Aargauer Regierungsrat spricht sich gegen einen Klimafonds aus
Der Aargauer Regierungsrat will keinen speziellen Zukunfts- oder Klimafonds einführen. Ein solcher würde den Kanton in der Finanzplanung zu stark einschränken, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation der GLP.
Ein zweckgebundener Fonds sei aus demokratiepolitischer Sicht problematisch, hält der Regierungsrat fest. Ein solcher beschneide die parlamentarischen Budget- und Ausgabenkompetenzen.
Denn Fonds und andere Spezialfinanzierungen würden dem allgemeinen Finanzhaushalt Gelder entziehen. Der Grosse Rat könne über diese Mittel im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses nicht mehr entscheiden. Damit verfügte er über weniger Möglichkeiten, um sach- und finanzpolitische Prioritäten zu setzen.
«Der Kanton Aargau verzichtet deshalb gänzlich auf die Bildung von Fonds und ist auch bei der Errichtung von Spezialfinanzierungen sehr zurückhaltend», hält der Regierungsrat in der Antwort weiter fest.
Klimaziele auch ohne Klimafonds
Damit spricht er sich aber nicht gegen Klima-Investitionen aus: Es bestehe ein Konsens, dass der Handlungsbedarf gross sei. «Daher findet auch im Kanton Aargau ein Umdenken statt in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft.»
Der Regierungsrat zählt unter anderem den Klimaparagrafen in der Verfassung, die kantonale Klimastrategie und das Ziel von Netto-Null bis 2050 auf. Letztlich seien für die Umsetzung der Massnahmen aber politische Mehrheiten ausschlaggebend.
Zum Thema «Generationengerechtigkeit im Finanzhaushalt», das die GLP in ihrer Interpellation aufwirft, verweist der Regierungsrat auf die bestehende solide Finanzlage und die Ausgleichsreserve, die mittlerweile auf 1,1 Milliarden Franken gestiegen ist.
Statt neue Reserven zu bilden, wolle man Spielräume für aktuelle Investitionen, etwa in Bildung oder Sicherheit, nutzen – und Steuerzahler mit einem Steuerrabatt beteiligen. «Von den heutigen Ausgaben und der nachhaltigen Finanzpolitik profitieren auch kommende Generationen», heisst es. (nib/sda)
