Trumps Druck nach der Wahl und heftige Beschimpfungen – 5 Punkte zum 1/6-Hearing
Am Dienstagabend fand in den USA der vierte Teil der Hearings über den Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 statt. Dabei kamen diverse Zeugen sowohl live bei der Sitzung als auch in Video-Aufzeichnungen vorheriger Befragungen zu Wort. Viele von ihnen sagten konkret gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump aus. Das sind die wichtigsten Punkte.
Trump machte nach Wahlen persönlich Druck
Hochrangige Vertreter von Regierungen und Parlamenten in den US-Bundesstaaten haben berichtet, Donald Trump habe sie nach der Niederlage bei den Wahlen persönlich unter Druck gesetzt.
Mehrere Zeugen legten dar, wie Trump und sein Team sie gedrängt hätten, in ihrem jeweiligen Bundesstaat gegen dessen Wahlniederlage vorzugehen und das Resultat nachträglich umzukehren. So war von Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Anhänger Trumps die Rede.
Weitere Details zum pikanten Telefonat in Georgia
Für Aufsehen sorgten zudem Ausführungen von einem Parteikollegen Trumps – Brad Raffensperger, der Staatssekretär des US-Bundesstaats Georgia. Er war dort für die Wahlen zuständig, bei welchen Joe Biden ebenfalls mehr Stimmen bekam. Trump hatte Raffensperger damals in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt: «Ich will nur 11'780 Stimmen finden.»
Während der Anhörung am Dienstag wurden diverse Mitschnitte des berüchtigten 67-minütigen Telefonats abgespielt, in dem Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach. Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12'000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen.
«Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht», sagte Raffensperger. «Da waren keine Stimmen zu finden.» Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, «und wir haben jede einzelne untersucht». Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten. All das sei sehr beunruhigend gewesen.
Bedrohungen in Arizona
Von einem ähnlichen Erlebnis wie Raffensperger berichtete auch Russell Bowers. Der 69-Jährige ist republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses von Arizona und galt lange als Unterstützer Trumps. Auch er legte aber eine belastende Zeugenaussage ab.
Bowers berichtete, Trumps Team sei damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen. Dazu habe aber niemand Beweise vorgelegt. Bowers berichtete, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustossen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klar gemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.
Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Protestierende vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert, erzählte Bowers weiter.
Kritik vor allem aus den eigenen Reihen
Was bei den Hearings einmal mehr auffiel: Immer mehr Republikaner stellen sich mittlerweile gegen ihren eigentlichen Parteikollegen Trump. Tatsächlich äusserten sich bei den Hearings bislang mehr Republikaner als Demokraten als Zeugen gegen Trump. Dabei waren auch solche, welche bei den Präsidentschafts-Wahlen 2020 noch hinter dem 76-Jährigen gestanden waren. So kamen neben Raffensperger und Bowers mit Mike Shirkey, Senatsabgeordneter von Michigan, und Bryan Cutler, Sprecher des Repräsentantenhauses von Pennsylvania, weitere bekannte republikanische Politiker zur Sprache.
Sie alle bestätigten die wiederholten Versuche Trumps, die Wahlen für ungültig zu erklären zu lassen. Zudem berichteten auch sie vom Druck, welchen die Anhänger des Ex-Präsidenten in dieser Zeit ausübten.
Grosser Schaden bei Wahlhelferinnen
Für einen emotionalen Moment bei den Hearings sorgten am Dienstag Wandrea Moss und ihre Mutter Ruby Freeman. Beide arbeiteten in Atlanta, Georgia als Wahlhelferinnen. Freeman klagte Trump und Rudy Giuliani an, sie zum Südenbock der angeblich manipulierten Wahl gemacht zu haben.
In einer emotionalen Rede erläuterten die beiden Frauen dann, welchen Einfluss diese Anschuldigungen auf ihr Leben hatten. Moss berichtete, sie habe sich «hilflos» gefühlt und 60 Pfund (gut 27 Kilo) zugenommen. Freeman sagte, sie sei jeweils äusserst nervös, wenn sie Essen zu sich nach Hause bestelle, da sie Angst habe, die liefernde Person könnte ein Trump-Anhänger sein und ihren Namen erkennen.
Zum Schutz empfahl ihnen das FBI damals, ihr zuhause zu verlassen und vorübergehend in eine andere Wohnung zu ziehen. Sie habe sich in dieser Zeit obdachlos gefühlt, so Freeman. Und dafür sein Trump schuld, sagte sie weiter: «Ein Präsident sollte für alle Bürgerinnen und Bürger da sein, es soll nicht einzelne angreifen. Und er hat mich, eine Mutter und stolze Bürgerin, angegriffen.» (dab/sda)
