Schweiz
Abstimmungen 2024

Autobahn-Abstimmung: Aufsichtsbeschwerde gegen ASTRA

«Faktenwidrige Aussagen» zu Autobahn-Abstimmung: Aufsichtsbeschwerde gegen ASTRA

20.11.2024, 14:0420.11.2024, 14:19
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Zwei Private haben gegen das Bundesamt für Strassen eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesamt und Bundesrat Albert Rösti hätten im Abstimmungskampf um den Autobahnausbau mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben und den «demokratischen Anstand» verstossen.

Bundesrat Albert Roesti, rechts, und Jean-Fran
Bundesrat Albert Rösti folgt den Ausführungen des ASTRA-Direktors Jürg Röthlisberger.Bild: keystone

Die Vorlage gelangt am Sonntag zur eidgenössischen Abstimmung. Die Beschwerdeführer verlangen gemäss ihrer Mitteilung vom Mittwoch vom Gesamtbundesrat als Aufsichtsbehörde eine Anweisung an das Bundesamt für Strassen (ASTRA), die Information über den Bundesbeschluss für den Ausbauschritt der Nationalstrassen zurückhaltend und sachlich korrekt vorzunehmen.

Das Bundesamt müsse «die fehlerhaften und faktenwidrigen Aussagen» innerhalb von zwei Tagen richtigstellen. Zudem fordern die Beschwerdeverfasser eine unabhängige Untersuchung, ob die Kampagnentätigkeit des ASTRA eine unzulässige Beeinflussung der Stimmbevölkerung bildet.

Die Behörden müssten in ihren Informationen vor Abstimmungen von Gesetzes wegen die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit beachten.

Die Informationspolitik von Rösti – als Vorsteher des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation auch Chef des ASTRA – habe diese Grundsätze wiederholt verletzt. Rösti habe Falschaussagen mehrfach öffentlich wiederholt.

Konkret stützt sich die Aufsichtsbeschwerde auf Äusserungen von ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger, die unverhältnismässig hohen Mittel des ASTRA im Abstimmungskampf sowie Behauptungen zu Mehrverkehr, Umweltbelastung und Strassensicherheit. (sda)

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41 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ABWESEND
20.11.2024 14:22registriert September 2024
hat nicht gerade erst die JSVP sich beschwert, dass sich das SRF in eine nationale Abstimmung politisch einmischt?

Und das Astra macht unter den Fittichen von Herr Rösti wiederholt Falschaussagen und die JSVP schweigt.
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Antinatalist
20.11.2024 14:19registriert September 2019
Die Kartoffelpizza muss da weg. Eine krassere Fehlbesetzung. Soll zuhause Kartoffelpizzen braten gehen.
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TanookiStormtrooper
20.11.2024 16:54registriert August 2015
Wir können uns natürlich über Trumps Gruselkabinett lustig machen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass unsere Bundesversammlung den schlimmsten Öl-Lobbyisten des Landes ins UVEK gewählt hat.
Der Rösti muss dringend weg und vor Allem in FDP und Mitte muss die Einsicht einkehren, diesen Fehler schnellstmöglich zu beheben.
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