Das höchste US-Gericht eilt Trump zu Hilfe – was das für die Wahlen bedeutet
Der Supreme Court hat Donald Trump am Mittwoch einen grossen Gefallen getan. Das höchste Gericht im Land entschied nämlich, Ende April in einer Anhörung die Frage zu diskutieren, ob ein Ex-Präsident strafrechtlich für illegale Amtshandlungen zur Verantwortung gezogen werden kann – oder ob er «totale Immunität» geniesse, wie Trump behauptet.
Indem der Supreme Court einem entsprechenden Antrag von Trump stattgab, unterstützte das Gericht indirekt die Verzögerungstaktik des Republikaners. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Rechtspartei will mit aller Kraft verhindern, dass ihm vor dem Wahltag am 5. November der Prozess gemacht wird. Umfragen zeigen, dass eine allfällige Verurteilung Trumps ihm an der Wahlurne schaden könnte.
Also lässt er seine Anwälte Eingaben schreiben oder er stellt der Anklage Hürden in den Weg. Dabei hat Trump immer wieder Erfolg, wenn auch nicht überall. (Der Prozess wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornoschauspielerin im Wahlkampf 2016 wird Ende März vor einem Gericht des Bundesstaates New York beginnen.)
Sonderfall Trump
Der Supreme Court begründete am Mittwoch nicht, warum mindestens vier der neun Richter dem Antrag von Trump stattgaben. Im Zwischenentscheid steht aber sinngemäss, dass dieser Schritt nicht überinterpretiert werden solle – materiell habe der Supreme Court sich mit der Angelegenheit noch nicht befasst.
🚨 BREAKING: Supreme Court has *granted* cert and will consider presidential immunity.
— Kyle Cheney (@kyledcheney) February 28, 2024
Argument is set for week of April 22, an expedited timeline. pic.twitter.com/JiFQd7BBw1
Diese Aussage deutet darauf hin, dass die Richter die Frage, die im Zentrum dieses Rechtsstreits steht, als zu wichtig betrachten, als dass sie die Beantwortung einer Vorinstanz überlassen wollten. Tatsächlich dreht sich der Streit, den Trump anzettelte, um die Gewaltenteilung, eine Säule des demokratischen Rechtsstaates.
Trump stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Präsident absoluten Schutz vor Strafverfolgungen verdiene. Sonst drohe eine endlose Spirale aus Fehlentscheidungen und Racheakten des politischen Gegners. (Diese Argumentation ist ziemlich realitätsfern, ist Trump doch der erste Präsident in der langen Geschichte der amerikanischen Republik, der in einem strafrechtlichen Verfahren angeklagt wurde.)
Seine Anwälte sagten deshalb, dass ein Präsident nur dann vor Gericht gezerrt werden könne, wenn er von Repräsentantenhaus und Senat erfolgreich aus seinem Amt enthoben worden sei. Impeachment-Verfahren sind aber im heutigen politischen Betrieb der USA fast aussichtslos. So wurde Trump zweimal im Senat der Prozess gemacht, und selbst das Verfahren nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol endete mit einem Freispruch.
Ein Trump-Anwalt sagte vor Berufungsgericht gar: Diese Bedingung gelte selbst für den hypothetischen Fall, wenn ein Präsident die Ermordung seines politischen Gegners durch ein Spezialkommando anordnen würde.
The judge is asking Trump’s lawyer if he would be immune if had SEAL Team Six assassinate his political opponents.
— I Meme Therefore I Am 🇺🇸 (@ImMeme0) January 9, 2024
We live in clown world. pic.twitter.com/lfj6ulSAoo
Vor Berufungsgericht prallten die Rechtsvertreter mit diesen Argumenten ab. Das wäre das Ende der Gewaltenteilung, heisst es im Urteil der Vorinstanz. Es ist schwer vorstellbar, dass der Supreme Court sich von dieser weitsichtigen Entscheidung distanzieren wird und den Präsidenten in den Rang eines Monarchen erheben will. Aber der Teufel liegt im Detail.
Prozessbeginn frühestens im Spätsommer
Und der Zeitdruck, der auf Sonderermittler Jack Smith lastet, der nimmt täglich zu. Denn bereits im Januar 2025, nach einem allfälligen Wahlsieg, könnte Trump wieder ins Weisse Haus einziehen. Und sämtliche Verfahren auf Bundesebene gegen ihn einstellen.
Theoretisch könnte der Supreme Court nach einer Anhörung Ende April noch vor Beginn der Sommerpause Anfang Juni ein Urteil fällen. Damit würde der Prozess gegen Trump, der sich um seine Versuche dreht, nach der Niederlage in der Präsidentenwahl 2020 an der Macht zu bleiben, im Spätsommer vor Bundesgericht in Washington beginnen. (Das Verfahren liegt derzeit auf Eis.)
So richtig freuen könnte sich Trump über die erfolgreiche Verzögerung des Prozessbeginnes also nicht – hätten die Verhandlungen vor Gericht in Washington doch einen grossen Einfluss auf die heisse Phase des Wahlkampfes. Vor Bundesgericht muss ein Angeklagter in einem Strafverfahren den Verhandlungen Tag für Tag beiwohnen.
Sollte der Supreme Court entscheiden, dass Trump immun vor juristischen Verfahren ist, dann wäre die Anklage im Wahlbetrugsverfahren hinfällig. Auch die Vorwürfe in der Dokumentenaffäre, die sich um die Unterschlagung von geheimen Akten dreht, müssten von Sonderermittler Smith wohl fallengelassen werden.
