US-Senat stimmt dank 4 Republikanern gegen Iran-Kriegsführung – Trump reagiert
Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Massnahmen einzuholen. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heisst es in dem Beschluss.
Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt.
Keine unmittelbaren Folgen für US-Kurs gegenüber dem Iran
Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit fast allen Demokraten für die Vorlage: Rand Paul, Lisa Murkowski, Susan Collins und Bill Cassidy. Mehrere Republikaner hatten zuvor Kritik am jüngst zwischen Washington und Teheran geschlossenen Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs geäussert. Sie bemängelten etwa vorgesehene Sanktionserleichterungen und milliardenschwere Hilfen für den Wiederaufbau des Irans.
Die Demokraten werfen Trump vor, den Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen zu haben. Laut Verfassung habe allein das Parlament das Recht, einen Krieg zu erklären. Gegner halten die Vorlage hingegen für rechtlich wirkungslos und argumentieren, die aktiven Kampfhandlungen seien seit der Waffenruhe ohnehin weitgehend beendet.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der Kongress habe sich gegen einen «kostspieligen, unnötigen und verheerenden Krieg» gestellt. Sein Parteikollege Gregory Meeks, Initiator der Resolution im Repräsentantenhaus, sprach von einer klaren Botschaft an das Weisse Haus. Der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher gestärkt als geschwächt.
Republikaner warnten dagegen vor negativen Folgen für die laufenden Verhandlungen mit Teheran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, sagte, die Resolution könne die Iraner dazu bewegen, die Gespräche abzubrechen.
Die Resolution dürfte keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran haben, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump – zumal in wenigen Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress anstehen.
Trump reagiert
Am frühen Mittwochmorgen reagiert dann auch Trump auf die Abstimmung. Auf Truth Social nennt er den Entscheid «bedeutungslos» und «unpassend», mit dem Entscheid werde dem Feind geholfen.
Die vier Republikaner nannte Trump «Loser» und sagte weiter: «Diese Senatoren haben mir meine Aufgabe gerade erschwert, aber ich werde sie erledigen, so oder so, denn ich erledige meine Aufgaben immer!» (ome/sda/dpa)
