Trump fordert Waffenruhe + Sanktionen gegen Türkei: Die Übersicht zur Lage in Syrien
Die Forderung
Die USA haben von der Türkei eine «sofortige» Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Dies sagte US-Vize-Präsident Mike Pence am Montag in Washington.
Pence erklärte, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das «Blutvergiessen» zu beenden.
MIKE PENCE says TRUMP has directed him and ROBERT O’BRIEN to lead delegation to Turkey:
— JM Rieger (@RiegerReport) October 14, 2019
“The United States of America wants Turkey to stop the invasion, to implement an immediate ceasefire and to begin to negotiate with Kurdish forces in Syria to bring an end to the violence." pic.twitter.com/sAp7fnTjZH
Das Telefonat
Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die «Invasion» zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.
Die Sanktionen
Die USA hatten den Druck auf die Türkei innerhalb weniger Stunden deutlich verstärkt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Sanktionen belegt. Wegen der «destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien» würden Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, erklärte Trump zudem. Die US-Regierung will wegen der Militäroffensive auch «umgehend» Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abbrechen.
Was bisher geschah
Die Vereinigten Staaten machten die türkische Regierung verantwortlich für die «eskalierende Gewalt» durch türkische Kräfte, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.
Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam.
Die Reaktion von Erdogan
Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine «Terrororganisation».
Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ein wichtiger Verbündeter der USA waren.
Die Türkei sieht in ihr hingegen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stösst international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet. (mim/sda/dpa)
