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Selenskyj auf schwieriger Mission in Washington

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US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden begrüssen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska vor dem Weissen Haus, 21. September 2023. Bild: EPA

Selenskyj auf schwieriger Mission in Washington

21.09.2023, 22:33
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts wachsender Kriegsmüdigkeit und teils offener Ablehnung in Washington um neue Hilfen für sein Land gebeten. Der 45-Jährige traf am Donnerstag Senatoren und Abgeordnete im US-Kongress.

Stimmung hat sich gewandelt seit letztem Besuch

Er sei dankbar für die Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land, sagte er nach den Gesprächen. Im Kongress hat sich die Stimmung seit seinem letzten Besuch im vergangenen Jahr deutlich gewandelt. Einige Republikaner reagierten mit Widerstand auf den Ukrainer. Dieser kommt mit konkreten Wünschen zu militärischer Ausrüstung nach Washington. Auch ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden stand auf dem Programm.

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Der ukrainische Präsident spricht im Kapitol mit dem Republikaner Ted Budd, 21. September 2023.Bild: EPA POOL

Selenskyj habe die Senatoren vor den Gefahren gewarnt, wenn keine weiteren Mittel für die Ukraine bewilligt würden, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. «Es gab einen einzigen Satz, der alles zusammenfasst, und ich zitiere ihn wörtlich: Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren», sagte Schumer dem US-Sender CNN zufolge vor Reportern über Selenskyj. Sein Parteikollege aus dem Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, pflichtete ihm bei. «Es ist wichtig, dass wir hinter der Ukraine stehen, bis der Sieg errungen ist», sagte der oberste Demokrat im Repräsentantenhaus.

Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Die USA sind die wichtigsten Verbündeten der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt – weit mehr als jedes andere Land. Hinzu kommen umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Doch seit Selenskyjs Besuch kurz vor Weihnachten hat sich die politische Lage in Washington verändert. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht beträchtliche Skepsis, ob die USA weiter im grossen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist. Und so hat Selenskyj Senatoren und Abgeordnete dieses Mal hinter verschlossenen Türen getroffen. Eine grosse Rede fiel ins Wasser. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, machte klar, dass er diese Bitte abgelehnt habe. «Wir haben keine Zeit für eine gemeinsame Sitzung», zitierten ihn US-Medien.

Rechte Hardliner gegen Unterstützung der Ukraine

Zwar steht die Mehrheit der Republikaner im Kongress hinter der Unterstützung für die Ukraine. Vor allem rechte Hardliner stellen sich aber dagegen. «Die USA verpulvern Geld, das wir nicht haben, um für diesen Krieg zu bezahlen, während die EU und andere führende Politiker auf der Weltbühne abwesend sind», erklärte etwa der republikanische Senator Roger Marshall. Deswegen sei er auch dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ferngeblieben.

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Ist dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ferngeblieben: der Republikaner Roger Marshall, 13. Februar 2021.Bild: EPA

Alle Augen sind vor allem auf das Repräsentantenhaus gerichtet. Anders als im Senat haben die Republikaner in dieser Parlamentskammer eine Mehrheit – allerdings nur eine knappe. Dies gibt den Hardlinern in der Partei, die sich gegen weitere Ukraine-Hilfen stellen, aber eine besonders grosse Macht. Sie setzen ihren Vorsitzenden McCarthy unter Druck und treiben ihn vor sich her. Das zeigt sich aktuell beim jährlichen Streit um einen neuen Haushalt, der auch für die Ukraine wichtig ist.

Der demokratische US-Präsident Biden hatte in diesem Zusammenhang eine neue Milliardensumme für die Ukraine beim Kongress beantragt. Es ist offen, in welcher Form seiner Bitte entsprochen wird. Bis Ende September muss ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, sonst droht ein «Shutdown» – also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Innerhalb der Republikaner tobt ein erbitterter Streit darüber – es geht um diverse Differenzen, neue Ukraine-Hilfen gehören dazu.

Besuch im Weissen Haus am Nachmittag

Bei einem am US-Nachmittag geplanten Gespräch mit US-Präsident Biden dürfte Selenskyj zwar auf weniger Widerstand treffen. Das Weisse Haus kündigte im Zuge des Besuchs auch ein neues Militärhilfepaket an. Doch bei seiner Forderung nach Raketen des Typs ATACMS hat sich die US-Regierung bisher eher defensiv gezeigt. Sie haben eine Reichweite bis zu 300 Kilometern. Die Raketen werden vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, versicherte Selenskyj zuletzt.

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Biden und Selenskyj gehen gemeinsam zum Oval Office im Weissen Haus, 21. September 2023.Bild: AP Pool AFP

Die US-Regierung hält eine Lieferung solcher Raketen für möglich, hat nach Angaben aus dem Weissen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. «Die ATACMS sind nicht vom Tisch», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. Von Deutschland erbittet die Ukraine ein ähnliches Waffensystem, nämlich Marschflugkörper vom Typ Taurus. Sie sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen in bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet.

Wegen der relativ hohen Reichweite der Waffensysteme besteht jedoch die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten – und der Konflikt damit in einen Weltkrieg münden könnte.

(hah/sda/dpa)

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