Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug hat das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Georgia eine Kaution in Höhe von 200'000 US-Dollar (rund 175'000 Franken) festgesetzt. In den aktuell vier laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche Geld-Auflage bekannt wurde. Den von Richter Scott McAfee formulierten Bedingungen stimmten Staatsanwältin Fani Willis sowie Trumps Verteidiger dem Dokument zufolge zu.
Trump beabsichtige, am Donnerstag im Bezirksgefängnis in Atlanta zu erscheinen, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf zwei anonyme Quellen aus dem Umfeld des früheren Präsidenten am Montag (Ortszeit). «Kann man es glauben? Ich werde in Atlanta, Georgia, am Donnerstag verhaftet werden», äusserte sich Trump selbst dazu auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Wie schon zuvor bezeichnete der 77-Jährige die Strafverfolgung gegen ihn als «Hexenjagd», an der sich die «Radikal linke» Staatsanwältin in enger Absprache mit dem Justizministerium seines Amtsnachfolgers Joe Biden beteilige. «Es geht um WAHLEINMISCHUNG!», schloss Trump sein Posting ab.
Aus den am Montag veröffentlichten Unterlagen des Gerichts in Atlanta geht zudem hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls - ausser über Anwälte - nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Verboten sind ihm auch Einschüchterungen möglicher Zeugen und Behinderungen der juristischen Arbeit. In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben, dass Trump nach den anderen Anklagen auf Truth Social geschrieben hatte: «Wenn Ihr hinter mir her seid, dann bin ich hinter Euch her!»
Das Gericht veröffentlichte auch die Kaution von Trumps mitangeklagtem früheren Anwalt John Eastman in Höhe von 100 000 Dollar. Er gilt als einer der Hauptorganisatoren der vielfältigen Bestrebungen, das Wahlergebnis in Georgia zu Trumps Gunsten zu drehen. Trump muss sich in dem Bundesstaat in einer umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2020 verantworten.
Staatsanwältin Willis hatte bei der Vorstellung ihrer Anklage gefordert, dass Trump und die anderen Beschuldigten sich bis Freitagmittag (Ortszeit) bei den Behörden in einem Gefängnis in Atlanta melden müssen. Am Montag sah es zunächst danach aus, als müsste dieser Termin weiter eingehalten werden. US-Medien berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bezirksgefängnis in Atlanta.
Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmasslicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn - neben dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami. In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen.
Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht.
Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern - auch mit Blick auf den Wahlkampf für die nächste Abstimmung: Er will nach der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weisse Haus. Es gibt in den USA keine Regelung, wonach ihm eine Verurteilung verbietet, anzutreten oder im Fall eines Sieges als Präsident zu amtieren. (sda/dpa)
Aber wenigstens unterschreibt er jetzt nochmals, dass er das auch wirklich nicht darf, imfall, nichtmal ein bisschen.
Und wenn er es dann wieder nicht lassen kann, wird er halt wirklich eingebuchtet.
Ich geb ihm eine Woche 🙄