Christdemokraten und Grüne wollen heute in Deutschland erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten.
Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen CDU/CSU-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, sein SPD-Kollege Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Hasselmann dabei sein. Ein Treffen am Dienstagabend dauerte rund zwei Stunden.
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Christ- und Sozialdemokraten in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen CDU/CSU und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fliessen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.
Das Paket besteht aus zwei Teilen: Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden, und für Investitionen in Infrastruktur soll das gigantische Sondervermögen aufgelegt werden. Beides ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament möglich.
CDU/CSU und SPD, die nach der Bundestagswahl im Februar nun eine neue deutsche Regierung bilden wollen, drängen zur Eile. Sie wollen die Verfassungsänderung noch vom alten Bundestag beschliessen lassen. Im neuen Bundestag, der sich am 25. März konstituiert, hätten die rechtspopulistische AfD und die Partei Die Linke gemeinsam eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze. Dies würde eine Verfassungsänderung erschweren. (sda/dpa/les)
