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Die Zeichen stehen auf Eskalation: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die Zeichen stehen auf Eskalation: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Russlands Präsident Wladimir Putin.Bild: keystone/shutterstock/watson

Russland und Nato rasseln mit den Säbeln – die Eskalation in 6 Zitaten

23.12.2021, 16:29

Die Spannungen zwischen Russland und der Nato haben sich in den letzten Tagen und Wochen intensiviert. Auslöser dafür sind Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg geht es mittlerweile um zehntausende Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. Der Kreml verteidigt sich mit dem Argument, sich von einer bevorstehenden Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen.

Wie sich Putin und die Nato gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, veranschaulicht in sechs Zitaten:

Die Nato zeigt sich besorgt

«Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen. Bisher gebe es allerdings keine Anzeichen dafür.

Der norwegische Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der norwegische Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.Bild: keystone

Russland wittert Verschwörung

«Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn wir an ihrer Grenze zu Kanada unsere Raketen stationieren würden?»
Wladimir Putin

Diesen Satz sagte Russlands Präsident Wladimir Putin an seiner traditionellen Jahrespressekonferenz am Donnerstag. Er bezog sich dabei auf die Aufstockung der russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze. Er sagte, dass dies lediglich eine Reaktion auf die NATO-Osterweiterung sei und dass er weiterhin im Interesse Russlands handeln werde.

«Sie haben uns einfach unverfroren hintergangen. Fünf Wellen der NATO-Erweiterung. Und jetzt sind sie in Rumänien und Polen, mit Waffensystemen», sagte Putin. Jede Erweiterung der Nato in Osteuropa sei für Russland deshalb «inakzeptabel».

Über 500 Journalisten aus aller Welt sollen zur Pressekonferenz angereist sein.
Über 500 Journalisten aus aller Welt sollen zur Pressekonferenz angereist sein. Bild: keystone

Die Nato kann das Verhalten Russlands nicht einschätzen

«Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Im Interview mit der DPA liess Stoltenberg offen, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen. Er verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe.

Auf die Frage, ob die Nato mit einer erweiterten Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf die angespannte Sicherheitslage reagieren könnte, reagierte Stoltenberg ausweichend. «Wir werden fortlaufend prüfen, ob wir unsere Truppenpräsenz weiter anpassen müssen», sagte er. Mit Spekulationen wolle er vorsichtig sein, da dies zu weiteren Spannungen führen könne.

Russische Soldaten nehmen am Mittwoch, 22. Dezember 2021, an Übungen auf dem Schiessplatz Kadamovskiy in der Region Rostow im Süden Russlands teil.
Russische Soldaten nehmen am Mittwoch, 22. Dezember 2021, an Übungen auf dem Schiessplatz Kadamovskiy in der Region Rostow im Süden Russlands teil.Bild: keystone

Russland beschwichtigt

«Russland plant gegen kein Land einen Angriff. Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind.»
Wladimir Tschischow, russischer Botschafter für die EU

Nicht nur Putin versicherte, dass kein Angriff auf die Ukraine geplant sei. Auch Russlands Botschafter für die Europäische Union hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Kreml bereite einen militärischen Angriff auf die Ukraine vor. Dies tat er in der deutschen «Welt».

Tschischow war dem Westen Panikmacherei vor. Die russischen Truppen würden sich ausschliesslich innerhalb ihrer Landesgrenzen bewegen. «Nicht ein einziger russischer Soldat hat sich jenseits der russischen Grenze bewegt.»

Wladimir Tschischow, russischer Botschafter für die EU.
Wladimir Tschischow, russischer Botschafter für die EU.bild: shutterstock

Die Nato zeigt Kante, will aber Frieden

«Wir sind bereit, uns mit Russland im Nato-Russland-Rat zusammenzusetzen und zu reden.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der Nato zeigte sich der Nato-Generalsekretär gesprächsbereit - erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato zum Beispiel den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte. «Wir werden keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen», sagte Stoltenberg der dpa.

«Wir können das Recht der Nato, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht infrage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen.»

Dabei gehe es auch um die Achtung der Souveränität kleinerer Nationen. «Diese Idee, dass eine grosse Macht wie Russland entscheiden kann, was kleinere Nachbarn tun können oder nicht tun können, bedeutet, diese Vorstellung von Einflusssphären wieder einzuführen. Das verstösst absolut gegen alles, was seit dem Ende des Kalten Kriegs Frieden und Stabilität in Europa gewährleistet hat.»

Jens Stoltenberg und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am 16. Dezember 2021 in Brüssel.
Jens Stoltenberg und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am 16. Dezember 2021 in Brüssel.Bild: keystone

Russland stimmt versöhnliche Töne an

«Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir auf verschiedenen Planeten leben.»
Wladimir Putin

An der Pressekonferenz zeigte sich Wladimir Putin verärgert über die Reaktion des Westens. Russland wolle «keine militärischen Massnahmen», sagte er. Die Truppenverschiebungen seien eine reine Vorsichtsmassnahme und eine Reaktion auf die drohende Osterweiterung der Nato.

Russland verfolge eine Politik, die zum Ziel hat, die russischsprachige Bevölkerungsgruppen, die in anderen Ländern leben, zu unterstützen. «Aber Russland hat niemals gesagt, dass wir beabsichtigen, dazu militärische Mittel einzusetzen.»

Putin stimmte des Weiteren auch versöhnliche Töne an. Mit Blick auf die diplomatischen Signale sagte er: «Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen. Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, die Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.» Der Ball liege nun bei der Nato.

Wladimir Putin inspiziert eine Waffe an einer Militärausstellung in Moskau (21.12.2021).
Wladimir Putin inspiziert eine Waffe an einer Militärausstellung in Moskau (21.12.2021).Bild: keystone

(dfr/sda/dpa)

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75 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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G. Nötzli
23.12.2021 18:11registriert Juni 2015
Wir erinnern uns an Krim… da waren auch keine Russische Soldaten vor Ort
6714
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Zum Kommentar
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sägsäuber
23.12.2021 16:45registriert Oktober 2017
Warum um Himmels Willen ist nicht eine schrittweise Deseskalation möglich: intensive Gespräche, gemeinsame prüfbare Zwischenziele mit dem Wissen, dass es zu einem friedlichen Zusammenleben keine Alternative gibt.
Und jetzt nicht „die Anderen müssen zuerst“ sondern „was ist unser konstruktiver Beitrag“!
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