Nach der Pro-Putin-Initiative kommt das «Anti-Ukraine-Gesetz»
Die Schweiz erlebte auf nationaler Ebene einen langweiligen Abstimmungssonntag. Die Ernährungs- und die Neutralitätsinitiative scheiterten sang- und klanglos. Schon in zwei Monaten steht der nächste Termin an, und da dürfte es ganz anders zu und her gehen. Über vier Vorlagen wird landesweit abgestimmt, und es zeichnen sich harte Fights ab.
Die Mitte-Partei will mit der Fairness-Initiative ihr eigenes Konzept gegen die steuerliche Heiratsstrafe durchboxen. Die Feuerwerksinitiative hat hohes emotionales Potenzial. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wird von der FDP bekämpft. Am umstrittensten aber ist wohl die Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
Pikant daran: Schon wieder geht es um eine Vorlage mit erheblichem Bezug zur Neutralität. Erst vor wenigen Jahren war das Gesetz verschärft worden, doch nun wurde es auf Betreiben der bürgerlichen Parteien gelockert, um die Ausfuhr und Weitergabe von Kriegsmaterial zu erleichtern. Dagegen wurde von links das Referendum ergriffen.
Diverse Angriffsflächen
Noch pikanter: Zeitlich hätte der Bundesrat das Gesetz mit der Neutralitätsinitiative zur Abstimmung bringen können. Auf Betreiben der Rüstungslobby aber verzichtete er darauf und terminierte es für den 29. November. Die nicht unbegründete Befürchtung war, dass ein Nein zur Blocher-Initiative das Kriegsmaterialgesetz mit in den Abgrund gerissen hätte.
Nun kommt es «blanko» vors Stimmvolk. Aber steigen damit auch die Chancen? Das Gesetz bietet nach wie vor diverse Angriffsflächen. Es sieht Lockerungen für 36 Staaten vor, die in der Kriegsmaterialverordnung aufgelistet sind. Dazu gehören fast alle Mitgliedsländer von NATO und EU, ausserdem Argentinien, Australien, Japan und Neuseeland.
«Notbremse» für Bundesrat
Sie sollen Schweizer Rüstungsgüter künftig auch dann erhalten, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Und sie sollen Kriegsmaterial grundsätzlich ohne die bisher nötige Bewilligung an Drittstaaten weitergeben können. Neutralitätspolitisch ist dies nicht ohne Konfliktpotenzial, weshalb der Bundesrat eine «Notbremse» aktivieren kann.
Hauptgrund für die Lockerung war die Sorge um die Schweizer Rüstungsindustrie. Wegen der bisherigen strengen Regelung ist sie trotz des aktuellen Rüstungsbooms auf den internationalen Märkten ins Hintertreffen geraten. Weil die Schweiz auf eine eigene Waffenproduktion angewiesen sei, müssten die Hersteller exportieren können, argumentieren die Befürworter.
Ukraine geht leer aus
Dies allein sorgt für Widerstand in linken und pazifistischen Kreisen. Hinzu kommt ein Aspekt, über den die Unterstützer der Revision nicht gerne reden: Ursprünglich wollte man die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine ermöglichen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hatte entsprechende Gesuche von Deutschland, Dänemark und Spanien abgelehnt.
Es tat dies mit Verweis auf das Neutralitätsrecht. Dieses verlangt, dass neutrale Länder im Kriegsfall alle beteiligten Parteien gleich behandeln, im konkreten Fall also auch Russland. Drei Jahre lang rang das Parlament um eine Formulierung, damit die Ukraine dennoch zum Zug kommen kann. Doch im nun vorliegenden Gesetz ist ausgerechnet dies ausgeschlossen.
Ausnahmeregelung abgelehnt
Die Ukraine wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, doch es wurde auf Druck der SVP so ausformuliert, dass das von Russland angegriffene Land nicht von der Weitergabe profitiert. Das bestätigte der zuständige Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Parlament. Für die Gegner wurde aus einer «Lex Ukraine» eine «Lex Rüstungsindustrie».
Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder sagte zwar Ja, klagte aber: «Ausgerechnet die Ukraine, die unsere Hilfe wirklich nötig hätte, lassen wir irgendwo im Regen stehen.» Ihre Solothurner SP-Ratskollegin Franziska Roth beantragte eine Ausnahme für Staaten, die von ihrem legitimen Selbstverteidigungsrecht gemäss der UNO-Charta Gebrauch machen.
SVP im Zielkonflikt
Davon hätte die Ukraine profitiert, doch Roths Antrag scheiterte klar. Damit aber haben sich die Befürworter angreifbar gemacht, denn die Schweizer Bevölkerung steht überwiegend auf Seiten der Ukraine. Die Neutralitätsinitiative wurde am Sonntag nicht zuletzt deshalb so massiv abgelehnt, weil sie die Abschaffung der Russland-Sanktionen zum Ziel hatte.
Vermutlich hat sich die SVP nur halbherzig für Christoph Blochers «Herzensprojekt» eingesetzt, weil ihr der Zielkonflikt mit dem Kriegsmaterialgesetz bewusst war. Man kann nicht eine strikte Neutralitätsdefinition in die Verfassung schreiben und gleichzeitig den Waffenexport an kriegführende Staaten erleichtern. Erst recht nicht, wenn die Ukraine leer ausgeht.
Knappes Ergebnis erwartet
Es erstaunt nicht, dass Wirtschaftsverbände wie Swissmem, die sich intensiv für das Gesetz einsetzen, den Ukraine-Aspekt unter den Teppich kehren. Er bietet den Gegnern eine nicht zu unterschätzende Angriffsfläche. Nach der Pro-Putin-Initiative vom Sonntag könnten sie die Kriegsmaterialvorlage als «Anti-Ukraine-Gesetz» bekämpfen.
Bisher vorliegende Umfragen lassen ein knappes Ergebnis erwarten, auch eine Befragung des Zürcher Unternehmens Feldlabor im Auftrag der SP, über die der «Blick» berichtete. Für die grösste Ablehnung sorgt demnach die Befürchtung, dass Schweizer Waffen nach Israel weitergegeben werden, doch auch der Ausschluss der Ukraine sorgt «für Verwunderung».
«Sobald Argumente ins Spiel kommen, hat das Nein-Lager die besseren Karten», sagte der Feldlabor-Politologe Oliver Strijbis dem «Blick». Je intensiver die Debatte, umso mehr dürfte es punkten, vermutet er. Und eine solche Debatte ist trotz der Konstellation mit drei anderen umstrittenen Vorlagen am 29. November programmiert.
