf, während des Prozesses das ganze Ausmass seines Betrugs aufzuzeigen. Unabhängig davon, wie reich oder mächtig man sei, würden die Gesetze für alle Menschen gleich gelten, hiess es weiter.

Verteidigung: So funktioniert das Immobilienwesen

Trumps Anwälte hingegen argumentierten, dass der Fall des Generalstaatsanwalts fehlerhaft sei und dass die Unterschiede in den Bewertungen einfach Teil des kommerziellen Immobiliengeschäfts seien. Es habe in diesem Fall keine Betrugsabsicht «und auch keine Opfer» gegeben, sagte Trumps Anwalt Christopher Kise.

Trumps Anwältin Alina Habba ergriff während der Eröffnungsplädoyers ebenfalls das Wort und griff die Feststellung des Richters in seinem Urteil von letzter Woche an, wonach Mar-a-Lago mit 18 Millionen Dollar bewertet wurde. Der Richter hatte sich dabei auf Steuerunterlagen aus Palm Beach berufen. Mar-a-Lago würde für mindestens 1 Milliarde Dollar verkauft werden, behauptete Habba. «Der Wert ist das, was jemand zu zahlen bereit ist.» Das sei kein Betrug, «das sind Immobilien», so Habba.

This courtroom sketch shows defendant former President Donald Trump, center, seated between his lawyers Alina Habba, left, and Christopher Kise, right, during his fraud lawsuit trial, Monday, Oct. 2,  ...
Trump sass umrahmt von Anwältin Alina Habba und Anwalt Christopher Kise. Bild: keystone

Vor dem Gericht galten erhöhte Sicherheitsmassnahmen, es gab viele Absperrungen, Polizisten und Medienvertreter und einige wenige pro-Trump-Demonstranten. Trump will im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und liegt im Bewerberfeld der Republikaner klar vor seinen innerparteilichen Konkurrentinnen und Konkurrenten.

Juristischer Erfolg für Trump in Washington

Fast zeitgleich mit dem Start der Verhandlungen in New York gab der Oberste Gerichtshof der USA in Washington eine Entscheidung bekannt, über die sich Trump freuen dürfte. Der Supreme Court verkündete, sich nicht mit einem Fall zu befassen, mit dem versucht worden war, Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von der Präsidentenwahl 2024 auszuschliessen.

Ein weniger bekannter Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, John Anthony Castro, hatte in seinem Antrag mit dem 14. Verfassungszusatz argumentiert. Der besagt, dass jeder US-Beamte, der einen Eid auf die Verfassung leistet, von der Ausübung künftiger Ämter ausgeschlossen ist, wenn er «an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt» war oder Aufständischen «Hilfe oder Beistand» geleistet hat. (lak/sda/dpa)

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37 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Auster N
03.10.2023 03:23registriert Januar 2022
Wie kann ein Mensch 77 Jahre alt werden und immer noch nicht wissen, dass vor Gericht Wutreden zu halten, eine ganz schlechte Idee ist. Wie unfassbar blöd ist der orange Donald denn eigentlich. Und, ja, es ist eine Hexenjagd, und die Hexe, Donald, ist erwischt worden. Perfekt.
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FP
02.10.2023 23:34registriert Mai 2022
Ich weiss nicht, was noch geschehen muss, das diese Typ endlich in eine Zelle kommt. Der Typ hat so ein dicken panzer als Schutz, das ist unvorstellbar, sorry und entschuldigt diesen Ausdruck, wäre es ein anderer an seiner Stelle, mit solchen Schmutz an den Händen, hätte man, dem jenigen, das Licht Ausgb.......
Irgend wann kommt auch seine Zeit, Ohne etwas schlechtes ihm zu wünschen, es kommt von selbst.
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Fisherman
02.10.2023 21:47registriert Januar 2019
Hoffentlich verliert er seinen überschuldeten Tower und seine NY Geschäftslizenz.
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