Die Spannungen zwischen Russland und der Nato haben sich in den letzten Tagen und Wochen intensiviert. Auslöser dafür sind Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg geht es mittlerweile um zehntausende Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. Der Kreml verteidigt sich mit dem Argument, sich von einer bevorstehenden Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen.
Wie sich Putin und die Nato gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, veranschaulicht in sechs Zitaten:
Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen. Bisher gebe es allerdings keine Anzeichen dafür.
Diesen Satz sagte Russlands Präsident Wladimir Putin an seiner traditionellen Jahrespressekonferenz am Donnerstag. Er bezog sich dabei auf die Aufstockung der russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze. Er sagte, dass dies lediglich eine Reaktion auf die NATO-Osterweiterung sei und dass er weiterhin im Interesse Russlands handeln werde.
«Sie haben uns einfach unverfroren hintergangen. Fünf Wellen der NATO-Erweiterung. Und jetzt sind sie in Rumänien und Polen, mit Waffensystemen», sagte Putin. Jede Erweiterung der Nato in Osteuropa sei für Russland deshalb «inakzeptabel».
Im Interview mit der DPA liess Stoltenberg offen, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen. Er verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe.
Auf die Frage, ob die Nato mit einer erweiterten Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf die angespannte Sicherheitslage reagieren könnte, reagierte Stoltenberg ausweichend. «Wir werden fortlaufend prüfen, ob wir unsere Truppenpräsenz weiter anpassen müssen», sagte er. Mit Spekulationen wolle er vorsichtig sein, da dies zu weiteren Spannungen führen könne.
Nicht nur Putin versicherte, dass kein Angriff auf die Ukraine geplant sei. Auch Russlands Botschafter für die Europäische Union hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Kreml bereite einen militärischen Angriff auf die Ukraine vor. Dies tat er in der deutschen «Welt».
Tschischow war dem Westen Panikmacherei vor. Die russischen Truppen würden sich ausschliesslich innerhalb ihrer Landesgrenzen bewegen. «Nicht ein einziger russischer Soldat hat sich jenseits der russischen Grenze bewegt.»
Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der Nato zeigte sich der Nato-Generalsekretär gesprächsbereit - erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato zum Beispiel den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte. «Wir werden keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen», sagte Stoltenberg der dpa.
«Wir können das Recht der Nato, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht infrage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen.»
Dabei gehe es auch um die Achtung der Souveränität kleinerer Nationen. «Diese Idee, dass eine grosse Macht wie Russland entscheiden kann, was kleinere Nachbarn tun können oder nicht tun können, bedeutet, diese Vorstellung von Einflusssphären wieder einzuführen. Das verstösst absolut gegen alles, was seit dem Ende des Kalten Kriegs Frieden und Stabilität in Europa gewährleistet hat.»
An der Pressekonferenz zeigte sich Wladimir Putin verärgert über die Reaktion des Westens. Russland wolle «keine militärischen Massnahmen», sagte er. Die Truppenverschiebungen seien eine reine Vorsichtsmassnahme und eine Reaktion auf die drohende Osterweiterung der Nato.
Russland verfolge eine Politik, die zum Ziel hat, die russischsprachige Bevölkerungsgruppen, die in anderen Ländern leben, zu unterstützen. «Aber Russland hat niemals gesagt, dass wir beabsichtigen, dazu militärische Mittel einzusetzen.»
Putin stimmte des Weiteren auch versöhnliche Töne an. Mit Blick auf die diplomatischen Signale sagte er: «Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen. Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, die Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.» Der Ball liege nun bei der Nato.
(dfr/sda/dpa)
Und jetzt nicht „die Anderen müssen zuerst“ sondern „was ist unser konstruktiver Beitrag“!