Wieder steht den USA ein Shutdown, eine Haushaltssperre, bevor, wenn sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses nicht auf ein Gesetz zur Haushaltsüberbrückung einigen. Ein erster Versuch, ein solches Gesetz durchzubringen, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu vermeiden, scheiterte am Freitag. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Nein-Stimmen gab es auch von Abgeordneten der Republikanischen Partei.
Die Abstimmung offenbarte, dass es derzeit einen Streit zwischen Donald Trump und republikanischen Abgeordneten gibt, der über die Haushaltsberatungen hinausgeht. Trump nämlich will eine Zustimmung zu einem Überbrückungshaushalt an eine Bedingung knüpfen: Dass auch ein Gesetz – der «Save Act» – beschlossen wird, das vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte die Abstimmung über die Regelung angesichts der zu erwartenden Ablehnung zunächst abgesagt.
Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind gegen die Regelung, weil dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten.
Zwar stimmen die meisten republikanischen Abgeordneten dem «Save Act» grundsätzlich zu, wollen aber nach einem Bericht dieses nicht mit dem Haushalt verknüpfen. Sie fürchten, dass ein Shutdown dem Ansehen der Partei schaden könnte, berichtet die US-Tageszeitung «The Hill».
«Jeder will nach Hause gehen und Wahlkampf machen, und es gibt einige, die besonders schnell heim in den Wahlkampf wollen, weil sie in wirklich engen Rennen sind», sagte der republikanische Abgeordnete Gary Palmer aus Alabama. Der Republikaner wies auch auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit hin: «Ein Regierungsstillstand würde unsere Gegner ermutigen und unsere Zuverlässigkeit und den Respekt unserer Verbündeten weiter untergraben», sagte Palmer.
Trump macht hingegen aber Druck auf seine Parteifreunde:
Das schrieb er in seinem Netzwerk Truth Social. Doch seine Botschaft kommt offenbar nicht gut an.
Viele republikanische Kongress- und Senatsabgeordnete sind überzeugt, dass sie selbst und nicht die Demokraten für einen etwaigen Stillstand verantwortlich wären. Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell, nannte laut «The Hill» einen Regierungsstillstand zu diesem Zeitpunkt «politisch mehr als dumm» und sagte voraus, dass seine Partei die Verantwortung dafür tragen würde, wenn in Washington wegen Zahlungsunfähigkeit die Lichter ausgingen.
Dem schliessen sich Parteifreunde an: «Ich weiss nicht, ob ein Shutdown uns jetzt wirklich hilft, und was wir zu erreichen versuchen – die Mehrheit zu halten, das Weisse Haus zu gewinnen», sagte Kevin Hern, Vorsitzender des Republican Study Committee, der grössten konservativen Fraktion im Repräsentantenhaus, gegenüber «The Hill».
Mehrheitsführer Mike Johnson ist nun in der heiklen Lage, die Erwartungen des ehemaligen Präsidenten zu erfüllen, zu dem er ein gutes Verhältnis hat – und dessen Unterstützung er wahrscheinlich braucht, um nächstes Jahr Sprecher zu bleiben, falls die Republikaner das Repräsentantenhaus gewinnen. Helfen, die Spaltung zu überwinden, könnten ihm einige der Abgeordneten, die auch einen Shutdown riskieren würden, wenn das Wahlgesetz nicht durchkäme. Doch diese scheinen derzeit in der Minderheit zu sein. Und schliesslich hat das Wahlgesetz noch eine andere Hürde zu meistern: den Senat. Dort haben die Demokraten die Mehrheit.
Verwendete Quellen:
Davon bin ich fest überzeugt und Trump macht nichts anderes, als seine Verzweiflung zu offenbaren. Täglich.
- Wie viele Nichtstaatsangehörige sind und Wählerverzeichnis eingetragen, sprich: Wie gross ist dieses Problem überhaupt?
- Warum soll jetzt, wo in einzelnen Bundesstaaten bereits abgestimmt wird, dieses Gesetz durchgedrückt werden? Trump möchte keine weitere TV-Debatte mit Harris, weil die Abstimmungen schon laufen, aber ein neues Gesetz geht?