Schweizer Raketenabwehr verzögert sich offenbar weiter

Verteidugungsminister Marin Pfister sieht sich bei mehreren Beschaffungsprojekten mit Schwierigkeiten konfrontiert.Bild: keystone

Schweizer Raketenabwehr verzögert sich offenbar weiter

Die Schweiz will wegen der verspäteten Patriot-Lieferungen möglichst schnell ein weiteres System zur Raketenabwehr beschaffen. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken. Die Anbieter sollen ihre Offerten länger aufrechterhalten als ursprünglich vorgesehen.

Bei der geplanten Verstärkung der Schweizer Luftverteidigung zeichnet sich die nächste Verzögerung ab. Das Verteidigungsdepartement (VBS) benötigt für die Beschaffung des Systems «Bodluv GR2» mehr Zeit als geplant. Das berichtet der «Blick».

Demnach wurden die beiden verbliebenen Anbieter aus Frankreich und Israel darüber informiert, dass sich das Verfahren um mehrere Monate verlängern könnte. Sie sollen nun angeben, ob ihre bisherigen Angebote auch zu einem späteren Zeitpunkt noch gelten.

Ursprünglich wollte der Bundesrat noch bis Ende 2026 über die Beschaffung entscheiden. Das VBS hatte im März betont, die Schweiz müsse möglichst rasch in der Lage sein, Angriffe aus grösserer Distanz abzuwehren.

Schweiz derzeit nur begrenzt gegen Raketen geschützt

Die Verzögerung ist sicherheitspolitisch heikel. Nach Darstellung des «Blick» verfügt die Schweiz derzeit nicht über einen ausreichenden Schutz gegen ballistische Raketen. Bei einem entsprechenden Angriff könnten damit auch zentrale Einrichtungen wie das Bundeshaus, der Flughafen Zürich oder wichtige Teile der Strominfrastruktur getroffen werden.

Genau diese Lücke sollen zusätzliche Luftverteidigungssysteme wie «Bodluv GR2» und künftig auch andere Systeme schliessen.

Patriot kommt Jahre später

Die Dringlichkeit hängt auch mit Verzögerungen beim bereits bestellten US-System Patriot zusammen. Dieses sollte ursprünglich ab Ende 2028 geliefert werden. Weil die USA bei der Produktion Lieferungen an die Ukraine priorisieren, muss die Schweiz voraussichtlich fünf bis sieben Jahre länger warten. Zudem dürfte die Beschaffung deutlich teurer werden.

Das US-System Patriot ist mit Boden-Luft-Raketen bestückt und dient der Flugabwehr.Bild: keystone

Bis die Systeme eintreffen, verfügt die Schweiz damit weiterhin nicht über die ursprünglich geplanten Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen.

Die Evaluation für «Bodluv GR2» durch das Bundesamt für Rüstung Armasuisse ist laut «Blick» bereits abgeschlossen. Schwierigkeiten bereitet jedoch unter anderem die Finanzierung.

Das VBS verweist auf die politischen Beratungen über zusätzliche Mittel für die Armee. Weil der Nationalrat einer dringlichen Behandlung des entsprechenden Geschäfts in der Wintersession nicht zugestimmt habe, sei «die ursprünglich vorgesehene zeitliche Planung nicht mehr umsetzbar».

Israel oder Frankreich?

Zusätzliche politische Brisanz birgt die Wahl des Systems. Laut Informationen des «Blick» soll Armasuisse eine israelische Lösung bevorzugen. Eine offizielle Entscheidung gibt es jedoch noch nicht.

Ein Kauf in Israel stösst angesichts des laufenden Kriegs auf Widerstand. SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor lehnt eine israelische Lösung aus Neutralitätsgründen ab. Zudem befürchtet er, dass Israel bei eigenem Bedarf Lieferungen an die Schweiz zurückstellen könnte.

SP-Ständerätin Franziska Roth stellt dagegen grundsätzlich infrage, ob ein solches Abwehrsystem den nötigen Nutzen bringt. Gleichzeitig warnt auch sie vor höheren Kosten durch weitere Verzögerungen.

Als Alternative steht ein französisches System zur Auswahl. Ein Entscheid gegen Frankreich könnte allerdings auch diplomatisch heikel sein: Bereits bei der Kampfjet-Beschaffung entschied sich die Schweiz gegen die französische Rafale und für den amerikanischen F-35. Zudem sieht die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats verstärkte Rüstungsbeschaffungen in Europa vor.

Das VBS weist Befürchtungen zurück, dass das Verfahren dem Ruf der Schweiz bei Rüstungsherstellern schaden könnte. Den Anbietern seien die politischen Abläufe in der Schweiz bekannt. Wann der Bundesrat über die Beschaffung entscheidet, ist derzeit offen. (mke)