Libanon und Israel wollen laut USA brüchige Waffenruhe umsetzen – so sieht der Plan aus
Israel und der Libanon haben sich nach Angaben des US-Aussenministeriums auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. So soll es mit der vorübergehenden Kriegspause nun doch klappen – eine Übersicht.
Hisbollah muss Angriffe stoppen
Die Waffenruhe sei unter anderem abhängig von einer kompletten Einstellung der Angriffe der proiranischen Hisbollah-Miliz gegen Israel, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertreten in der US-Hauptstadt Washington.
Im aktuellen Konflikt stehen sich Israel und die Schiiten-Miliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei – und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah.
Sicherheitszonen geplant
Die gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschliesslich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen. Die Hisbollah soll sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses – also aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel – zurückziehen.
Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar. «Diese Schritte werden Fortschritte hin zu einem umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommen ermöglichen», heisst es in der Erklärung.
Zeitrahmen unklar
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden, hiess es. Jeder Versuch «staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure», die «Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen», werde zurückgewiesen. Dies schien ein deutlicher Bezug auf den Iran zu sein, der die Hisbollah unterstützt. Bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanon-Konflikts. Die Hisbollah ist nicht Teil der israelisch-libanesischen Gespräche.
Krieg ging trotz Waffenruhe weiter
Israel und die Hisbollah standen bereits infolge des Gaza-Kriegs in einem offenen Konflikt. Eine im November 2024 geschlossenen Waffenruhe war schon damals äusserst brüchig. Israel griff weiter Hisbollah-Ziele im Libanon an und warf der Schiitenmiliz vor, sich entgegen der Waffenruhe-Vereinbarung neu zu bewaffnen. Im Zuge des Iran-Kriegs, den Israel und die USA Ende Februar begonnen hatten, begann auch die Hisbollah erneut Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Es kam zu einer erneuten Eskalation.
Historische Gespräche
Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah jedoch weiter. Die Hisbollah setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen, vor allem im Südlibanon. Das israelische Militär drang aber auch immer weiter in das Landesinnere des Libanons vor.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde. (dab/sda/dpa)
