81 Milliarden Franken. So hoch waren die Bundesausgaben 2023. Nun setzt der Bundesrat den Rotstift an. Er möchte bis 2030 rund vier Milliarden Franken sparen.
Gespart wird praktisch an allen Ecken und Enden – ausser bei der Armee. Deshalb ist das präsentierte Paket, wie der Bundesrat den Finanzhaushalt entlasten möchte, nicht bei allen beliebt. Welche Massnahmen unter den Politikerinnen und Politikern am meisten polarisieren, zeigte die SRF-«Arena» vom Freitag.
Zu Gast waren
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello machte bereits in den ersten Minuten der Sendung ihrer Empörung über das Sparpaket Luft. «Ich habe den Bericht direkt in den Kübel geworfen – genau dorthin gehört er», sagte sie. Verantwortlich für den Sparhammer des Bundesrates machte sie die «kurzfristige, planlose und übertriebene» Erhöhung der Militärausgaben. Jetzt müsse die Bevölkerung dafür bluten, schimpfte die Nationalrätin: «Dagegen werden wir uns wehren.»
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer kann mit Funiciellos «Wording nichts anfangen». «Es geht darum, die Finanzen im Griff zu haben. Wir sparen nicht, wir bremsen lediglich das Ausgabenwachstum.» Gleichzeitig verteidigte er die Erhöhung des Armeebudgets um jährlich vier Milliarden Franken, wie es der Nationalrat, Ständerat und Bundesrat wollen. «Wir konnten den Wohlfahrtsstaat nur ausbauen wegen der Friedensdividende – wegen des Geldes, das wir nicht für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ausgeben mussten», sagte er.
Unterstützung erhielt Fischer von der Mitte. Nationalrätin Yvonne Bürgin stimmte ihm zu, dass das Geld für die soziale Wohlfahrt in der Vergangenheit von der Armee abfloss. Dies müsse sich wieder ändern. «Ich finde es gefährlich, wenn die SP verkennt, dass sich die Sicherheitslage verändert hat. Die Armee ist ein Haus, das wir renovieren müssen», sagte sie adressiert an Funiciello. Die SP-Politikerin antwortete trocken, dass die «Armee nur ein Zimmer des Hauses» sei, während es auch noch andere gäbe wie Klima, Bildung, Renten oder Kinderbetreuung. Vor allem das «Kinder-Zimmer» gab in der «Arena» zu reden.
Von den vom Bundesrat präsentierten Massnahmen soll am meisten Geld durch den Verzicht auf die Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung eingespart werden. Um fast 900 Millionen Franken soll das Bundesbudget so ab 2030 jährlich entlastet werden.
Diese Einsparung ist ganz im Sinne der SVP, wie Nationalrat Benjamin Fischer in der «Arena» deutlich machte. Für ihn sei klar, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung «nicht Aufgabe des Bundes» sei und es ungerecht wäre, «wenn Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, Kita-Plätze für andere mitfinanzieren müssen». Auch FDP-Nationalrat Beat Walti betonte, dass die Kantone die Verantwortung tragen müssten, weil sie es «einfach besser regeln» könnten. «Im Oberwallis sind nicht die gleichen Verhältnisse wie im Kreis 5 in Zürich.» Walti wies auch darauf hin, dass die FDP nie eine bundesweite Subventionierung befürwortet hatte.
Auf dieses Stichwort schien Moderator Sandro Brotz gewartet zu haben. «Aber die Mitte hatte dieses Vorhaben unterstützt?», fragte er Yvonne Bürgin. Die Mitte-Politikerin zeigte sich zwiegespalten. Sie betonte, dass Kitas wichtig seien und ihre Partei einen Vorstoss im Jahr 2023 befürwortet hatte, der einen Bundesbeitrag zur Finanzierung von Kitas vorsah. Aber: «Die Zeit hat sich verändert, die Armee braucht Geld und die Sicherheit ist gefährdet.»
Sichtlich amüsiert über Bürgins Erklärung sagte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello: «Kanonen statt Kinderbetreuung ist das neue Motto der Mitte. Das ist nicht unbedingt familienfreundlich.» Yvonne Bürgin ging gar nicht darauf ein, warf aber dazwischen: «Krippenfinanzierung ist nicht Frage des Bundes.»
Da wollte Funiciello so richtig ausholen: «Den Frauen ist es wirklich egal, wer das zahlt. Was sie wollen, ist ein Kita-Platz.…» Als Bürgin sie nochmals versuchte zu unterbrechen, war Funiciello nicht mehr zu stoppen:
Für Bürgin in die Bresche sprang FDP-Nationalrat Beat Walti. «Frau Funiciello will etwas vereinfachen, was man nicht vereinfachen kann. Eine Budgetreduktion des Bundesbeitrags ist kein Abbau der Kita-Unterstützung.» Der Föderalismus sei in der Lage, diese wichtige Aufgabe zu lösen. «Ich lasse mir nicht vorhalten, gegen familienergänzende Betreuung zu sein», sagte Walti.
Gemeinsamkeiten fanden die zwei Politikerinnen jedoch in der Asylfrage. Auch hier plant der Bundesrat, den Rotstift anzusetzen, indem er die Integrationspauschale für Flüchtlinge von sieben und sechs Jahren auf vier Jahre verkürzen will. 500 Millionen Franken sollen so jährlich gespart werden. Gleichzeitig erhofft man sich in Bundesbern dadurch eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Durch Zeitdruck.
Als Präsidentin der Zürcher Gemeinde Rüti warnte Yvonne Bürgin in der «Arena» vor den Folgen der Kürzungen: «Diese Anpassung wäre gefährlich, da sie voll auf die Gemeinden schlagen würde.» Sie betont, dass Gemeinden mit dem Geld des Bundes Übernachtungen, Deutschkurse und die Integration bezahlen würde. Eine Verkürzung auf vier Jahre sei zu radikal. «Es ist heikel, dass einige das Gefühl haben, Kantone und Gemeinden könnten die Geflüchteten danach schneller in den Arbeitsprozess einbringen. Wir wollen ja echte Flüchtlinge. Die haben oft ein Kriegstrauma und da braucht es teils die sieben Jahre. Als Gemeindepräsidentin muss ich bei dieser Kürzung deshalb die Warntafel hochhalten».
Auch SP-Nationalrätin Tamara Funiciello hält die Kürzung für falsch. «Geflüchtete haben in der Schweiz keine Luxussituation. Ihnen bleiben etwa drei bis vier Franken für eine Mahlzeit.» Der Fokus auf diese Menschen sei nicht zielführend. Laut Funiciello müsse man an einem anderen Punkt ansetzen. «Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem», sagte sie in Anspielung auf Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die genau das Gegenteil sagte. Funiciello führte aus: «Die Frage muss sein, wo wollen wir Geld einnehmen? Wer zahlt einen zu kleinen Beitrag an die Gesellschaft? Es sind Grossunternehmen und Reiche.»
Doch FDP-Nationalrat Beat Walti wollte diese Diskussion in der «Arena» nicht führen. Für ihn sei es ein «unnötiger» Kommentar. In der Schweiz existieren über alle Parteien bestimmte Klischees. Über die SP und die Grünen etwa sagt man, sie würden das Geld gerne mit beiden Händen ausgeben. Und die FDP und SVP horten es lieber, um nicht das Geld der Reichen antasten zu müssen. Wie viel Wahrheit in diesen Klischees steckt, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Nach der «Arena» von SRF zum Sparpaket des Bundesrates ist aber eines klar: Die Vernehmlassung über die Massnahmen wird vermutlich durch einen tiefen Graben zwischen rechts und links geprägt. Wie so oft. Darum zum Schluss noch etwas, das alle verbindet: eine humorvolle Zusammenfassung der «Arena» von Patti Basler.
Frau Funicello zeigt mit diesem Satz, dass sie die Aufgaben der verschiedenen Staatsebenen nicht begriffen hat. Kitas gehören wie die Volksschule auf Ebene Kantone und Gemeinden, was auch sinnvoll ist.
Zudem sei erwähnt, dass die Kinderbetreuung auch mich als Vater interessiert. 🙄