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Sklaverei, Sexualunterricht und Abtreibung – worüber die USA sonst noch abgestimmt haben



Die Wahl des US-Präsidenten zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Dabei finden nicht nur die Präsidentschaftswahlen, sondern auch die Parlamentswahlen statt. Ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus werden neu gewählt.

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In einigen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten wurden aber auch Referenden zu unterschiedlichen Themen wie die Legalisierung von Cannabis, Sklaverei oder Sexualunterricht abgehandelt. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

Abtreibung

epaselect epa08516054 Anti-abortion protesters gather outside the Supreme Court of the United States as its nine justices prepare to rule on the final cases of the year in Washington, DC, USA, 29 June 2020. The court is set to decide on cases involving President Donald Trump's financial records and tax returns, as well as a Louisiana state law passed in 2014 requiring physicians to have active admitting privileges at a hospital near the facility where they provide abortions. In 2016, SCOTUS struck down a similar law that had been passed in Texas.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: keystone

Es gibt kaum ein Thema, welches in den USA mehr polarisiert als das Recht auf Abtreibung. Seit dem Entscheid im Jahr 1973 des Obersten Gerichtshofes (Supreme Court), sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erlaubt. Allerdings dürfen die einzelnen Bundesstaaten Zusatzregelungen erlassen. Das macht sich Louisiana nun zu Nutze. Im Bundesstaat im Südosten der USA ist über eine Verfassungsänderung abgestimmt worden, die besagt, dass das grundsätzliche Recht auf Abtreibung in der Verfassung nicht festgeschrieben sein darf. Die Gesetzesänderung ist mit 62,1 Prozent angenommen worden.

Was bedeutet das konkret? Nichts. Abtreibungen sind immer noch erlaubt. Trotzdem sehen sich die Befürworter als Sieger des Rechts auf Leben und erhoffen sich, dass ein Umdenken, im besten Fall sogar eine Gesetzesänderung beim Obersten Gerichtshof stattfindet.

Anders sah es im Westen der USA aus. In Colorado schmetterte das Stimmvolk ein Abtreibungsverbot nach der 22. Schwangerschaftswoche ab. Es haben sogar mehr Wählerinnen und Wähler (1’744’953 Stimmen) gegen das Verbot gestimmt als für Joe Biden (1’692’231 Stimmen). Hinsichtlich der Abtreibungsgeschichte von Colorado überrascht dies aber nicht. Der Bundesstaat gehörte zu den ersten Staaten, welche 1967 einen Schwangerschaftsabbruch in bestimmten Fällen entkriminalisierten.

Sklaverei

1865 wurde die Sklaverei in den ganzen USA endgültig abgeschafft. Das Verbot gilt allerdings nicht für Verbrecher – das hat zur Folge, dass Gefängnisinsassen manchmal zu unbezahlter Arbeit genötigt werden. Die Wähler und Wählerinnen von Utah und Nebraska entschieden sich dafür, dass diese Form von Sklaverei verboten werden soll. In anderen Staaten ist dieses Verbot bereits schon etwas länger im Gesetz verankert.

Legalisierungen von Drogen

FILE - In this May 24, 2019, file photo a vendor bags psilocybin mushrooms at a pop-up cannabis market in Los Angeles. Voters in Oregon in November 2020 will decide on a measure that would legalize therapeutic, regulated use of psilocybin. The measure would require the Oregon Health Authority to allow licensed, regulated production and possession of psilocybin exclusively for administration by licensed facilitators to clients. (AP Photo/Richard Vogel, File)

Ein Säckchen voller Psilocybin-Pilze. Bild: keystone

Cannabis ist in gleich fünf Bundesstaaten legalisiert worden. In Arizona ist der Gebrauch sowie der Anbau von Marihuana-Pflanzen ab dem 21. Lebensjahr erlaubt.

Seit 2004 ist Marihuana in Montana für medizinische Zwecke erlaubt, nun folgt der legale Kauf und Konsum ab dem 21. Lebensjahr. Gleiches gilt für South Dakota. Einzelpersonen sei es sogar erlaubt, bis zu einer Unze (circa 28 Gramm) Marihuana zu besitzen oder weiterzugeben.

New Jersey geht noch etwas weiter: Dort ist nicht nur der Konsum von Marihuana für Personen ab 21 Jahren legal, sondern auch die Verarbeitung und der Verkauf im Einzelhandel. Ab wann diese Regelung gilt? Die Verfassungsänderung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Auch die Umsatzsteuer von 6,5 Prozent steht schon. In Mississippi ist Cannabis nun zwar noch nicht für den persönlichen Gebrauch gestattet, dafür aber bald in der Medizin.

In der Wahlnacht haben sich die Wählerinnen und Wähler von Oregon für eine Legalisierung von psychedelischen Pilzen, welche auch als Magic Mushrooms oder Zauberpilze bekannt sind, zu Behandlungszwecken entschieden. Studien ergaben, dass Psilocybin, wenn es in einer klinischen Studie eingesetzt wird, Symptome wie Angst und Depressionen verringern kann. Der Bundesstaat entkriminalisierte auch den Besitz der Substanz. Wer künftig mit einer kleinen Menge verhaftet wird, kommt ohne Prozess davon, sofern eine Busse bezahlt wird und man sich behandeln lässt.

Auch in Washington D.C. haben sich die Bürger und Bürgerinnen dazu entschieden, dass bei Besitz oder Verteilung von pflanzlichen Drogen nicht mehr so hart vorgegangen wird.

Sportwetten

Wearing a face shield to guard against the coronavirus, a dealer conducts a roulette game at the Golden Nugget casino in Atlantic City, N.J. on July 2, 2020. The U.S. gambling industry was a big winner at the polls on Nov. 3, 2020, with three states authorizing sports betting and three others either authorizing or expanding casino gambling. Maryland, South Dakota and Louisiana approved sports betting. (AP Photo/Wayne Parry)

Bild: keystone

Seit 2018 ist es den US-Bundesstaaten erlaubt, Sportwetten zu legalisieren. Das Geldspielgesetz ist bereits in 23 Bundesstaaten zugelassen. Nun ziehen Maryland und South Dakota nach.

Geschlechtsneutrale Sprache

Neben dem Sieg der ersten Transgender-Senatorin Sarah McBriden im US-Bundesstaat Delaware hat sich auch in Utah in Bezug auf Gleichberechtigung etwas getan. Der Änderungsantrag zielte darauf ab, die geschlechtsspezifische Sprache in der Staatsverfassung zu streichen und durch eine geschlechtsneutrale Sprache zu ersetzen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Sexualunterricht

Courtney Normand, director of the Planned Parenthood-affiliated political group Safe & Healthy Youth Washington that is supporting a sex education requirement for public schools, poses for a photo Thursday, Sept. 24, 2020, in Arlington, Wash. Democrats in the famously liberal state say they want to protect young people from sexual abuse, diseases and infections. But the increasingly outnumbered and aggrieved Republicans have taken issue with the content of the standards as they rally for local control. The resulting referendum on the November ballot marks the first time in the country that such a decision on sex ed will be decided by voters. (AP Photo/Elaine Thompson)
Courtney Normand

Bild: keystone

Auch ein heiss diskutiertes Thema in den USA ist der Sexualunterricht. Das zeigt sich besonders beim Referendum zur Sexualkunde im Bundesstaat Washington. Obwohl die Initiative angenommen und die öffentlichen Schulen mit der schrittweisen Einführung einer umfassenden Aufklärung über die Sexualität beginnen dürfen, haben die Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern den Unterricht zu verweigern.

Forschung

FILE - In this March 16, 2012, file photo, researcher Terry Storm works in a stem cell research lab at the Lorry I. Lokey Stem Cell Research Building on the Stanford University campus in Palo Alto, Calif. The California Institute for Regenerative Medicine has doled out nearly $3 billion for stem-cell research since 2004. Now, with the institute running out of money, its advocates are asking California voters to approve Proposition 14, to give it a $5.5 billion cash infusion. (AP Photo/Paul Sakuma, File)
Terry Storm

Bild: keystone

Da in Kalifornien Dutzende von Untersuchungen zu Stammzellen im Gange sind, genehmigten die Wähler und Wählerinnen des «Golden State» die Initiative von Staatsanleihen für die Forschung von Stammzellen in der Höhe von 5,5 Milliarden Dollar.

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