Knapp zwei Wochen vor den amerikanischen Zwischenwahlen sind die Sorgen vor einem grossen Sieg der Trumpisten in den USA und im Ausland gross. Bei den Midterms werden das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel des US-Senats und auch mehr als die Hälfte der Gouverneure in den Bundesstaaten neu gewählt.
Die amtierende Biden-Regierung und die Demokraten müssen laut neuesten Umfragen mit bitteren Niederlagen rechnen. So weit, so normal, könnte man sagen. Die Wahl gilt fast immer als Denkzettel-Wahl für die Partei, die den Präsidenten stellt.
Zur Wahl stehen aber Populisten, Antisemiten, Verschwörungsideologen und gerissene Trump-Strategen – und zwar so viele wie nie zuvor. Unterstützt von einem Ex-Präsidenten, der die rechtmässige demokratische Wahl seines Nachfolgers bis heute nicht anerkennt. Begleitet von vielen verschärften Wahlgesetzen und Regularien, die es Anhängern der Demokraten schwerer machen zu wählen.
Das grösste Problem sind die «Election-Deniers», also Wahlleugner. Trumps Kandidaten für den Kongress und die Bundesstaaten tragen damit landesweit seine antidemokratische Lüge vom massenhaften Wahlbetrug 2020 beständig weiter. Laut aktuellen Umfragen werden wohl insgesamt viel mehr Republikaner aus dem Wahlleugner-Lager gewinnen als jene gemässigten in der GOP, die diese Lüge ablehnen. Das Ziel: Zweifel am Funktionieren der Demokratie säen und den Ausgang der Präsidentschaftswahlen von 2024 zugunsten von Trump mit fragwürdigen Mitteln zu beeinflussen.
Ganz wie Trump lassen viele seiner Kandidaten bereits jetzt durchblicken, dass auch sie eine eigene Niederlage bei den Midterms nicht akzeptieren würden. Die Angst vor möglichen Unruhen in Bundesstaaten, in denen Demokraten knapp gewinnen könnten, besteht also nicht ohne Grund.
Insgesamt stehen die USA bei den Midterms damit vor dem wohl grössten Extremismus-Stresstest ihrer Geschichte. Auch deshalb blicken insbesondere die westlichen, verbündeten Demokratien auf den Ausgang. Viel hängt davon auch für sie ab – ob es etwa um künftige Handelspolitik oder um die Unterstützung im Krieg in der Ukraine geht.
Welche und wie viele Trump-Kandidaten am 8. November gewinnen, hat Auswirkungen bis zu den folgenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Sollten die Republikaner erfolgreich sein, wird Trump höchstwahrscheinlich wieder antreten. Trumpisten in Schlüsselpositionen in den Bundesstaaten und im US-Kongress könnten ihm dann helfen.
Der Sprecher im Repräsentantenhaus – Trumps parlamentarischer Handlanger
Der wohl wichtigste Posten für die Republikaner auf Bundesebene wird bei den Zwischenwahlen womöglich an Kevin McCarthy gehen. Der gebürtige Kalifornier ist derzeit Minderheitsführer der GOP im Repräsentantenhaus. Gewinnen die Republikaner die Mehrheit dort, wonach es nach zahlreichen repräsentativen Umfragen aussieht, wird der 57 Jahre alte McCarthy wohl Sprecher, also Parlamentspräsident.
Damit würde er die langjährige Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, ablösen und damit die Nummer drei im Staat hinter Joe Biden und Kamala Harris. Als Sprecher des Repräsentantenhauses wäre McCarthy als ranghöchster Abgeordneter der Mehrheitspartei dafür verantwortlich, Gesetzesvorhaben der Republikaner zu verabschieden.
In dieser Funktion wird McCarthy die politischen Debatten im Land massgeblich mitbestimmen. Er und die Republikaner können die wichtige Verabschiedung des Haushalts in ihrem Sinne blockieren und damit die Politik des Präsidenten empfindlich schwächen. Ein realistisches Szenario, auf das sich die Biden-Administration schon jetzt vorbereiten muss.
Die weiteren Befürchtungen: Schon lange schüren Trumps Kandidaten bei ihren Wählern eine Hoffnung. Mit eigener Mehrheit im Parlament würden sie gegen den verhassten Präsidenten Joe Biden ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Auch gegen Kamala Harris oder gegen den Generalstaatsanwalt Merrick Garland wurde diese Drohung immer wieder ausgesprochen.
Ob sich ausgerechnet der von Trump stark beeinflusste McCarthy dem Druck der Trumpisten in der eigenen Fraktion widersetzen wird, ist zweifelhaft. Donald Trump selbst könnte zudem auf derartige «Impeachments» drängen. Formal wären solche Vorhaben zwar ohne deutliche Mehrheit im Senat nicht erfolgreich. Die öffentliche Debatte aber würde davon lange Zeit bestimmt.
Die Gouverneure – Trumps Statthalter in den Bundesstaaten
Trumps Kandidaten in den Bundesstaaten könnten insbesondere in den wichtigen Swing States zu Gouverneuren gewählt werden, also in Staaten, die als hart umkämpft zwischen Republikanern und Demokraten gelten. Auch diese Wahlen können Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen 2024 haben. So können Gouverneure etwa den Secretary of State, also den Innenminister, einsetzen. Der ist in Staaten wie Pennsylvania unter anderem für den korrekten Ablauf der Wahl zuständig.
Als heikel gilt das deswegen, weil Trump 2020 in den verlorenen Swing States wie Arizona, Georgia und Pennsylvania massenhaften Wahlbetrug entdeckt haben wollte. Damals scheiterte er noch an den Institutionen und den Wahlverantwortlichen aus der eigenen Partei. Das könnte im Falle eines Wahlsiegs von Trumps Wahlleugnern bei den Wahlen 2024 dann anders laufen. Ob in Arizona mit der rechtsextremen Kandidatin Kari Lake oder der von Trump unterstützte Joe Lombardo in Nevada – die Chancen für die Demokraten bei vielen Gouverneurswahlen stehen zunehmend schlechter.
Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania soll Doug Mastriano Gouverneur werden. Zwar liegt Mastriano dort laut aktuellen Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer Josh Shapiro. Seine Kandidatur steht dennoch beispielhaft für die brisante Bedeutung der insgesamt 36 Gouverneurswahlen bei den Midterms.
Der von Trump geförderte rechtskonservative Nationalist vertritt ein christlich-fundamentalistisches Weltbild, bezeichnete die Trennung von Kirche und Staat einmal als «Mythos» und unterstützt Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl. Mastriano wird zudem Antisemitismus vorgeworfen, etwa weil er seinen Gegner, den jüdischen Demokraten Josh Shapiro, mehrfach mit Stereotypen angegriffen hat.
So würden Shapiros Kinder etwa eine «privilegierte, exklusive, elitäre» Schule besuchen. Dies zeige Shapiros «Verachtung für Leute wie uns», so Mastriano. Die Schule, auf die Shapiros Kinder gehen, ist eine jüdische Bildungseinrichtung. Immer wieder zog er Holocaust-Vergleiche. 2021 verglich er den angeblichen «Cancel Culture Mob» mit «Deutschland in den 1930ern». Mastriano verbreitete zudem wiederholt Beiträge, in denen er Bezug nimmt auf die Verschwörungsideologie «QAnon». Trump lobte unter anderem seinen Kampf während der Covid-19-Pandemie gegen «die sogenannten Ärzte».
Die Senatoren: Trumps Hoffnung für totales Chaos
Bislang galt vor allem die Kammer des Repräsentantenhauses als wachsender Hort von Verschwörungsideologen und Trump ergebenen Scharfmachern. Bei den diesjährigen Midterms könnten aber auch mehr Trump-Kandidaten als je zuvor in der zweiten wichtigen Kammer, dem US-Senat, landen. Unruhestifter und Wahlleugner hätten dort noch eine weitere politische Bühne, um Trumps Agenda in eine breite Öffentlichkeit zu tragen.
Das Horrorszenario für die Demokraten: Sie verlieren ihre ohnehin nur hauchdünne Mehrheit, die in dem bislang durch Patt geteilten Senat nur aus einer Sonderstimme von Kamala Harris besteht. Jüngste Umfragen zeigen, dass auch der Verlust der Mehrheit im Senat nicht mehr unwahrscheinlich ist. Der Senat gilt als die Kammer, die besonders stark auf Kompromisse zwischen beiden Parteien angewiesen ist. Mit Trump-Senatoren erscheinen solche überparteilichen Einigungen kaum noch möglich.
Zu den aussichtsreichen Trump-Kandidaten für den Senat gehören laut Umfragen derzeit beispielsweise James David «J. D.» Vance aus dem Bundesstaat Ohio oder der umstrittene Ex-Footballspieler Herschel Walker aus Georgia. In Pennsylvania kämpft Mehmet Oz für Trump um den Einzug in den Senat. Alle drei Kandidaten unterstützen Trumps Wahllüge.
Herschel Walker etwa weigert sich bis heute zu erklären, ob er Joe Biden für den rechtmässigen Präsidenten hält. Seine ausweichenden Antworten lauten etwa: «Ich weiss nicht, ob er es wurde» oder es habe «Probleme mit den Ergebnissen» bei der Wahl gegeben. Auch bestritt er, dass Trump jemals behauptet habe, dass die Wahl gestohlen worden sei. Er setzt sich für ein strenges Abtreibungsrecht ein, obwohl er laut Medienberichten zweien seiner Ex-Freundinnen einst Abtreibungen bezahlt hat.
Egal, ob im Kongress oder in den Bundesstaaten – Trumps Krawallmacher könnten nach diesen Zwischenwahlen auf allen politischen und institutionellen Ebenen Amerikas Einfluss nehmen, auch auf den Ausgang der Wahlen 2024. Obwohl Trump selbst nicht zur Wahl steht, werden er und sein grosser Plan diese Midterms bestimmen wie nie zuvor.
