Die Bundesrichterin Aileen M. Cannon hat in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt.
Der Grund: Die Ernennung von Jack Smith zum Sonderermittler verstosse gegen die Verfassung. So sei Smith weder vom Präsidenten noch vom Senat zum Sonderermittler ernannt worden. Smith kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Das Urteil widerspreche früheren Gerichtsentscheidungen aus der Watergate-Ära, die die Rechtmässigkeit der Ernennung unabhängiger Staatsanwälte bestätigten, wie die «New York Times» schreibt. Weiter heisst es da, dass mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen sei, dass Smith gegen das Urteil Berufung einlegen werde.
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump wertet die Einstellung des Strafverfahrens in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente als Erfolg. Dies sollte «nur der erste Schritt» sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller Verfahren, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige bezeichnete diese einmal mehr als «Hexenjagden». Das Justizministerium koordiniere all diese «politischen Angriffe», um sich gegen ihn, Joe Bidens Kontrahenten, zu verschwören, schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente stellte die zuständige Richterin, Aileen Cannon, das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ein. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmässigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf «nicht schuldig». Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung geniesst. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun – aber möglicherweise indirekt.
er Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitäts-Urteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmässig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.
In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet. (sda/dpa/lym/lyn)
Update folgt.
Wir müssen damit rechnen, dass die Vereinigten Staaten über kurz oder lang auseinander bricht.
Ich denke der Donald Trump erhält noch Schadenersatz als Genugtuung, in der USA geht es da mit grosser Wahrscheinlichkeit um mehrere Millionen US Dollar!