Schutz vor Strafverfolgung: Trumps «Friedensrat» plant wohl Immunität für sich selbst
Ein bislang unveröffentlichter Entwurf zu Donald Trumps Gaza-Plan sorgt für neue Kritik: Das sogenannte Board of Peace soll sich nach einem Bericht des britischen «Guardian» weitreichende rechtliche Immunität einräumen wollen – obwohl das Gremium bislang keine exekutive Kontrolle im Gazastreifen ausübt.
Der Fall ist politisch heikel, weil das Board of Peace im Zentrum von Trumps Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg steht. Der UN-Sicherheitsrat hatte im November 2025 eine US-gestützte Resolution angenommen, die die Einrichtung des Gremiums begrüsst und eine internationale Stabilisierungstruppe für Gaza autorisiert. Ob und wie Trumps Ideen für einen nachhaltigen Frieden in der Region umgesetzt werden, ist allerdings noch völlig unklar.
Kritik auch an Immobilien-Klausel
Nach Angaben des «Guardian» liegt der Zeitung ein vierseitiger Entwurf vor, der als «sensibel, aber nicht geheim» gekennzeichnet ist. Darin sollen Mitglieder des Board of Peace, Mitarbeiter eines angeschlossenen Büros des Hohen Repräsentanten, internationale Kräfte, palästinensische Verwaltungsmitarbeiter und externe Auftragnehmer vor Festnahmen, Haft und Gerichtsverfahren im Gazastreifen geschützt werden.
Unklar ist laut des Berichts, ob der Entwurf auch auf Verfahren vor internationalen Gerichten zielt. Besonders brisant: Der Entwurf sieht demnach vor, dass Trump als Vorsitzender des Gremiums Immunität aufheben könnte – allerdings nur mit Unterstützung einer Mehrheit im «Friedensrat».
Auch eine weitere Klausel sorgt für Kritik. Demnach sollen dem Board öffentliche Gebäude und Einrichtungen in Gaza kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Juristen sehen darin die Gefahr, dass palästinensisches Eigentum ohne klare Rechtsgrundlage genutzt oder beschlagnahmt werden könnte.
Juristin: Gremium will sich «aus der Verantwortung» ziehen
Emily Schaeffer Omer-Man, die auf internationales humanitäres Recht spezialisiert ist, sprach gegenüber dem «Guardian» von einem Versuch, das Gremium und seine Mitarbeiter möglicher rechtlicher Verantwortung zu entziehen. Die Völkerrechtlerin Noura Erakat sagte, der Entwurf schaffe «ein eigenes Rechtssystem» ohne externe Kontrolle.
Dem Leitungsgremium gehören unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Sondergesandte Steve Witkoff, Stabschefin Susie Wiles und Sicherheitsberater Marco Rubio an.
Das Board of Peace wies die Darstellung zurück. Es gebe keinen gültigen Beschluss und kein Immunitätsmodell in der beschriebenen Form, erklärte ein Vertreter dem «Guardian». Die Behauptung, Trump werde eine Rolle beim Einrichten oder Aufheben von Immunität in Gaza spielen, sei «kategorisch falsch». Zugleich blieb offen, wie genau Kontrolle und Rechenschaftspflichten für Beteiligte geregelt werden sollen.
