Bundesrat will Auslandhilfe reorganisieren und Stellen streichen
Der Bundesrat will ab 2029 die internationale Zusammenarbeit stärker fokussieren. In diesem Zusammenhang will die Landesregierung auch rund zwanzig Millionen Franken pro Jahr einsparen. Das bedeutet, dass ab 2027 im In- und Ausland rund hundert Stellen wegfallen.
Überprüfen liess der Bundesrat die Internationale Zusammenarbeit (IZA) im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027, wie Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch vor den Medien in Bern sagte.
Auch hatte laut Cassis die Expertengruppe rund um Serge Gaillard 2024 dem Bundesrat empfohlen, allfällige Doppelspurigkeiten zwischen dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bei der IZA zu untersuchen.
Nach der Überprüfung hat der Bundesrat entschieden, dass das EDA von Bundesrat Ignazio Cassis und das WBF von Bundespräsident Guy Parmelin weiterhin gemeinsam für die IZA verantwortlich sein sollen.
Doch sollen EDA und WBF künftig nach dem Prinzip «Ein Land, ein Amt» vorgehen. Die zum Aussendepartement gehörende Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) konzentriert sich neu auf Länder mit tiefem Einkommen, insbesondere in Afrika und Teilen Asiens.
Das zum WBF gehörende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) fokussiert sich auf Länder mit mittlerem Einkommen, in denen günstige Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zur Schaffung von gemeinsamem Wohlstand im Vordergrund stehen.
Im Zuge dieser Umpriorisierung zieht sich die Entwicklungszusammenarbeit aus Lateinamerika zurück. Gleichzeitig übernimmt das Seco künftig die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit der EU, dem Westbalkan sowie ausgewählten Ländern Asiens.
Entlassungen im Ausland
Rund zwei Drittel der rund hundert Stellen, welche in diesem Zug abgebaut werden sollen, betreffen das Lokalpersonal im Ausland, rund ein Drittel betrifft Mitarbeitende des Bundes. Beim Lokalpersonal werden laut Bundesrat Kündigungen notwendig sein. Beim Bundespersonal erfolgt die Reduktion über natürliche Fluktuationen und interne Verschiebungen.
Abgesehen vom jährlichen Abbau im Umfang von rund zwanzig Millionen Franken bleibt der finanzielle Rahmen für die IZA des Bundes laut Bundesrat mit rund 2,4 Milliarden Franken nahezu gleich wie bisher. Der Anteil der humanitären Hilfe am IZA-Budget soll aber wegen der vielen Krisen der letzten Jahre von heute rund 26 Prozent auf künftig rund 40 Prozent erhöht werden.
Cassis sagte dazu, zwischen 2020 und 2025 habe der Bundesrat dem Parlament dreizehn humanitäre Nachtragskredite beantragen müssen. In den vierzehn Jahren zuvor seien es lediglich sechs gewesen. Das zeige die Notwendigkeit dieser Aufstockung.
Demgegenüber soll für die Entwicklungszusammenarbeit laut den Plänen des Bundesrats im Jahr 2030 23 Prozent weniger Geld zur Verfügung stehen. Das entspricht 296 Millionen Franken.
«Die Eidgenossenschaft wird weiterhin solidarisch sein, doch sie wird ihre Prioritäten besser setzen und effizienter sein», sagte Cassis.
SP und Alliance Sud sind entrüstet
Der vom Bundesrat angestrebte Spareffekt von 20 Millionen Franken kommt laut dem Schweizer Aussenminister zum vom Parlament im Frühling getroffenen Entscheid dazu, die IZA-Mittel bis 2030 einzufrieren.
EDA und WBF haben am Mittwoch vom Bundesrat den Auftrag erhalten, auf der Grundlage der Bundesratsbeschlüsse eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.
Die SP sprach am Mittwoch von einem «Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit», welche die bürgerlichen Bundesräte durchgedrückt hätten. Es handle sich um eine «menschenverachtende Politik», welche auf einem «kurzsichtigen Sicherheitsverständnis» basiere. Die SP wolle die geplanten Kürzungen im Parlament «mit aller Kraft bekämpfen».
In einer Stellungnahme schrieb Alliance Sud, eine Aufstockung der humanitären Hilfe der Schweiz sei gut. Doch die humanitäre Hilfe auf Kosten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken, «kommt einer Stärkung der Feuerwehr auf Kosten des Brandschutzes gleich.» Die Allianz bezeichnet sich als Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. (sda)
