Schweiz
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0,5 Prozent für die Armen: Nationalrat will an Entwicklungshilfe-Quote festhalten



Blick in den Saal des Nationalrats waehrend der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 20. September 2017, im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bekenntnis zur Entwicklungshilfe vom Nationalrat. Bild: KEYSTONE/POOL

Die Entwicklungshilfe ist unter Spardruck. Der Nationalrat will aber an einer Zielgrösse festhalten: Wie viel Entwicklungshilfe die Schweiz leistet, soll nicht ausschliesslich von der Lage der Bundesfinanzen abhängen.

2011 hatte das Parlament beschlossen, die öffentlichen Mittel für die Entwicklungshilfe (APD) auf 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Von diesem Ziel wollte die Finanzkommission des Nationalrats nun abrücken: Der Bundesrat sollte sich nicht länger an einer Quote, sondern am Zustand der Bundesfinanzen orientieren.

Der Nationalrat lehnte die Motion am Mittwoch aber mit 101 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab - ein Geschenk an Aussenminister Didier Burkhalter bei seinem letzten Auftritt im Nationalrat. Burkhalter wurde mit grossem Applaus verabschiedet. Er bedankte sich dafür und sagte: «Im Grunde mag ich Sie gerne.» Er möge die Debatten - und diesen Entscheid.

Ohne Zielgrösse freier

Die Befürworter der Motion argumentierten vergeblich, der Bundesrat und das Parlament wären ohne Quote freier. Es gehe nicht um eine Kürzung der Gelder, beteuerte Albert Vitali (FDP/LU) im Namen der Kommission. Die Schweiz sei überaus solidarisch.

Die Vertreter der SVP stellten den Nutzen der Entwicklungshilfe grundsätzlich in Frage und wiesen darauf hin, dass die Entwicklungshilfeausgaben in den letzten Jahren zugenommen hätten.

Abschied von der Solidarität

Gegen den Vorstoss stellten sich SP, Grüne, CVP, GLP, BDP und neun FDP-Vertreter. Das Ziel sei doch offensichtlich, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH): «Man will ungehemmt in der Budgetdebatte die Entwicklungsgelder weiter kürzen.» Das sei ein Abschied von der Solidarität.

Es sei der falsche Zeitpunkt, um die Entwicklungshilfe zu kürzen, argumentierte Sibel Arslan (Grüne/BS). Armut, Not und Kriege nähmen zu. Philipp Hadorn (SP/SO) gab zu bedenken, dass die Schweiz das Privileg habe, in grossem Wohlstand zu leben. Sie sollte sich solidarisch zeigen.

Glaubwürdigkeit gefährdet

Auch der Bundesrat möchte an der APD-Quote festhalten. Es gehe um die Werte der Schweiz, aber auch um die eigenen Interessen, sagte Didier Burkhalter. Die Höhe der Hilfe werde schon heute an die Lage der Bundesfinanzen angepasst, die im Übrigen nicht katastrophal sei.

Die APD-Quote sei aber die einschlägige internationale Grösse, um die Beiträge der Staaten auszuweisen und zu vergleichen, erklärte Burkhalter. Ohne diese würde dem Parlament eine wichtige Referenz fehlen, um die Höhe der Mittel politisch einzuordnen. Die Annahme der Motion würde der Glaubwürdigkeit der Schweiz schaden.

Kürzungen geplant

Weitere Einsparungen bei der Entwicklungshilfe sieht allerdings auch der Bundesrat vor. Für 2018 bis 2020 hat er Kürzungen um 150 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Er beantragte dem Parlament mit den Rahmenkrediten weniger Mittel, als für das Halten der Zielgrösse von 0.5 Prozent nötig gewesen wären. Die Pläne richten sich auf eine APD-Quote von 0.48 Prozent aus.

Aus Sicht des Bundesrates ist die APD-Quote ohnehin kein finanzpolitisches Steuerungsinstrument, weil die Prognosen Schwankungen unterliegen. Das betrifft vor allem den Anteil der Asylkosten. Ein Teil dieser Kosten kann der APD-Quote angerechnet werden. Die Schweiz nutzt hier den Spielraum aus, den die internationalen Regeln bieten.

Im Jahr 2016 machten die Asylkosten fast einen Fünftel der APD aus, während die eigentliche Entwicklungshilfe auf 0.39 Prozent des Bruttonationaleinkommens sank. Zwischen 2006 und 2016 waren die an APD anrechenbaren Ausgaben der Schweiz insgesamt um 70 Prozent gestiegen, von 2.06 Milliarden auf 3.51 Milliarden Franken. Abzüglich der Asylaufwendungen betrug die Zunahme nur 49 Prozent. (sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 28.09.2017 06:57
    Highlight Highlight Kaum diskutiert wird, wie diese Gelder effektiver und effizienter eingesetzt werden könnten. Wenn rund drei Milliarden Franken jährlich ins Ausland vergeben werden, müssen wir sicherstellen, dass diese Gelder zweckmässig ausgegeben werden. Interessant wären zum Beispiel die langfristigen Resultate von getätigten Entwicklungshilfe-Investitionen in verschiedenen Ländern. Dazu sollte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) regelmässig öffentlich und breit Rechenschaft ablegen und aufzeigen, welche Konsequenzen aus solchen Evaluationen gezogen werden.
  • IMaki 27.09.2017 15:52
    Highlight Highlight Ein Tag nachdem die Herrliberger Chaoten 1 Prozent BIP (6,5 Mia) als das Mass der jährlichen Geldverschleuderung zugunsten der Trachtengruppe Armee erklärten, stellen dieselben Typen 0,5 Prozent BNE (ca. 3,5 Mia) für Entwicklungshilfe grundsätzlich in Frage. Dies obwohl mit diesem Geld der Grossteil der Asylkosten in der Schweiz bezahlt wird und der Rest in die Bekämpfung der Fluchtursachen investiert werden könnte. Logisch also: entweder Armee abschaffen oder die Subventionen für die Landwirtschaft (6,2 Mia gemäss Weltwoche) der Landesverteidigung als Kalorienverteidigung anrechnen.
  • Watson - die Weltwoche der SP 27.09.2017 15:49
    Highlight Highlight Aber kein Geld für die AHV..
  • Watson - die Weltwoche der SP 27.09.2017 12:24
    Highlight Highlight Dazu kommen noch die Ausgaben aus dem Asylsektor. Wenn man bedenkt, wie viele Haushalte dafür Steuern bezahlen müssen um auf diese Beträge zu kommen.. Streichen und die AHV wäre gerettet.
  • Alnothur 27.09.2017 12:21
    Highlight Highlight Ich frage mich, wie viel von dem Geld nachhaltig(!) bei den Armen landet, und wie viel entweder in unsinnigen Lieferungen oder den Kassen von Diktatoren verschwindet.
    • Paganapana 27.09.2017 15:50
      Highlight Highlight Die Entwicklungshilfe der Schweiz ist schon sehr weit fortgeschritten und nicht einfach ein einfaches spenden irgendwo hin. Also ja, es wird nachhaltig sein.
    • Snaggy 27.09.2017 15:54
      Highlight Highlight @Nyssa So en Stuss! Es geht hier um lächerliche 0.5% des Bundesbudgets, die nicht die "armen" in reichen Ländern zahlen sondern wir alle. Apropo sparen, schon mal ein Auge aufs Militärbudget geworfen?
    • Alnothur 27.09.2017 16:36
      Highlight Highlight Snaggy, du meinst der einzige Budgetposten im Bundesbudget, der in den letzten zwei Jahrzehnten geschrumpft ist?
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