Sicherheitspolitische Lage für die Schweiz hat sich verschlechtert – die Gründe
Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz hat sich weiter verschlechtert. Das ist einem Bericht des Bundesrates zu entnehmen. Dominiert wird die Lage nach wie vor vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. Im Inland bleibt die Terrorbedrohung erhöht.
«Die Schweiz ist im Zeitalter zunehmender globaler Konfrontation noch immer relativ sicher», heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Ein direkter bewaffneter Angriff oder Terrorismus mit Massenvernichtungsmitteln hätten weiterhin eine relativ tiefe Eintretenswahrscheinlichkeit.
Doch das europäische Sicherheitssystem stehe unter Dauerstress, und das strategische Umfeld der Schweiz habe sich fundamental und nachhaltig negativ verändert, schreibt der Bundesrat. Wegen vieler Unsicherheiten müsse die Schweiz antizipieren, mit welchen sicherheitspolitischen Bedrohungen in erster Linie zu rechnen sei.
Russland etwa habe die Zusammenarbeit mit seinen wichtigsten Unterstützern im Krieg gegen die Ukraine erneut intensiviert. Russland, China, Nordkorea und Iran wollten die internationale Ordnung nach ihren Vorstellungen prägen. Den Einfluss der USA und weiterer westlicher Staaten wollten diese Staaten zurückdrängen.
«Erhebliche Eskalationsrisiken»
«Erhebliche Eskalationsrisiken» sieht der Bericht durch hybride Konfliktführung seitens Moskau. Russland habe im vergangenen Jahr seine Aktivitäten in EU- und Nato-Staaten intensiviert und nehme Kollateralschäden und zivile Opfer bewusst in Kauf.
Vorherrschender globalstrategischer Trend bleibt die Rivalität und Konfrontation zwischen den USA und China. Der Bericht sieht eine weiterhin zunehmende Macht und verstärkte militärische Machtdemonstrationen Chinas.
China werde legal und illegal erworbenes Wissen nutzen für den Ausbau seiner industriellen und militärischen Fähigkeiten. Eine Eskalation, die zu einem Krieg mit den USA oder massiven Sanktionen führen würde, dürfte das Land laut dem Bericht aber nicht riskieren.
Spionage wird wichtiger
China will laut dem Bericht politisch und wirtschaftlich seine strategische Partnerschaft mit Russland fortsetzen. Doch auch seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen und insbesondere zu europäischen Staaten werde es erhalten wollen und gleichzeitig seine Beeinflussungsaktivitäten weiterführen.
Angesichts der globalen Konfrontationen gewinne Spionage an Bedeutung, hiess es. Zahlreiche Nachrichtendienste dürften ihre Fähigkeiten weiter ausbauen. Das treffe die Schweiz, weil sie ein Operationsraum für ausländische Akteure sei und ausländische Dienste auch Personen und Organisationen aus der Schweiz einsetzten.
Zudem würden Geflüchtete von ihren Herkunftsstaaten in der Schweiz überwacht, etwa Regimekritiker oder Exponentinnen und Exponenten ausländischer Diasporas. Und das Risiko steige, dass die Schweiz zur Vorbereitung oder Durchführung von Entführungen, Sabotage und Attentaten im Ausland missbraucht werden könnte.
Terrorbedrohung bleibt erhöht
Im Inland bleibe die Terrorbedrohung erhöht. Eine wichtige Rolle wird der Terrormiliz IS zugeschrieben. Weit weniger prägend ist demnach das wie der IS in der Schweiz verbotener Terrornetzwerk Al-Kaida. Die grösste Bedrohung dürfte von Einzelpersonen oder Kleingruppen und deren spontanen Gewaltakten ausgehen.
Weiterhin dürften sich laut dem Bericht Sicherheitsbehörden mit im Netz Radikalisierten zu befassen haben. Eine weitere Bedrohung sei ethno-nationalistischer Terrorismus. Entsprechende Organisationen erhielten dank Propaganda, Geldsammlungen und Rekrutierungen weiter Unterstützung, trotz staatlicher Abwehrmassnahmen.
Die von gewalttätigen Links- oder Rechtsextremisten ausgehende Bedrohung bleibe auf erhöhtem Niveau stabil. Indes steige in Europa das Risiko von gezielten Angriffen auf einzelne Personen oder auch Terroranschlägen, heisst es im Bericht.
Bedrohungen für kritische Infrastrukturen gingen sowohl von physischen Angriffen als auch von Cybermitteln aus. Zunehmende Fähigkeiten von Cyberakteuren erhöhen laut dem Bericht die Gefahr.
«Sehr wahrscheinlich» sind laut dem Bericht Cyberspionage-Angriffe von staatlichen Akteuren aus Russland oder China. «Äusserst unwahrscheinlich» blieben hingegen gezielte Cybersabotage auf kritische Infrastrukturen im Land – solange die Schweiz nicht in einem direkten Konflikt mit einem anderen Land stehe. (sda)
