Nur knappes Ja zu Zivi-Verschärfung: Jetzt übt die Schweizer Armee Selbstkritik
Am Ende manifestierten sich die nach den letzten Umfragen aufgekommenen Ängste der bürgerlichen Befürworter nicht: Mit 52,5 Prozent wird die Änderung des Zivildienstgesetzes angenommen.
Die Vorlage stand im Schatten der 10-Millionen-Schweiz. Sie generierte 182 Medienberichte, die SVP-Initiative 1200. In die Kampagne zum Zivildienstgesetz flossen 620'000 Franken, bei der 10-Milllionen-Schweiz über 15 Millionen Franken.
«Schuss vor den Bug für die Armee»
«Froh, aber nicht stolz», zeigte sich Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung am Sonntagnachmittag im Lokal in der Berner Innenstadt, wo sich die Befürworter versammelt haben. Doch das knappe Ja stimmt den Oberst im Generalstab nachdenklich. Der hohe Anteil der Nein-Stimmen sei ein «Schuss vor den Bug» für die Armee, sagt Holenstein.
In den Augen der Befürworter handelte es sich um eine moderate Reform, die in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten die Armeebestände stärken soll. Holenstein gibt es zu denken, auf wie viel Widerstand diese gestossen ist.
Die Konsequenzen der nun angenommenen Änderungen dürften einigermassen überschaubar sein. Der Bundesrat erwartet zwar, dass «deutlich weniger» ausgebildete Soldaten nach bestandener RS und erfolgter Einteilung in die Armee zum Zivildienst wechseln. Er nannte im Abstimmungskampf eine Zahl: Die Zulassungen zum Zivildienst würden um 40 Prozent auf noch 4000 pro Jahr sinken, die Anzahl Diensttage um 12 Prozent.
Doch die Landesregierung musste selbst einräumen, dass «keine zuverlässige Aussage über die tatsächlichen Auswirkungen möglich» sei. Der «Tages-Anzeiger» hatte errechnet, dass die Massnahmen nur für rund 1200 Wechselwillige einen Übertritt zum Zivildienst tatsächlich spürbar unattraktiver machen. Auch eine unerwünschte gegenteilige Wirkung ist laut Bundesrat nicht ausgeschlossen: dass mehr junge Männer bereits vor oder während der RS in den Zivildienst wechseln würden.
FDP-Nationalrat Heinz Theiler zeigt sich jedoch überzeugt, dass mit den voraussichtlich Mitte 2027 in Kraft tretenden Änderungen deutlich weniger Armeeangehörige zum Zivildienst wechseln.
Die Massnahmen stellten den Zivildienst nicht infrage und verunmöglichten auch niemandem den Wechsel:
«Wäre vorsichtig mit weiteren Angriffen»
Für Befürworter Stefan Holenstein vom Verband der Militärischen Gesellschaften zeigt das knappe Ergebnis, dass «der Zivildienst in der Gesellschaft stark verankert ist». In diesem Punkt stimmt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) zu, die gegen die Vorlage gekämpft hat. «Im Rahmen der Abstimmungsdebatte ist es uns gelungen, aufzuzeigen, wo überall der Zivildienst zum Wohl der Gesellschaft im Einsatz ist», sagt Seiler Graf. Dieses Ja zur Gesetzesänderung sei sicherlich kein Nein zum Zivildienst.
«Ich wäre deshalb vorsichtig mit weiteren Angriffen auf den Zivildienst», sagt Seiler Graf an die Adresse der Bürgerlichen. Im Parlament ist ein Vorstoss hängig, der die 2009 abgeschaffte Gewissensprüfung zur Zulassung zum Zivildienst wieder einführen will.
Und der Bundesrat strebt eine grundlegende Reform des Dienstpflichtmodells an, um die Alimentierung von Armee und Zivildienst langfristig zu sichern. Die vom Parlament bevorzugte Variante sieht eine Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst zu einem Katastrophendienst vor. Das würde das Ende des Zivildiensts in seiner heutigen Form bedeuten.
Für Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen und treibende Kraft hinter der Referendumsallianz, zeigt das knappe Ja vom Sonntag, dass «weitergehende Reformen nicht mehrheitsfähig sind». Sie hoffe, dass das Parlament davon absehe. «Falls nicht, werden wir wieder das Referendum ergreifen», kündigt Erni an.
Armee soll Traditionen hinterfragen
«Der Zivildienst ist unbestritten und wird auch von uns nicht infrage gestellt», sagt Stefan Holenstein vom Verband der Militärischen Gesellschaften. Er solle lediglich zurückgeführt werden auf seinen ursprünglichen, von der Verfassung vorgesehenen Zweck als Alternative für Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten. «Es empfiehlt sich aber sicher, eine Reform ausgewogen zu gestalten und politisch breit abzustützen», sagt Holenstein mit Blick auf das knappe Abstimmungsergebnis vom Sonntag.
Prioritär richtet sich sein Blick nun aber auf die Armee selbst. Die Stärke der Schweizer Milizarmee sei das Know-how, das ihre Angehörigen aus dem zivilen Leben mitbringen. Umso wichtiger sei die Vereinbarkeit von Militärdienst und zivilem Leben. «Hier haben wir noch sehr viel Luft nach oben.» Holenstein denkt etwa an eine Flexibilisierung und Modernisierung von RS und WK.
Die Armee habe zwar schon wichtige Fortschritte bei der Führungs- und Ausbildungsqualität sowie der Kultur erzielt. Doch in Gesprächen erlebe er immer wieder, dass manche althergebrachten Traditionen bei motivierten Armeeangehörigen der jungen Generation als reine Schikane empfunden werden: «Warum man etwa in vielen WK erst am Samstagmorgen abtreten darf, das verstehen die wenigsten.» Hier müsse die Armee auch selbstkritisch die eigenen Traditionen hinterfragen, deren militärische Bedeutung heutzutage teilweise ohnehin überholt sei. (aargauerzeitung.ch)
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