Im Brief, den SVP und FDP am 26. September abschickten, wurden die beiden Parteien deutlich. «Die Entwicklung der Bundesfinanzen ist besorgniserregend», schrieben sie in der Einladung an Mitte und GLP für eine gemeinsame Sparallianz. Deshalb brauche es für eine Entlastung des Bundeshaushaltes «ein möglichst gemeinsames Vorgehen».
SVP und FDP betonten im Brief, die Sanierung solle nur über die Ausgaben erfolgen – «ohne neue Einnahmen, Steuern und Abgaben». Unterschrieben war das Schreiben von SVP-Präsident Marcel Dettling und FDP-Präsident Thierry Burkart und von den Fraktionschefs.
Nun bricht ausgerechnet ein Freisinniger das Tabu neuer Einnahmen. Ständerat Josef Dittli will in der Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission vom Donnerstag einen Antrag für eine temporäre Mehrwertsteuererhöhung einbringen, damit die Armee schneller zu mehr Geld kommt. Die Bürgerlichen wollen, dass ihr Budget schon 2030 bei einem Prozent des Bruttoinlandproduktes liegt und nicht erst 2035, wie ursprünglich beschlossen.
Das würde der Armee ein um total 10 Milliarden höheres Budget einbringen. Nicht geklärt ist die Gegenfinanzierung. Vorerst geht es aber nur um vier Milliarden. Das Parlament hat bereits beschlossen, den Zahlungsrahmen in der Armeebotschaft für die Jahre 2025 bis 2028 von 25,8 auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen.
Dittli schlägt in seinem Antrag folgende Gegenfinanzierung für die vier zusätzlichen Milliarden vor: Erstens erbringen Armee und Armasuisse eine eigene Sparleistung. Zweitens wird bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) gespart. Drittens soll die Mehrwertsteuer um maximal 0,4 Prozent erhöht werden, befristet auf fünf Jahre. Es sei der Bundesrat, der entscheiden müsse, wie hoch die Beiträge pro Punkt sein müssten, betont Dittli. Die zusätzlichen Milliarden müssten aber vollumfänglich dem Rüstungsaufwand zugutekommen.
Dittlis Antrag ist politisch klug zusammengesetzt. Er basiert einerseits auf Teilen der Gegenfinanzierung, die der Nationalrat in der Herbstsession beschlossen hat. Der Nationalrat will ebenfalls bei der Armee und bei der Entwicklungshilfe sparen. Dittli kombiniert diese Sparideen mit einem Vorschlag von Mitte-Ständerat Benedikt Würth.
Dieser hatte in einer Motion ein «Sicherheitsprozent» für Armee und AHV verlangt: Die Mehrwertsteuer soll für die Armee um 0,4 Prozent und für die AHV um 0,6 Prozent erhöht werden, befristet auf fünf Jahre.
Dittli betont, dass er zwar «zu 100 Prozent» hinter dem Sparpaket des Bundesrats stehe. Dieser will ab 2027 3,5 Milliarden Franken einsparen. Es sei aber nicht realistisch, vier weitere Milliarden für die Armee einzusparen. «Deshalb braucht es eine Entkoppelung vom Sparpaket des Bundesrats.»
Dafür gebe es nur zwei Varianten, betont der Ständerat: «Entweder erhält die Armee gar kein zusätzliches Geld. Oder wir reden auch über Einnahmen via Mehrwertsteuer.»
Bei FDP-Präsident Thierry Burkart dürfte Dittli mit seiner Forderung nicht auf besonders grosse Gegenliebe stossen. Am 7. September sagte Burkart in der «Samstagsrundschau» von SRF, die Armee-Aufrüstung könne alleine mit Sparmassnahmen finanziert werden, wenn sämtliche Sparvorschläge der Expertengruppe umgesetzt würden. Dafür werde die FDP kämpfen.
Klappe dies nicht, sei offen, ob die FDP für eine höhere Mehrwertsteuer zu haben sei, sagte Burkart – liess die Türe aber einen Spalt geöffnet: «Auf jeden Fall schlage ich das im Moment nicht aus.»
Das sagte er, noch bevor er den Brief für eine Sparallianz unterschrieb. Im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» vom Samstag gab sich Burkart weniger offen. «Es ist Aufgabe des Parlaments, den Staatshaushalt im Lot zu halten», betonte er. «Wenn die Politiker ihre Aufgaben nicht lösen, kann es nicht sein, dass man den Bürgerinnen und Bürgern Mehrbelastungen aufbürdet und ihre Kaufkraft schwächt.»
Vor Dittli hat bereits ein anderer Freisinniger höhere Einnahmen ins Spiel gebracht, um der Armee mehr Geld zu geben. Die Idee von Nationalrat Simon Michel, die Unternehmenssteuern befristet zu erhöhen, stiess aber auf wenig Begeisterung.
Ständerat Dittli weiss, «dass nicht alle in der FDP-Fraktion Freude haben werden» an seinem Vorschlag. «Will man der Armee schneller mehr Geld geben – und das will ich -, ist das der einzige zielführende Weg», sagt er. «Alles andere führt zu einem grossen Streit.»
Unterstützung erhält er von Mitte-Ständrat Erich Ettlin. Dieser sagte nach der Nationalratsdebatte: «Ohne Mehreinnahmen gehe es nicht.» (aargauerzeitung.ch)
Wie wäre es, wenn die optimierten Milliarden von der Steuerrevision durch BR Merz wieder zurück in den Haushalt fliessen würden?