«Hervorragender Job der Waffenlobby»: Jordanien widersetzt sich Schweizer Kontrollen
Noch hat die Schweiz ein ziemlich strenges Kriegsmaterialgesetz: Wer Schweizer Waffen kauft, muss zusichern, sie nicht ohne Zustimmung der Schweiz an Drittstaaten weiterzugeben.
Die Schweiz behält sich vor, das sporadisch zu kontrollieren. In Jordanien ist das im Februar 2025 geschehen. Eine offizielle Schweizer Delegation wollte Gewehre und Pistolen überprüfen, die die Schweiz zwischen 2014 und 2019 nach Jordanien geliefert hatte.
Das Ergebnis dieser Kontrolle war ernüchternd: Die jordanischen Behörden wollten einen Teil der Waffen schlicht nicht vorzeigen. Ein anderer Teil der verkauften Waffen fehlte und konnte nicht kontrolliert werden. Insgesamt konnten die Schweizer Kontrolleure gerade einmal ein Drittel der verkauften Kriegsgüter überprüfen.
«Klar nicht erfüllt» steht deshalb in einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, den das SRF gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat.
Das Ergebnis dieser unvollständigen Kontrolle solle künftig berücksichtigt werden, sagt das SECO. Das bedeute aber nicht, dass Kriegsmaterialexporte nach Jordanien gar nicht mehr ermöglicht würden.
SP-Molina kritisiert Lockerung
Die Tatsache, dass Jordanien den Schweizer Kontrolleuren nur einen Teil der gelieferten Waffen zur Überprüfung freigegeben hat, ist für SP-Nationalrat Fabian Molina ein klares Indiz. «Das Risiko, dass diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden, ist sehr hoch.»
Molina fordert: «Es dürfen keine Waffen mehr nach Jordanien geliefert werden.» Doch statt Konsequenzen für Regelbrecher zu definieren, habe das Parlament das Kriegsmaterialgesetz sogar gelockert.
Das gelte auch für Länder, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt und Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden, befürchtet Molina.
Und: «Im Zweifel entscheidet sich das SECO schon heute immer für den Export.» Das liege daran, dass das SECO einen Krieg erst dann als solchen klassifiziere, wenn er von einer gewissen Dauer und Intensität sei. «Das ist vom Prinzip her ähnlich, wie wenn Putin bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine von einer militärischen Spezialoperation spricht», sagt Molina. «So führt man das Schweizer Kriegsmaterialgesetz ad absurdum.»
SVP-Salzmann: Exporte sind wichtig für Verteidigung
Tatsächlich hat das Parlament mit einer Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte im Dezember eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durchs Parlament gebracht.
Erstens soll eine Gruppe von 25 westlichen Ländern deutlich einfacher beliefert werden können – theoretisch selbst dann, wenn sie in einen Krieg verwickelt sind. Der Bundesrat hat ein Vetorecht.
Zweitens wird die Wiederausfuhr von Waffen vereinfacht: Neu dürften alle Länder, die von der Schweiz Kriegsgüter erhalten, diese weitergeben – also auch Länder wie Jordanien.
Auch hier lässt der Bundesrat die Zügel allerdings nicht ganz fahren. Wenn er neutralitäts- oder sicherheitspolitische Bedenken hat, kann er vom Käuferland verlangen, dass dieses die gekauften Waffen nicht weitergibt.
Für SVP-Ständerat Werner Salzmann widerspiegelt die Lockerung schlicht die Realität, wie er sagt:
Zwar findet auch Salzmann: «Wenn ein Land nicht bereit ist, Transparenz zu schaffen, dann muss das Konsequenzen haben». Zuerst müsse man aber schauen, warum Jordanien bei diesen Kontrollen nur einen Teil der exportierten Waffen zur Überprüfung freigegeben hat und was der Bundesrat in der Folge unternommen hat.
Das bestehende Gesetz habe man ändern müssen, betont der Ständerat. Wenn man die Rüstungsindustrie «unnötig vielen Regulierungen unterwerfe, mache das die Schweizer Rüstungsindustrie kaputt».
Es sei an der Zeit gewesen, die Waffenausfuhr in Länder zu vereinfachen, die die gleichen Exportregelungen hätten wie die Schweiz. «Das sind vor allem westliche Länder, Jordanien gehört da gar nicht dazu», sagt Salzmann. In diesem konkreten Fall würde sich am Status quo nichts ändern.
Molina widerspricht: «Exportierte Schweizer Waffen würden sich in Zukunft nicht mehr kontrollieren lassen, wenn sie in Konflikten eingesetzt werden würden. Das, was jetzt mutmasslich in Jordanien geschehen ist, wäre in Zukunft legal». Das sei das Gegenteil von humanitärer Tradition und Konfliktlösung, was sich die Schweiz ja eigentlich auf die Fahne schreibe.
Gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes haben linke Parteien und Verbände das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird frühestens im Herbst 2026.
4 Jahre Ukraine-Krieg in 52 Bildern
Von ihrem Nachbarn überfallen, kämpft die Ukraine ums Überleben. In dieser Bildstrecke schauen wir auf die Ereignisse seit der Invasion Russlands zurück ...
