Warum die Schweiz im neuen Friedensrat von Trump als Beobachterin mitmacht
Als sich am Donnerstag in Washington der Friedensrat zur ersten offiziellen Sitzung traf, da war auch eine Delegation aus der Schweiz im Raum. Auf Einladung der amerikanischen Regierung, die beim «Board of Peace» die Fäden zieht, nahmen nebst Monika Schmutz Kirgöz, die Leiterin der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika im Aussendepartement EDA, auch der Schweizer Botschafter Ralf Heckner an der dreistündigen Veranstaltung teil.
Und zwar als Beobachter, die sich nicht direkt ins Geschehen einmischen konnten. Im Publikum sassen auch Diplomaten aus Deutschland, Österreich, Italien – von den grossen Schweizer Nachbarn war einzig Frankreich nicht vertreten.
Nach der Sitzung sagte Schmutz Kirgöz: «Es war wichtig, dabei zu sein.» Die Sitzung habe sich, so wie von den amerikanischen Organisatoren angekündigt, vornehmlich um Gaza und die Situation der Palästinenser gedreht. Das sind Themen, zu denen die Schweiz viel zu sagen hat, und deshalb habe sich das EDA einbringen wollen. «Wir wollen wissen, wohin die Reise geht», sagte Schmutz Kirgöz an einer Pressekonferenz in Washington. Schliesslich sei das «Board of Peace» derzeit das einzige länderüberschreitende Gremium, in dem (im Auftrag der Uno notabene) die Zukunft von Gaza diskutiert werde.
Eine dauerhafte Mitgliedschaft im Friedensrat, dessen Präsident auf Lebenszeit Donald Trump heisst, kostet eine Milliarden Dollar. Schmutz Kirgöz wollte den anwesenden Medienschaffenden nicht verraten, ob sie sich nach ihrer Rückkehr nach Bern für einen Beitritt der Schweiz zum Friedensrat einsetzen werde. Der Bundesrat klärt die weiteren Schritte derzeit ab. Letztlich müssten aber auch das Parlament und das Stimmvolk Ja zu einem Betritt sagen.
Grundsätzlich aber, sagte die EDA-Vertreterin, setze sich die Schweiz für den Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ein. Wer wollte, konnte aus dieser Aussage schliessen, dass Bundesbern der neuen Organisation skeptisch gegenübersteht.
Noch unklar, wann Friedensrat wieder tagt
Trump nahm am Donnerstag die Kritiker der neuen Organisation direkt ins Visier. Er bezeichnete die Haltung einiger ungenannter Weltpolitiker dem Friedensrat gegenüber als Getue («playing a little cute»). Mit ihm aber werde das nicht funktionieren. Früher oder später würden alle Mitglieder werden, prognostizierte Trump.
Botschafter Heckner sagte dazu: «Ich habe mich persönlich nicht angesprochen gefühlt.» Die Aussage Trumps sei nicht als versteckte Drohung gegen Beobachternationen wie die Schweiz zu verstehen. Das hätten ihm auch seine Kontakte im amerikanischen Aussenministerium versichert.
Dennoch muss Bern natürlich aufpassen, sich nicht allzu stark zu exponieren — schliesslich diskutieren die Schweiz und die USA derzeit über ein neues Handelsabkommen, das bis Ende März vorliegen soll.
Wann sich der Friedensrat zum nächsten Mal treffen wird, wurde am Donnerstag nicht bekannt. Und deshalb ist auch unklar, ob die Schweiz auch weiterhin einen Beobachterstatus geniessen wird. Das ist wohl eine Entscheidung, die Trump noch nicht getroffen hat.
