Trump hält ausserordentliche Midterm-Rede – das Wichtigste in 4 Punkten
Donald Trump hat am ausserordentlichen Parteitag der Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas zu seinen Anhängerinnen und Anhängern gesprochen. Er verteilte Wahlgeschenke, schimpfte auf seinen politischen Gegner und lobte sich vor allem viel selbst.
Die dutzenden Rednerinnen und Redner am ersten Tag des Events hielten sich an einen engen thematischen Zuschnitt: Kampf gegen Betrug, Migration, steigende Preise. Einzig Trump sprach in seiner fast zweistündigen Rede auch länglich über den Krieg im Iran, den er verteidigte. Die wichtigsten Punkte seiner Rede im Überblick:
«Trump-Dividende»
Trump betonte in seiner Rede, wie wichtig es ihm ist, die Midterms zu gewinnen. Bei den Wahlen am 3. November werden alle Sitze des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatssitze neu besetzt. Trump hatte eigens dafür den Parteitag ins Leben gerufen. Normalerweise finden solche immer nur vor Präsidentschaftswahlen statt.
Trotz seiner schlechten Umfragewerte sieht sich Trump nach wie vor als Zugpferd im Wahlkampf. Seine Anhänger sollten sich einfach vorstellen, sein Name stehe auf dem Stimmzettel: «Bitte tut so, als würde ich kandidieren.» Offen ist, wie erfolgreich die Republikaner dabei sein werden, ihre Anhänger bei den Midterms zum Wählen zu bewegen.
Trump gab während seiner fast anderthalbstündigen Rede an, durchaus zu wissen, dass es amtierende Präsidenten seit jeher schwer haben bei den Midterms. «Wir werden das ändern», gab sich Trump siegessicher. Und brachte eine neue Idee ins Spiel.
«Wenn Repräsentantenhaus und Senat in republikanischen Händen sind nach den Midterms, schütte ich jedem Amerikaner und jeder Amerikanerin eine Dividende von 5000 Dollar aus», sagte Trump. Die einzige Bedingung, die er an die von ihm sogenannte Trump-Dividende knüpfte: «Das Geld muss in den USA ausgegeben werden», sagte Trump.
Wie er das kontrollieren will und wie er die Dividende finanzieren will, sagte Trump nicht. Der Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Trump begründete sein 5000-Dollar-Versprechen mit dem nach seiner Meinung enormen wirtschaftlichen Erfolg der USA. Die Ausschüttung sei wie eine Gewinnbeteiligung an Unternehmen zu verstehen. Tatsächlich haben die USA im Moment eine Haushaltsverschuldung von über 40 Billionen Dollar.
Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen – ausgenommen sein sollten Besserverdiener.
Jüngst wurde zudem berichtet, Trump solle engen Mitarbeitenden, darunter seiner persönlichen Assistentin Natalie Harp, ebenfalls hohe Geldgeschenke zu Weihnachten kredenzt haben:
Angriff auf Demokraten
Donald Trump griff in seiner Rede seinen politischen Gegner immer wieder frontal und beleidigend an. Er setzte dabei durchwegs auf die neue Strategie der Republikaner, die Demokratische Partei pauschal als Kommunisten darzustellen.
Wer die Demokraten wähle, sei dafür, die Polizei abzuschaffen und Kriminellen sowie allen Ausländern das Wählen zu ermöglichen. Die demokratischen Sozialisten würden Erdöl und Gas abschaffen wollen und die Finanzierung des Militärs zusammenstreichen. Die Partei setze sich für die «Trans-Verstümmelung» der Kinder ein und sei verantwortlich dafür, dass Männer im Frauensport antreten dürften, wiederholte Trump mehrfach. «Wir haben den Kommunismus einmal besiegt und wir werden das wieder tun», so Trump.
Wenn man die Zukunft des Landes den «radikal linken Demokraten» überlasse, werde das die USA für das nächste Jahrzehnt zurückwerfen, warnte Trump beim Parteitag seiner Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. «Das wäre eine Tragödie», fuhr er fort. Und weiter: «Wäre ich vor einem Jahr nicht gewählt worden, ich weiss nicht, ob die Vereinigten Staaten von Amerika heute noch existieren würden.»
Trump wiederholte in seiner Rede unter dem Jubel seiner Anhänger auch die falsche Behauptung, dass er bei der Präsidentenwahl 2020 um den Sieg betrogen worden sei. Er war damals dem Demokraten Joe Biden unterlegen.
Drohung Richtung Iran
Trump äusserte sich auch zum in den letzten Tagen wieder aufschwelenden Krieg im Iran. Er wiederholte seine Forderung, die Strasse von Hormus in «Trump-Strasse» umzubenennen. «Irgendetwas muss ich von der ganzen Sache ja auch haben», sagte der US-Präsident. «Ich bin mir sicher, die iranische Führung wird begeistert sein.»
«Gibt es hier irgendjemanden, der der Meinung ist, der Iran sollte über Atomwaffen verfügen?», fragte er in die Menge. Die vielfach in rot-weiss-blau gekleideten Zuschauerinnen und Zuschauer erwiderten mit einem dröhnenden «Nein».
Zudem attackierte Trump einmal mehr den Ex-Präsidenten Barack Obama: «Er hat einen der schlechtesten Deals in der Geschichte der USA ausgehandelt, als er mit dem Iran ein Atom-Abkommen geschlossen hat.» Damit habe man dem Iran quasi erlaubt, die Atombombe zu bauen. Das aber dürfe nicht sein, weil der Iran der «Bully des Mittleren Ostens» sei und Terror auf der ganzen Welt finanziere.
«Und deshalb müssen wir sie wegbomben!», sagte Trump unter dem Jubel seiner Anhängerschaft. Der Iran sei einen Monat vor der Fertigstellung der Bombe gestanden, als die USA ihn erstmals angegriffen hätten. «Vielleicht müssen wir das bald nochmals tun», droht Trump dem Iran. «Wir sehen alles.» Er könne vom Weissen Haus die Namensschilder von iranischen Offizieren lesen, behauptete Trump. Der Iran sei quasi zerstört.
Zweifel an Briefwahl
Auch über die Briefwahl äusserte sich Trump. Dem Republikaner ist es seit Langem ein Anliegen, diese zu verbieten. Seiner Ansicht nach sei die Briefwahl in der Vergangenheit von Demokraten genutzt wurde, um Wahlbetrug zu begehen.
Belege für diese Anschuldigung liefert Trump jeweils nicht – auch dieses Mal nicht. «Wir brauchen Wählerregistrierung, am besten mit Foto», sagte Trump. Nur so könne verhindert werden, dass illegale Migranten an der Wahl teilnähmen. «Die Demokraten bekämpfen das nur, weil sie betrügen wollen», behauptete Trump.
Trump hatte kürzlich vor Gericht einen Erfolg erzielt, als ihm der Supreme Court erlaubte, seinen sogenannten «Save America Act» weiter voranzutreiben. Mit ihm würde der Zugang zur Wahl stärker reguliert und Briefwahl sehr viel schwerer.
Die Demokraten argumentieren, Trumps Vorhaben würde wesentliche Teile der Wahlberechtigten von der Wahl ausschliessen und zudem staatlicher Willkür und Datenschutzverletungen Tür und Tor öffnen.
Bei der Veranstaltung selbst stiess Trump auf ein geteiltes Echo: Die Zuschauer unterbrachen ihn immer wieder mit frenetischem Jubel und «USA, USA»-Rufen, doch viele Plätze in der Arena in Dallas blieben leer.
(mit Material der Agenturen dpa und sda)
Der Ticker zum Nachlesen:
Rede beendet
Trump siegesgewiss
Trump über die Gefahr, die von den Demokraten ausgehe
Trump macht sich über Biden lustig
Trump über Transpersonen und Critical Race Theory
Trump spricht seit über einer Stunde
Trump verspricht 5000 Dollar an alle Amerikaner und Amerikanerinnen
Zölle und Ballsaal
Trump spricht über Iran
«Vielleicht müssen wir das bald nochmals tun», droht Trump dem Iran. «Wir sehen alles.» Er könne vom Weissen Haus die Namensschilder von iranischen Offizieren lesen, sagt Trump. (her)
Trump spricht über Briefwahl
Der Save America Act will den Zugang zur Wahl stärker reglementieren und Briefwahl nahezu verunmöglichen. Die Demokraten bekämpfen die Vorschläge Trumps, weil sie weseiche Teile der US-Wählerschaft von der Wahl ausschliessen könnten und Tür und Tor für staatliche Willkür und Datenschutzverletzungen öffnen (her).
Trump spricht über Wirtschaft
Trump spricht über den Iran
Jetzt spricht er über die Strasse von Hormus. «Ich kündige an, sie ab heute Trump-Strasse zu nennen. Irgendetwas muss ich ja auch haben», sagt Trump. Der Iran sei der Bully des mittleren Ostens und die USA hätten das Land quasi zerstört, sagt Trump. (her)
Trump will Dinge umbenennen
Trump spricht über seine Grenzmauer
Trump spricht über Transpersonen
Trump spricht über den texanischen Kandidaten
Trump improvisiert
Trump: Wir werden den Kommunismus besiegen!
Trump hat die USA vor dem Untergang gerettet, sagt Trump
«Wenn wir die letzte Wahl nicht gewonnen hätten, wäre ich nicht sicher, ob dieses Land überhaupt noch existieren würde», sagt Trump. (her)
Tut so, als stünde ich auf dem Wahlzettel!
Trump wiederholt Wahllüge
Trump spricht bereits
Demokratischer Senator lobt Trump
Fetterman stellte Präsident Donald Trump dabei als Kämpfer für die Stahlindustrie dar – ein Kernanliegen des Senators. Fetterman gilt im Kongress als Grenzgänger. Immer wieder gab es Spekulationen über einen möglichen Parteiwechsel.
Mit seinen Bemerkungen nahm er nun offenbar Bezug auf die demokratischen Sozialisten in seiner Partei, die sich in vielen Vorwahlen gegen moderate Konkurrenten durchsetzten. US-Medien werteten seine Botschaft an die Republikaner als Beleg für die wachsende Entfremdung von seiner Partei. (sda/dpa)
Der demokratische Senator John Fetterman fremdelt immer wieder mit der eigenen Partei.
Republikaner beleidigen Demokraten als verrückte Kommunisten
US-Präsident Donald Trump und andere hochrangige Republikaner setzen Demokraten seit Wochen immer wieder mit Kommunisten gleich - und machen das nun zu einem zentralen Element ihrer Wahlkampfstrategie. Nach den Erfolgen einiger linker Vertreter der Demokraten bei parteiinternen Vorwahlen vor den Zwischenwahlen wollen sie damit Wähler der Mitte abschrecken. Zudem hoffen sie, dadurch ihre Anhänger zu mobilisieren. (sda/dpa)
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, bezeichnete die Republikaner als «Partei des gesunden Menschenverstandes».
Aussergewöhnlicher Parteitag
Ein Parteitag vor den Midterms ist aussergewöhnlich. Normalerweise findet der Event nur vor Präsidentschaftswahlen statt. Trump, dessen Umfragewerte seit Monaten schlecht sind, will den Parteitag als Möglichkeit nutzen, seine Basis zu mobilisieren. Trumps Rede wird nach 21 Uhr Ortszeit (4 Uhr Schweizer Zeit) erwartet. watson berichtet live mit Ticker und Stream. (her)
Die Convention findet im American Airlines Center in Dallas, Texas statt,
