Olaf Scholz warnt Trump: «Die Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äusserungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt.
«Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen», sagte Scholz am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin. «Und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.»
Er habe sich mit europäischen Kolleginnen und Kollegen über das Thema ausgetauscht, dabei sei «ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äusserungen aus den USA angeht».
Trump schliesst Militäreinsätze nicht aus
Am Dienstag hatte Trump bei der Pressekonferenz US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht ausgeschlossen. «Ich kann mich nicht darauf festlegen», antwortete Trump auf die Frage, ob er eine militärische Aktion diesbezüglich ausschliesse. «Es kann sein, dass man etwas tun muss.»
Trump hatte während der Pressekonferenz unter anderem erklärt, er wisse nicht, ob Dänemark ein Anrecht auf Grönland habe. Selbst wenn dem so sein sollte, sollte das Königreich dieses zugunsten der USA aufgeben. «Wir brauchen es für die nationale Sicherheit», so Trump.
Bei Kanada, das Trump in den vergangenen Tagen mehrfach als neuen US-Bundesstaat bezeichnet hatte, schloss er wirtschaftlichen Druck nicht aus.
