Bundesrat beantragt 970 Millionen Franken für die Luftabwehr
Bodengestützte Luftverteidigung, ein Radar und die Stärkung der Abwehrfähigkeiten gegen Minidrohnen: Diese laut dem Bundesrat «zentralen» Investitionen in die Sicherheit der Schweiz sollen mit einem Nachtragskredit in Höhe von fast einer Milliarde Franken beschleunigt werden.
Denn auf dem Rüstungsmarkt ist der Wind in den vergangenen Jahren rauer geworden. Die Lieferfristen sind laut dem Bundesrat länger, unter anderem wegen einer gestiegenen Nachfrage und ausgelasteter Produktionskapazitäten. Hersteller verlangten zudem zunehmend substanzielle Anzahlungen. Ohne die Vorauszahlungen könnten sich die Beschaffungen um Jahre verzögern, befürchtet die Landesregierung.
Gleichzeitig fehlten der Armee gegenwärtig die Mittel, um die Schweiz ausreichend vor den wahrscheinlichsten Bedrohungen zu schützen: hybriden Aktionen und Angriffen aus der Distanz, insbesondere aus der Luft.
Liefertermine sollen abgesichert werden
Mit den zusätzlichen 970 Millionen Franken sollen deshalb nun Anzahlungen geleistet werden, um Liefertermine für Rüstungsgüter zu sichern, wie der Bundesrat am Mittwoch bekanntgab. Die Anzahlungen sind dabei für die bodengestützte Luftverteidigung kleinerer Reichweite in Höhe von 250 Millionen Franken sowie für die bodengestützte Luftverteidigung mittlerer Reichweite in Höhe von 650 Millionen Franken vorgesehen.
Weitere Beträge in Höhe von 60 Millionen Franken und 10 Millionen Franken sollen in einen Radar und die Abwehr von Minidrohnen fliessen. Die Anzahlungen sollen rechtzeitige Lieferungen sowie den rechtzeitigen Aufbau und das Training der Einsatzverfahren für die bodengestützte Luftverteidigung ermöglichen.
Finanzierung über bessere Ertragsprognose
Die fast eine Milliarde Franken will der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Botschaft zum Nachtragskredit II 2026 beantragen. Sobald das Parlament die Beschlüsse gefällt habe - die Armeebotschaft 2026 in der bevorstehenden Herbstsession und die Nachtragskredite in der Wintersession -, werde der Bundesrat die Anzahlungen für die neuen Beschaffungen tätigen, hiess es weiter.
Die Finanzierung des 970-Millionen-Franken-Kredits sei dank höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer und den damit verbundenen besseren Ertragsprognosen des Bundes möglich, hiess es weiter.
Letztere gab der Bund im Rahmen der ersten Hochrechnung für 2026 ebenfalls am Mittwoch bekannt: Er rechnet im laufenden Jahr mit einem Überschuss von rund 0,8 Milliarden Franken statt mit dem budgetierten Minus von gut 0,7 Milliarden Franken. Die Einnahmen veränderten sich gegenüber dem Budget um 1,9 Milliarden Franken. Der Löwenanteil davon - rund 1,4 Milliarden Franken - sind auf höhere Einnahmen aus der Gewinnsteuer zurückzuführen.
Höhere Gewinnsteuern gab es namentlich in den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt, wie das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte, und sie konzentrieren sich auf einige wenige Unternehmen. Das starke Wachstum zeichnete sich schon im Frühsommer ab, sodass es im Budget für 2027 berücksichtigt werden konnte. Die Botschaft zum Voranschlag geht bald ans Parlament.
Zusatzkredit führt zu Budgetüberschreitung
Positiv auswirken werden sich auch vorübergehende Mehreinnahmen aus Genf. Sie betreffen die Gewinnsteuer und auch die Einkommenssteuer; beide Posten erhöhen sich deswegen um je 0,2 Milliarden Franken. Auch aus der Mineralölsteuer kommen um 0,3 Milliarden Franken höhere Einnahmen. Grund ist die langsamer steigende Zahl von E-Autos.
Die ordentlichen Ausgaben überschreiten das Budget allerdings voraussichtlich um 0,8 Milliarden Franken. Brisant dabei: Dazu trägt laut dem Bundesrat insbesondere der zeitgleich mit der verbesserten Prognose beantragte Nachtragskredit für die zusätzlichen Rüstungsausgaben für die Luftverteidigung bei.
Mehr Geld auch für den Eigenschutz
Der Bundesrat beantragte dem Parlament neben den Mitteln für die Anzahlungen im Bereich Luftverteidigung denn auch noch weitere 100 Millionen Franken. Diese sollen in den Eigenschutz von über sechzig militärischen Standorten investiert werden.
Geplant sind unter anderem verbesserte Umzäunungen, Videoüberwachung, elektronische Zutrittskontrollen und Sicherheitsräume. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage ist eine rasche Umsetzung dieser Massnahmen laut der Landesregierung «dringend notwendig». Bis spätestens Anfang 2029 sollen sie umgesetzt werden.
Ein Entscheid erst mit der Armeebotschaft 2027 kommt aus Sicht des Bundesrates daher zu spät. Deshalb will er dem Parlament einen Zusatzkredit zum Immobilienprogramm 2025 beantragen - ebenfalls im Rahmen der Botschaft zum Nachtragskredit II 2026. Die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen soll im Rahmen des bestehenden Budgets des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) erfolgen. (dab/sda)
