Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Strafe erst nach der Präsidentenwahl verkündet. Richter Juan Merchan legte nach einem Antrag Trumps das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Zuvor war die Festlegung des Strafmasses für den 18. September erwartet worden.
Trump fährt damit einen bedeutenden Erfolg im Rennen um das Weisse Haus ein. Er hat es geschafft, eine ihn bei der Wahl möglicherweise schädigende Strafe zu verzögern.
Der 78-Jährige hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmass nur wenige Wochen vor der Wahl am 5. November könnte die Integrität der Abstimmung beeinflussen. Zudem schrieben die Anwälte des 78-Jährigen, dass eine voraussichtliche Entscheidung des Richters zu einem weiteren Antrag bezüglich einer angeblichen Immunität Trumps zu wenig Zeit für einen Einspruch zulasse.
Diese Entscheidung hatte Merchan ursprünglich auf den 16. September festgelegt – zwei Tage vor Verkündung des Strafmasses. Als neuen Termin für diese Entscheidung legte Merchan nun den 12. November fest.
Richter Merchan schrieb zur Begründung seiner Entscheidung: «Dieser Fall steht einzigartig da und nimmt in der Geschichte dieser Nation einen einzigartigen Platz ein.» Die Strafmassverkündung werde vertagt, «um jeden Anschein – wie ungerechtfertigt auch immer – zu vermeiden, dass das Verfahren die bevorstehende Präsidentschaftswahl, bei der der Angeklagte kandidiert, beeinflusst hat oder zu beeinflussen versucht.»
Das Gericht sei eine faire, unparteiische und unpolitische Institution, so Merchan. Es dürfe nicht der Verdacht aufkommen, dass das Gericht eine Entscheidung treffe, um jemandem politisch zu schaden oder zu helfen.
Die Verzögerung bedeutet, dass die US-Amerikaner Anfang November aller Voraussicht nach zur Wahlurne gehen, ohne zu wissen, ob der bereits schuldig gesprochene Trump ins Gefängnis muss oder nicht. Im Falle seines Siegs über die demokratische Kandidatin Kamala Harris könnte sich die Festlegung der Strafe zudem weiter verzögern. Trump droht im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Einige Beobachter halten eine Auslegung zur Bewährung aber für wahrscheinlicher.
Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Als Hebel diente den Anwälten Trumps auch ein weiterer Antrag zur angeblichen Immunität des 78-Jährigen nach einem entsprechenden Grundsatzurteil des Supreme Courts. Die Entscheidung dazu legte Merchan auf den 12. November. Sollte er diesem Antrag auch zustimmen, was Beobachter als eher unwahrscheinlich sehen, müsste der Prozess vermutlich neu aufgerollt werden.
Der oberste US-Gerichtshof hatte Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität geniesst. Diese historische Entscheidung nutzt Trump, um die verschiedenen Verfahren gegen ihn zu stoppen.
Zwar ist der New Yorker Schweigegeldfall an sich anders gelagert, weil er sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 dreht. Doch das Urteil des Supreme Court besagt auch, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weissen Haus stammen.
Das wegweisende Immunitäts-Urteil des Supreme Court hat bereits dazu geführt, dass die Anklageschrift im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington von der Staatsanwaltschaft überarbeitet wurde. (sda/dpa)
Das finde ich ein seltsames Argument. Das Gericht beeinflusst mit dieser Entscheidung die Wahl ja jetzt trotzdem - nun einfach zu Gunsten von Trump.
Es ist schon richtig, dass die Justiz die Wahl nicht beeinflussen will. Aber gleichzeitig hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, informiert zu wählen. Und genau das wird so erschwert. Für mich eine absolute Fehlentscheidung.
Mikrofone sind stumm im TV-Duell, des Zuhörers, was definitiv Trump zugute kommt.
Und jetzt noch dies..
Heulen wird er trotzdem wie ein Schlosshund, wenn er verliert.
Und natürlich von Betrug sprechen.