Bundesrat nimmt Zahlungen für Patriot-Luftabwehrsystem wieder auf
Der Bundesrat hat die Zahlungen für das verzögerte Luftabwehrsystem Patriot wiederaufgenommen. Gleichzeitig prüft das Verteidigungsdepartement auch die Anschaffung eines zweiten Systems aus einem anderen Herstellungsland, um den Schutz vor Angriffen aus der Distanz rascher zu gewährleisten.
Die Schweiz müsse aufgrund der verschlechterten geopolitischen Lage ihre Luftverteidigung stärken, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Ein Angriff aus der Distanz gehöre zu den wahrscheinlichsten Bedrohungen.
Einen Schutz vor dieser Bedrohung hat die Schweiz nicht. Die Auslieferung für das System Patriot haben die USA zugunsten der Ukraine umpriorisiert. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Patriot-System 2027 und 2028 geliefert werden sollte. Zuletzt hiess es aber, dass sich die Lieferung um vier bis fünf Jahre verzögere.
Ein Abbruch der Beschaffung ohne alternatives System sei aufgrund der Sicherheitslage für den Bundesrat keine Option, hiess es weiter. Durch die wiederaufgenommenen Patriot-Zahlungen soll das Projekt mit möglichst geringer Verzögerung und möglichst tiefen Mehrkosten vorangetrieben werden. Damit könne auch sichergestellt werden, dass laufende Beschaffungsprojekte aus den USA wie der Kampfjet F-35 oder Ersatzteile für den F/A-18 nicht gefährdet werden.
Zweites System wird geprüft
«Die Lieferung der bestellten Patriot-Systeme ab 2027 ist nicht mehr ganz ausgeschlossen», sagte Verteidigungsminister Martin Pfister ebenfalls am Mittwoch an einer Pressekonferenz und ergänzte: «Die Umsetzung bleibt risikobehaftet, und die Liefertermine sind unsicher».
Um den Schutz vor Angriffen aus der Distanz rascher zu gewährleisten, hat das Verteidigungsdepartement parallel auch Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea für ein zweites Luftverteidigungssystem aufgenommen. Ein zweites System soll die Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter und einer Lieferkette verringern. Die Kosten dafür belaufen sich gemäss dem Dossier zur Finanzierung der Armee des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf sechs Milliarden Franken.
Laut der Landesregierung erfüllen die Systeme dieser Hersteller die militärischen Anforderungen und schneiden in der Kosten-Nutzen-Betrachtung am besten ab. Gemäss der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates soll die Rüstungsbeschaffung nach Möglichkeit in der Schweiz oder Europa getätigt werden. Das bedeutet, dass der künftige Hersteller möglichst die Lenkwaffen sowie das Führungssystem oder zumindest kritische Teile davon mittelfristig in der Schweiz oder Europa fertigt.
Massgebend für die Beschaffung seien auch die rasche und verbindliche Verfügbarkeit, die effektive Schutzleistung, die Integrierbarkeit in das Schweizer Einsatzumfeld sowie die Versorgung mit Munition oder Ersatzteilen, hiess es weiter.
Ein definitiver Typenentscheid sei heute noch nicht möglich, da die Unsicherheiten zu gross seien, erklärte Pfister. Die Vertragsverhandlungen seien noch nicht so fortgeschritten. Es hänge davon ab, wie es mit dem Patriot weitergehe.
Der Bundesrat fährt aktuell «auf zwei Schienen», da er so schnell wie möglich ein Abwehrsystem auf grosse Reichweiten benötigt, sagte Pfister. Wenn das Patriot-System rasch geliefert werde, gebe es zwei Optionen, wie es mit dem zweiten System weitergehe. Entweder werde das zweite System mittelfristig zusätzlich zum Patriot angeschafft, oder es werde gar nicht gekauft.
Anders sieht es aus, wenn Patriot nicht schnell geliefert werde. Dann «müsse die Anschaffung des zweiten Systems schneller ausgelöst werden», so Pfister. In Bezug auf eine Anschaffung eines Zweitsystems liegt der politische Entscheid aber letztendlich beim Parlament.
USA umgingen Zahlungsstopp
Wegen der ursprünglichen Lieferverzögerungen hatte die Schweiz im Herbst 2025 einen Zahlungsstopp für die Beschaffung des Abwehrsystems angeordnet. Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die USA diesen Zahlungsstopp umgehen. Washington benutzt das Geld aus Schweizer Zahlungen für die bestellten F-35-Kampfflugzeuge auch für das Flugabwehrsystem Patriot.
Die Gelder für die verschiedenen Rüstungsbeschaffungen der Schweiz liegen in den USA im gleichen Topf, dem sogenannten «Trust Fund». Unterschreite die Liquidität des Fonds eine kritische Grenze, könnten Vorhaben suspendiert und bei einem noch weiteren Absinken gekündigt werden, schrieb das Verteidigungsdepartement in Bern im April.
Aus diesem Grund wurden gemäss dem Bund per Ende März 2026 Zahlungen im Zusammenhang mit dem F-35-Kampfjet vorgezogen. Damit solle verhindert werden, dass der Zahlungsstopp für die Patriot-Systeme die Beschaffung der Kampfflugzeuge gefährde.
Da die Anzahlungen für die neuen Kampfjets für dieses Jahr bereits geleistet wurden, entschied sich der Bundesrat auch dazu, den Zahlungsstopp beim Patriot-System aufzuheben, sagte Rüstungschef Urs Loher. (sda)
