Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD die Sondierungen abgeschlossen und empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Das sagten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin.
In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte Merz. Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.
In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten Union und SPD Vorfestlegungen auf und räumten dabei auch einige Streitthemen ab. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Grenzkontrollen sollen laut Merz «massiv» ausgebaut werden. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden. Ausserdem wollen Union und SPD die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten.
Zur Ankurbelung der Wirtschaft wollen Union und SPD Investitionsanreize schaffen und in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen. Zudem soll das Bürgergeld reformiert werden. «Diese Massnahmen tragen unsere gemeinsame Handschrift», sagte Merz.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von «konstruktiven» Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. «Uns ist ein erster wichtiger Schritt jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen.» Beide wollen den Parteigremien die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.
CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte er: «Basst scho.»
Wenn die Parteigremien zustimmen, kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode zusammen anpacken wollen – und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.
Die Sondierungen zwischen Union und SPD hatten Ende vergangener Woche begonnen. Ziel ist es, bei den wichtigsten Themen zu einer Grundsatzeinigung zu kommen, bevor es in die Detailverhandlungen geht. Das Ergebnis soll ein Papier mit wenigen Seiten sein, das dann als Grundlage für die weiteren Gespräche gilt.
In den zentralen Finanzfragen haben die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen. In der Union hoffte man dafür auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration. Den hat es jetzt vor allem beim Thema Migration gegeben. (sda/dpa)
Das ist ein Gutes Zeichen für Europa, denn Deutschland gehört in Europa zu den Trägern der europäischen Idee.
Europa braucht ein starkes Deutschland, einen starken Kanzler, der europäisch denkt (Merz ist da um Klassen besser als Scholz), um sich gegen die Irren auf der anderen Seite des Atlantiks durchzusetzen.