Wohl bald der drittmächtigste Mann der USA: Das ist Hakeem Jeffries
«America is back!»: Mit diesen Worten beginnt Hakeem Jeffries sein Empfehlungsschreiben für den Posten des Sprechers im neu gewählten und nun demokratisch dominierten US-Repräsentantenhaus. Vor vier Jahren trat er in die grossen Fussstapfen Nancy Pelosis. Nun will sich der Abgeordnete aus New York zum ersten afroamerikanischen House Speaker wählen lassen.
Hakeem Jeffries ist 1970 im New Yorker Stadtteil Brooklyn geboren und aufgewachsen. Das heute stark gentrifizierte Brooklyn hatte damals in den 80ern mit viel Kriminalität, der Crack-Kokain-Epidemie und ihren Nebenwirkungen zu kämpfen. Gleichzeitig sei Brooklyn aber auch ein Schmelztiegel schwarzen Aktivismus gewesen, wie die «New York Times» schreibt.
Jeffries, Sohn eines Suchtberaters und einer Sozialarbeiterin, wuchs in einer religiösen und sehr politischen Familie auf. Er studierte Politikwissenschaften und später Jura. 2007 startete seine politische Karriere im Parlament des Bundesstaats New York und er sitzt seit 2013 im US-Repräsentantenhaus.
Nach den Midterms 2022, als die Demokraten ihre Mehrheiten im Kongress verloren, ernannten ihn die Demokraten zu Nancy Pelosis Nachfolger. Jeffries, ein vermeintlich neues Gesicht, wird von vielen in der eigenen Partei als Vertreter des Establishments gesehen. Nach Pelosi ist mit seiner Wahl das Amt des Speakers um einiges moderater geworden. Gleichzeitig stellen die progressiven Kräfte den grössten Block in der demokratischen House-Fraktion.
Biggie und die Bibel
Unterschiedliche Gruppen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, das gehört zu den Stärken von Hakeem Jeffries. Sein Wahlkreis in Brooklyn gilt als äusserst divers. Afroamerikaner, orthodoxe Juden, Latinos, Karibikstämmige – sie alle vertritt Jeffries im Kongress. «Sehr wenige Städte haben eine solche Zusammensetzung», meinte Pastor Al Sharpton gegenüber der «New York Times». «Niemand hat es besser gemeistert als Hakeem.»
Aus seinen Jahren im New Yorker Parlament wird ihm gemäss «Politico» nachgesagt, gut mit ideologisch unterschiedlichen Personen zusammenzuarbeiten. Diese Fähigkeit wird in der Demokratischen Partei nicht von allen geschätzt. Jeffries' Herangehensweise, Konflikte in langen, privaten, deliberativen Gesprächen auszutragen, erinnert einige an die Hinterzimmerpolitik des Establishments.
Jeffries gilt als äusserst fähiger Kommunikator. Ohne Probleme könne er sowohl den Brooklyn-Rapper Biggie Smalls als auch aus der Bibel zitieren, erzählt ein Abgeordneter dem «Wall Street Journal». Was er sagt, ist wohl überlegt. Schnelle, instinktive Kommunikationsmanöver gehören nicht zu seinem Arsenal. Viele des linken Parteiflügels sehen ihn deshalb als zu vorsichtig. Doch mehr als an seinem Stil haben sie an seinen Positionen auszusetzen.
Eine gespaltene Partei
Insbesondere seine Haltung gegenüber Israel wird von den progressiven Democratic Socialists kritisiert. Jeffries wird eine Nähe zur pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC zugeschrieben. Er selbst bestreitet, dass eine Interessengruppe Einfluss auf sein Stimmverhalten hätte.
Die Frage um den Umgang mit Israel spaltet die Demokraten. Hakeem Jeffries selbst versucht einerseits dem linken Flügel Zugeständnisse zu machen, ohne die moderaten Kräfte zu verlieren. Im Sommer stellte er sich der Beendigung der militärischen und humanitären Hilfsgelder an Israel und somit der Hälfte seiner Partei entgegen. Wenig später sprach er sich dennoch für einen Kurswechsel im Verhältnis zu Israel aus.
Die Democratic Socialists of America üben gemäss «Wall Street Journal» in verschiedenen Punkten Druck auf Jeffries aus. Vor der Speaker-Wahl am 3. Januar 2027 versuchen ihre Abgeordneten ihm Zugeständnisse abzuringen, insbesondere bei einer allgemeinen Krankenversicherung, einem Waffenembargo gegen Israel, Vermögenssteuern und der Besetzung von Ausschusssitzen mit Progressiven.
Was will Hakeem Jeffries?
Für die nächsten zwei Jahre hat Hakeem Jeffries drei Themen ins Zentrum gestellt: Affordability (Bezahlbarkeit), Accountability (Rechenschaft) und American Values (amerikanische Werte).
«Kämpfen für ein bezahlbares Amerika» war bereits Jeffries' Leitmotiv im Rennen um seine Wiederwahl ins House. Die Demokraten müssen alles tun, um die Lebenshaltungskosten zu senken, schreibt er. Dazu gehöre, die Schäden, die Trump angerichtet hätte, rückgängig zu machen. So strebt er etwa an, die Kürzungen im Gesundheitswesen zu widerrufen oder den Krieg mit dem Iran zu beenden.
«Der Kongress wird seine Kontrollfunktion gegenüber einer ausser Kontrolle geratenen Exekutive wahrnehmen», schreibt Jeffries und sagt der Korruption den Kampf an. Dabei will er erst vor der eigenen Tür wischen und es Kongressabgeordneten verbieten, an der Börse zu handeln.
Um die Amerikanischen Werte wiederzuerlangen, fordert Jeffries einen Wandel und sagt dem Status Quo den Kampf an.
