«Für die Schweiz interessiert sich niemand mehr» – die Lehren aus dem F-35-Kauf
Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) will künftig – nach Möglichkeit – Rüstungsgüter direkt bei den Herstellern statt über die US-Regierung kaufen. «Das ist eine der zentralen Lehren aus dem F-35-Kauf», sagte Armasuisse-Chef Urs Loher in einem Interview mit der NZZ. Ob solche Direktkäufe möglich sind, ist jedoch offen. Dafür sei das grüne Licht der US-Behörden nötig.
Beim Luftabwehrsystem Patriot sieht er dafür Möglichkeiten. «Da es sich um ein seit Jahren bewährtes System handelt, sind ausgewählte Komponenten sehr wohl auf direktem Weg bei der Industrie erhältlich», sagte Loher. Ein Direktkauf von Kampfflugzeugen mit Spitzentechnologie wie dem F-35 ist ihm zufolge hingegen ausgeschlossen.
Bisher wickelt Armasuisse Beschaffungen aus den USA über das US-Regierungsprogramm «Foreign Military Sales» (FMS) ab. Auf den ersten Blick wirke das FMS wie ein «Rundum-sorglos-Paket», sagte Loher. Die Beschaffung der F-35-Kampfjets hat ihm zufolge jedoch «erhebliche Tücken» offenbart. So gebe es bei Konflikten, wie dem vermeintlichen Fixpreis kein Gerichtsstand. Auch Lieferverspätungen hätten keine Konventionalstrafe zur Folge.
Für den Ernstfall gewappnet sein
Die Dauer der Lieferfristen sei jedoch nicht der entscheidende Gradmesser. Entscheidender sei das Zeitfenster, welches der Schweiz noch zur Vorbereitung bleibt.
«Die meisten europäischen Staaten gehen heute davon aus, dass die Abwehr gegen Bedrohungen aus der Luft binnen zwei bis drei Jahren einsatzbereit sein muss.» Die Aufgabe der Schweiz sieht Loher darin, «einen substanziellen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten». Die Fähigkeit, das eigene Territorium und den Luftraum zu schützen, sieht er dabei als Minimalanforderung.
Im Ernstfall einfach der Nato beitreten zu wollen, ist in den Augen Lohers eine Illusion. «Kein Partner wartet auf die Schweiz», insbesondere wenn es den europäischen Staaten selbst an Systemen und Nachschub mangle.
Damit die Schweiz für einen solchen Ernstfall gewappnet ist, brauche es im November ein Ja an der Urne, wenn die Bevölkerung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes abstimmt, findet der Armasuisse-Chef.
Die europäischen Länder würden immer mehr das Vertrauen in die Schweiz als Rüstungslieferantin verlieren. Dieses wollten Bundesrat und Parlament zurückgewinnen. Denn auch die Konkurrenz schlafe nicht, im Gegenteil: Die Rüstungsbranche wächst in ganz Europa. «Unser Wachstum ist im Vergleich kümmerlich.» Und «ohne eine Rüstungsindustrie könnten wir unsere Armee nicht mehr versorgen, wenn es eine Krise oder sogar Krieg gäbe», meint Urs Loher gegenüber der Zeitung.
Niemand interessiert sich für die Schweiz
Die Europäer hätten den Ernst der Lage akzeptiert. «Und in der Schweiz diskutieren wir, ob ein Rüstungsfonds verschuldbar sein darf.»
Im Dezember diskutiert der Nationalrat über die Zusatzfinanzierung von 24 Milliarden Franken für die Armee. Dieser Rüstungsfonds gilt als umstritten. Für Urs Loher ist der Fonds jedoch zentral. «Wir haben bereits heute mehr Projekte geplant, als wir bezahlen können.»
Bereits jetzt würden seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern kaum noch mit ihm sprechen. Ihre Probleme würden sie gemeinsam lösen, ohne die Schweiz. «Für die Schweiz interessiert sich niemand mehr.»
(nil mit Material von Keystone-SDA)
