Nach Wahlniederlage: Bolsonaro flieht trotz Ausreiseverbot in die USA
Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist nach Informationen der BBC in den USA angekommen. Quellen bestätigten BBC Brasil und BBC Mundo, dass Bolsonaro in Florida seinen jüngeren Bruder Eduardo getroffen habe. Wie genau er Brasilien verlassen und die USA erreicht hat, ist weiterhin unklar.
Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, Bolsonaro und seiner Familie Visa zu erteilen und ihnen die Einreise zu ermöglichen. Sein Bruder Eduardo lebt bereits in den Vereinigten Staaten, sein Vater Jair Bolsonaro gilt als ideologischer Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.
Ausreise trotz gerichtlichen Verbots
Bolsonaro war einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien nicht nachgekommen, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Richter Alexandre de Moraes liess die Dokumente daraufhin am Dienstag für ungültig erklären und hatte Bolsonaro zuvor untersagt, das Land zu verlassen.
Die Verfügung erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz. Dabei geht es um mutmassliche Geldwäsche. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro weist jegliches Fehlverhalten zurück und wurde bislang nicht angeklagt.
Bolsonaros Anwälte erklärten nach Ablauf der Frist, sie wüssten selbst nicht, wo sich ihr Mandant befinde. Auch sein früherer Wahlkampfkoordinator Rogério Marinho sagte, er habe keine Informationen über dessen Aufenthaltsort. Bolsonaro hatte sich seit Montagnachmittag nicht mehr öffentlich geäussert.
Reiseweg weiterhin rätselhaft
Medien hatten zunächst berichtet, Bolsonaro könnte über Argentinien in die USA gereist sein. Die argentinischen Behörden erklärten jedoch, an keinem Grenzübergang sei eine Einreise des Senators registriert worden. Auch der genaue Reiseweg nach Florida ist bislang nicht bekannt.
Vor der Wahl hatte Bolsonaro jegliche Fluchtpläne bestritten. Er kündigte an, seine Pässe abzugeben und in Brasilien zu bleiben, um dort die Opposition gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva anzuführen.
Zusätzlich zu den bisherigen Ermittlungen ordnete das Oberste Gericht am Dienstag an, mögliche ausländische Finanzierungen von Bolsonaros Wahlkampf zu untersuchen. Bereits zuvor wurde gegen ihn wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten bei der Finanzierung eines Films über seinen Vater ermittelt.
Lula kritisiert Bolsonaro scharf
Präsident Lula kritisierte die Ausreise seines Rivalen. «Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht», sagte er bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag. «Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.»
Bolsonaro hatte die Stichwahl am Sonntag mit 48,21 Prozent gegen Lula verloren, der 51,79 Prozent erhielt. Er hat seine Niederlage bislang nicht eingestanden und fordert die Annullierung der Wahl. Seine Liberale Partei hat Lulas Sieg dagegen anerkannt.
Trump stellt Wahlergebnis infrage
Auch US-Präsident Donald Trump säte Zweifel am Ablauf der Abstimmung. Die Wahl habe für ihn «manipuliert» gewirkt, sagte er, ohne Belege für Wahlbetrug vorzulegen.
Trump hatte sich bereits im Konflikt der Bolsonaro-Familie mit Brasiliens Justiz hinter Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestellt. Nun gewährt seine Regierung auch dessen Sohn und Familie die Einreise in die USA. Ob Flávio Bolsonaro dauerhaft dort bleiben will, ist bislang offen. (mke/vro/sda/dpa)
